Gefesselt und ausgeknockt Prozess um Polizeiprügel

Symbolfoto: dpa

BAYREUTH. Darf ein Polizist einem außer Rand und Band geratenem Randalierer einfach mal umhauen, damit Ruhe ist? Und wenn ja, darf der Polizist das, wenn der Täter schon gefesselt ist? Ein Zivilprozess vor dem Bayreuther Landgericht zeigt die oft extrem schwierige Arbeit von Streifenpolizisten: Ein Straftäter verlangt Schmerzensgeld für erhebliche Verletzungen, die ihm ein Polizist zugefügt hat.

Der heute 30-Jährige Kläger verlangt vom Freistaat als Dienstherrn des Beamten 2500 Euro Schmerzensgeld. Der Kläger hatte im Oktober 2015 in der Carl-Maria-von-Weber-Straße randaliert. Der Mann war damals stark betrunken, trat eine Türe ein und geriet mit einem Bekannten in Streit. Zwei Streifen rückten an. Vier Polizisten brachten den Mann in die Ausnüchterungszelle. Dort wachte der 30-Jährige mit Schmerzen auf. Die rechte Seite seines Gesichts sah aus wie ein rohes Steak.

Am 8. Februar 2016 verurteilte Amtsrichterin Christiane Breunig den Randalierer wegen Vollrauschs zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen. Der Mann hatte bei seiner Tat 2,4 Promille Alkohol und auch Drogen intus. Die Taten, die er im Vollrausch begangen hatte: Körperverletzung – drei Polizisten wurden verletzt – Sachbeschädigung und Beleidigung.

Ist der Mann also selber schuld nach dem Motto: Wer sich als Straftäter in Gefahr der Verfolgung durch die Polizei begibt, kommt darin um? Im Grunde ja, meint Alexander Schmidtgall, der Anwalt des Randalierers. Aber schon in dem Strafprozess seines Mandanten hatte er ein Detail des Falles erfahren, das seiner Ansicht nach den Schadensersatzanspruch rechtfertigt: Der 30-Jährige hatte bereits Handschellen an, seine Arme waren am Rücken fixiert, als er geschlagen wurde. Das hält Schmidtgall für eine unverhältnismäßige Gewaltanwendung.

Beamte haben das Recht, unmittelbaren Zwang auszuüben

Der beklagte Freistaat argumentiert dagegen, dass der Polizeibeamte nach dem Polizeiaufgabengesetz rechtmäßig gehandelt habe. Dieses Gesetz gibt Polizisten das Recht, unmittelbaren Zwang in Form von körperlicher Gewalt anzuwenden, um einen Straftäter festzunehmen. Das beinhalte auch das Recht einen wild um sich schlagenden und tretenden Randalierer „auszuknocken“, um den Widerstand zu brechen, schreibt der Anwalt des Freistaats, Klaus Dierkes in seiner Klageerwiderung. Keine Frage, meint Schmidtgall, aber: „Gilt das auch, wenn der Randalierer schon gefesselt ist?“

In der Selbstverteidigung wird "der Schock" gelehrt

Die vier von Zivilrichterin Alexandra Kraemer aufgerufenen Polizisten schilderten den Einsatz als Zeugen. Der Kläger sei kaum zu bändigen gewesen, habe um sich getreten, gespuckt, geflucht, die Polizisten beleidigt. Der 33-jährige Polizist, der den Kläger dann schlug, erklärte zunächst, er habe dem Mann ins Gesicht geschlagen, weil gutes Zureden „sinnlos“ gewesen sei.

Mit Erfolg: „Er ist zu Boden gegangen, dort konnten wir ihm die Handfesseln anlegen.“ Erst auf Vorhalt des Protokolls aus dem Strafprozess korrigierte sich der Beamte und gab zu, dass dem Kläger bereits Handfesseln angelegt waren, als er ihn schlug. Der Beamte erklärte dann, im dienstlichen Selbstverteidigungsunterricht bekämen Polizisten gelehrt, dass man manchmal auch „einen Schock setzen“ müsse, um solche Leute zu stoppen: „Ich habe mich entschieden, einen Schock zu setzen.“

War das noch notwendig? Nein, meint der klagende Anwalt Schmidtgall: „Wenn er nicht gefesselt gewesen wäre, hätten wir die Klage gar nicht eingereicht.“ Es war

notwendig, meint der Polizeianwalt Dierkes. Der Polizist sei zudem nicht wegen Körperverletzung im Amt verfolgt worden.

Richterin Kraemer sieht einen „Grenzfall“, sie will Mitte Dezember eine Entscheidung verkünden.


Gewalt gegen Polizisten steigt

Die Gewalt gegen Polizisten nimmt zu: Laut Polizeipräsidium Oberfranken stiegen die an Polizisten begangenen Körperverletzungen, aber auch Beleidigungen, Widerstandshandlungen oder Nötigung in den Jahren von 2010 bis 2017 um 65,4 Prozent an. Im Jahr 2015 etwa wurden bei 529 derartigen Vorfällen 145 Polizisten verletzt. Im Jahr 2016 gab es 604 Vorfälle mit 190 verletzten Polizisten.

 

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