Fix: Pfeifer wird Stadtrat von Beruf

Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe versuchte, ihn zu verhindern. Jetzt wird er durch die Wahl zum berufsmäßigen Stadtrat noch mächtiger: Stadtdirektor Ulrich Pfeifer. Foto: Andreas Harbach

Von Thorsten Gütling Es ist eine Niederlage für Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe. Gegen ihren Willen, den ihrer Fraktion und den der Grünen haben die Stadträte Ulrich Pfeifer (SPD) zum berufsmäßigen Stadtrat gewählt. Damit wird der Stadtdirektor und höchste Beamte der Stadt noch mächtiger.

Pfeifer darf als Referent des Rechtsreferats ab November im Stadtrat reden und Anträge stellen – eine Rolle, die es in Bayreuth seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat. „Mir ist bewusst, welch hohe Ehre mir heute zuteil wird“, sagte Pfeifer nach der Wahl. Bis es so weit war, wurde im Stadtrat aber so heftig gestritten wie lange nicht mehr.

Ein einflussreicher Mann im Rathaus

Dass die SPD den Plan mittrage, wundere sie nicht, andernfalls verlören die Sozialdemokraten mit Pfeifers Dienstende im März 2020 ihren letzten einflussreichen Mann im Rathaus „und damit das Gefühl, noch irgendwie mitzuregieren“, sagte Sabine Steininger, die Vorsitzende der Grünen im Stadtrat. Ihr Parteikollege Stefan Schlags sprach gar von einem Putsch gegen die Oberbürgermeisterin, der nicht im Sinne der Bürger sei, die Merk-Erbe mehrheitlich gewählt hätten. Schlags sprach von Herren, die keine Gelegenheit ausließen, der Oberbürgermeisterin an den Karren zu fahren und die in Pfeifer jetzt jemanden gefunden hätten, der sich nicht zu schade sei, das mitzumachen.

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Wahlkampf für Michael Hohl

Die fraktionslose Stadträtin Christa Müller-Feuerstein (SPD) sprach von einer schier unglaublichen, unerträglichen Diskussion. Über eine Stunde lang wurde in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit Pfeifers darüber gestritten, ob der Stadtdirektor, einst gegen Michael Hohl im Kampf um das Oberbürgermeisteramt unterlegen, über die nötige Loyalität und politische Neutralität verfüge. Grüne und Bayreuther Gemeinschaft erinnerten daran, dass Pfeifer vor der Wahl 2012 in seiner Funktion als Stadtdirektor eine Wahlempfehlung für Michael Hohl und gegen Merk-Erbe im „Nordbayerischen Kurier“ veröffentlich hatte. Merk-Erbe sagt: „Ich hätte eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen können und habe es nicht getan. Das ist Loyalität.“

Weniger Druck bei der Suche nach einem Nachfolger

CSU, SPD und FDP/DU erklärten, mit der Wahl, Pfeifer auf fünf Jahre als Referent in den Stadtrat zu wählen, solle der Druck auf die Stadträte der nächsten Legislaturperiode verringert werden, einen geeigneten Nachfolger für die Leitung des Rechtsreferats zu finden. Stefan Specht (CSU) sagte, er verspreche sich mit Pfeifers Einzug in den Stadtrat eine Verbesserung der Debattenkultur. Künftig sei es nicht mehr möglich, dass die Oberbürgermeisterin Pfeifer nicht mehr zu Wort kommen lasse, wie in einer Diskussion über den geeigneten Standort für den Möbelriesen Lutz geschehen. Merk-Erbe entgegnete, In besagter Sitzung habe Pfeifer gesprochen, durch Wiederholung würden Argumente aber nicht besser. Die CSU verlor daraufhin die Abstimmung über den von ihr favorisierten Standort.

Das Junge Bayreuth will umstrukturieren

Iris Jahn (Junges Bayreuth) erklärte ihre Unterstützung für die Wahl Pfeifers damit, dass sich ihre Fraktion schon länger dafür ausspreche, Referenten nicht als Beamte, sondern als berufsmäßige Stadträte zu beschäftigen. Diese verdienen zwar mehr Geld, müssen aber immer wieder neu gewählt werden. Zuletzt habe man das bei der Besetzung des Kulturreferats versucht, dafür aber keine Mehrheit gefunden. Unter anderem deshalb, weil Stadtdirektor Pfeifer selbst damals vor einer Ungleichbehandlung der Referenten und Unruhe in der Verwaltung gewarnt habe, ergänzten die Grünen.

Geld sparen ohne Pfeifer?

Merk-Erbe erklärte, dass ihr der Zeitpunkt für Pfeifers Wahl nicht einleuchte. Pfeifers Versetzung in den Ruhestand stünde erst in mehr als zweieinhalb Jahren an. Danach könnte der Vertrag mit Pfeifer als Beamter der Stadt auch ohne Stadtratsmandat verlängert werden, und zwar drei Mal um jeweils ein Jahr. Pfeifer könnte auf diesem Weg der Verwaltung und dem Stadtrat sogar länger erhalten bleiben, als durch den Plan der Antragsteller vorgesehen. Und die Stadt könnte Geld sparen, wenn, statt Pfeifer fünf Jahre in der für berufsmäßige Stadträte vorgeschriebenen Besoldungsgruppe B2 zu beschäftigen, ein junger und günstigerer Nachfolger für die Leitung des Referats gefunden werde. Steininger sagte, durch die mit der Wahl verbundene Festlegung der Zuständigkeiten blockiere man einen dringend notwendigen neuen Zuschnitt der Referate, wenn Rathaus 1 und 2 demnächst zusammengeführt werden sollten. Steininger sagte, das wäre die Aufgabe des Personalreferenten Pfeifer und es sei „ein Armutszeugnis, wenn er das in der verbleibenden Dienstzeit nicht schafft“.

Rechtliche Bedenken am Antrag

Mit 27 zu 17 Stimmen wurde Pfeifer schließlich gewählt. Allerdings: Um ein Haar wäre es gar nicht so weit gekommen. Bereits im Ältestenausschuss am Montag erklärte Rechtsanwalt Karsten Schieseck (BG), dass der Antrag der Fraktionen einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten werde. Der Grund: Die Antragsteller hätten zwar geäußert, wen sie wählen wollten, aber nicht wofür der Gewählte dann zuständig sein sollte. Gewöhnlich werde andersherum verfahren. Schieseck warnte vor einer drohenden Blamage im Umgang mit dem Rechtsreferenten. Bis zur Sitzung des Stadtrates hatten die Antragsteller eine Stellenbeschreibung nachgereicht.

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