Flüchtlingsstreit bleibt ungelöst

Von Elmar Schatz
Die Parteichefs Sigmar Gabriel (SPD), Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU), hier mit dem Koalitionsvertrag von 2013, haben keine Einigung über die Flüchtlingspolitik erzielt. Foto: Hannibal Hanschke/dpa Foto: red

Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) haben sich bei ihrem Dreiertreffen am Sonntag in Berlin nicht über die Flüchtlingspolitik einigen können und dieses Thema ausgeklammert. Seehofer steuert hier einen harten Kurs; er sieht seine CSU bei der Bundestagswahl 2017 in einem Existenzkampf.

 
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Die CSU müsse im Bund mit den besten Köpfen, der "besten Formation", bei der in einem Jahr stattfindenden Wahl antreten, forderte Seehofer am Samstag zum Abschluss der Vorstandsklausur auf Schloss Schwarzenfeld (Oberpfalz).

Das heizte Spekulationen an, dass Seehofer möglicherweise einen seiner bayerischen Ressortchefs wie Finanzminister Markus Söder oder Innenminister Joachim Herrmann nicht Berlin schicken will. Söder hatte einen Wechsel in die Bundespolitik erst kürzlich ausgeschlossen. Seehofer sagte: "Wenn die Verantwortung es erfordert, muss man sich zur Verfügung stellen."

Seehofer sagte, er werde eine Reihe von Gesprächen führen; er wies zwar Spekulationen zurück, die CSU könnte einen Kanzlerkandidaten präsentieren, doch soll wie üblich ein Spitzenkandidat nominiert werden. Seehofer wollte auch auf Nachfragen nicht ausschließen, dass er diese Aufgabe selbst übernehmen könnte. Doch der Spitzenkandidat solle erst im ersten Quartal 2017 gekürt werden.

Zum Thema bundesweite Volksentscheide will die CSU erstmals in ihrer Geschichte eine Mitgliederbefragung ansetzen. Seehofer sagte, dies solle bis zum Parteitag Anfang November Klarheit schaffen, ob die Partei für bundesweite Volksentscheidungen eintritt und unter welchen Bedingungen. Seehofer erklärte: "Ich möchte, dass wir auch in Deutschland Volksentscheide bekommen.

Mit Material von dpa, afp