Freie Wähler attackieren Überschüsse in der Kreiskasse gerügt

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ARCHIV - Hände wühlen am 06.12.2011 in einer Kiste mit Zwei-Euromünzen «Neuschwanstein» im Bayerischen Hauptmünzamt in München (Bayern) (zu dpa «Kabinett erörtert Nachtragshaushalt» vom 17.10.2017). Foto: Sven Hoppe/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit Foto: Verwendung weltweit

BAYREUTH. Für die Landkreisgemeinden wird es billiger: Die Kreisumlage sinkt erneut. Hatte Landrat Hermann Hübner (CSU) in der vergangenen Woche von 35,5 Prozent gesprochen und Spielraum nach unten angedeutet, so legte der Kreisausschuss am Montag zwei Prozentpunkte nach. Möglich wird das, weil sich die Einnahmen günstig entwickeln. Doch es gibt noch andere Gründe.

 
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Möglich ist das auch, weil es in den Jahren 2014 bis 2016 einen Überschuss gab. 16,4 Millionen Euro bekommen die Gemeinden durch die sinkende Umlage zurück.Der Überschuss stand im Mittelpunkt der Aussprache, nachdem Landrat Hübner die Schwerpunkte des Haushalts vorgestellt hatte. Hans Hümmer (FW), warf dem Landrat vor, der Landkreis habe auch in den Jahren 2017 und 2018 einen Überschuss erwirtschaftet. Dieses Ergebnismehr stehe den Gemeinden zu, werde ihnen aber vorenthalten.

Schließlich dürfe der Landkreis die Umlage nur in der Höhe erheben, wie sein tatsächlicher Geldbedarf bestehe. Auf Anfrage dieser Zeitung rechnete der Sprecher der Freien Wähler im Kreistag vor, der Überschuss betrage für 2017 rund vier Millionen Euro. Deutlich höher, nämlich auf fünf bis sechs Millionen Euro, kalkulierte er den Überschuss für 2018. Diese Praxis verstoße gegen die Grundsätze der Klarheit und Wahrheit im Haushaltsrecht, so Hümmer. In seinem Kompromissvorschlag regte er an, Überschüsse zur Jahresmitte an die Gemeinden zurück zu zahlen.

Auf Nachfrage erklärte Hümmer, der Spielraum bei der Kreisumlage sei größer, als es der Haushalt darstelle. Neben der zweiprozentigen Senkung wie in der Sitzung beschlossen, seien weitere fünf Prozent drin, um die Gemeinden zu entlasten. In dem Umfang, wie die Kreisumlage sinke, könne der Überschuss nicht abgebaut werden. Der Kreisrat warf dem Landrat auch vor, er habe den Gemeinden wissentlich falsche Zahlen vorgelegt. Dazu sei es in Pegnitz gekommen, als sich die Stadt zur Kreisumlage äußern sollte. Als Pegnitzer Stadtrat ist Hümmer auch mit den Pegnitzer Finanzen vertraut. Sein Fazit: Unter diesen Umständen könnten die Freien Wähler dem Entwurf für den Kreishaushalt nicht zustimmen.

Landrat Hübner weist Kritik zurück

Landrat Hübner wies den Vorwurf zurück, er habe den Gemeinden wissentlich falsche Zahlen vorgelegt. Hübner bezweifelte die genannten Summen und lehnte Hümmers Vorschlag ab, die Überschüsse zur Jahresmitte an die Gemeinden zurückzuzahlen. „Das ist für mich keine solide Haushaltspolitik, so der Landrat, der auch auf bevorstehende, schwierige Jahre hinwies.

Der Haushalt hat ein Volumen von 96 Millionen Euro. Davon gehen 18,6 Millionen an den Bezirk. Fast acht Millionen sind für Investitionen vorgesehen, darunter 4,3 Millionen Euro für die Johannes-Kepler-Realschule in Bayreuth. Rund 2,8 Millionen Euro sind für das fast 300 Kilometer lange Kreisstraßennetz vorgesehen.

Die Umlage für die Therme Obernsees erhöht sich um 106.000 Euro auf voraussichtlich 900.000 Euro, während die Betriebskostenumlage beim Zweckverband zur Förderung des Wintersport unverändert bei 800.000 Euro bleibt.

Die Schulden belaufen sich zum Jahresende voraussichtlich auf 23,4 Millionen Euro. Das entspricht 225 Euro pro Kopf. Im Vorjahr waren es 238 Euro. Im Landesdurchschnitt liegt die Pro-Kopf-Verschuldung bei 219 Euro je Einwohner. Kämmerer Horst Hager rechnete vor, der Landkreis habe seine Schulden in den zurückliegenden sieben Jahren um 12,7 Millionen Euro oder 35 Prozent gesenkt – trotz Investitionen von knapp 78 Millionen Euro.

Die Mehrheit des Kreisausschuss stimmte dem Haushaltsentwurf zu und empfiehlt das auch dem Kreistag. Der wird am 22. Februar beraten und beschließen.

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