Fallen die Straßenausbaubeiträge?

Symbolfoto: Sebastian Kahnert/dpa

Die CSU will die heftig umstrittenen Beiträge für Straßenausbau abschaffen. Das berichtet die «Augsburger Allgemeine» (Samstag) unter Berufung auf die CSU-Fraktion und die Staatsregierung. Eine offizielle Bestätigung steht noch aus. Schon Anfang des Jahres soll demnach die Regelung kassiert werden, die in vielen Kommunen für Zwist zwischen Bürgermeistern und Grundeigentümern führt.

Dabei handelt es sich um Geld, das Kommunen von Anwohnern erheben, wenn sie Ortsstraßen verbessern oder erneuern. Zusätzlichen Ärger löst die Tatsache aus, dass nicht alle Kommunen Straßenausbaubeiträge verlangen.

Freie Wähler wollen Volksbegehren starten

Die Freien Wähler hatten angekündigt, im Jahr der Landtagswahl ein Volksbegehren zur Abschaffung des Gesetzes zu starten. Vertreter von Kommunalverbänden dagegen hatten immer wieder betont, dass die Beiträge ein notwendiges Finanzierungsmittel seien.

Dem Zeitungsbericht zufolge hatten sich noch auf dem CSU-Parteitag Mitte Dezember vor allem Kommunalpolitiker für die Beibehaltung der Regelung ausgesprochen – unter ihnen auch der Vize-Parteichef und Bayerns Städtetagschef, Augsburgs Oberbürgermeister Kurt Gribl. #

dpa

 

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