Es reicht nicht einmal fürs Nötigste

Die Maintalstraße soll in diesem Jahr saniert werden, nachdem bereits im Frühjahr die Trinkwasserleitungen und Abwasserkanäle auf Vordermann gebracht werden. Im Haushalt der Stadt Bad Berneck sind dafür 575000 Euro eingestellt. Foto: Ronald Wittek

Der zweite Bürgermeister der Stadt Bad Berneck, Alexander Popp, nennt einen "leichten Silberstreif am Horizont" was Bürgermeister Jürgen Zinnert zuvor mit Zahlen belegte. Tatsächlich, ein leichter Silberstreif ist sichtbar: Bad Berneck muss weniger Kreisumlage zahlen, die Schlüsselzuweisungen steigen. Gut sieht es für die Stadt deshalb aber noch nicht aus.

Dass es mehr Schlüsselzuweisung für Bad Berneck gibt, zeigt nämlich nur, dass es der Stadt vor zwei Jahren richtig mies ging. Diese sogenannte Sozialhilfe für Gemeinden ist das Ergebnis der Finanzkraft einer Kommune vor zwei Jahren. Auch Schulden muss die Stadt (nach einem Jahr ohne Kreditaufnahme)  wieder machen. 2,55 Millionen Euro Kreditaufnahme stehen im Haushalt der Stadt. Die Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende liegt damit dann bei 4177 Euro. Und trotzdem reicht das Geld hinten und vorne nicht. "Die freie Finanzspanne reicht bei weitem nicht aus, um die Pflichtaufgaben zu erfüllen", so Bürgermeister Zinnert in der Haushaltssitzung des Stadtrats. Getan wird also, was getan werden muss.

Felsen sichern, zum Beispiel. 350000 Euro sind dafür im Haushalt eingestellt. Damit komme die Stadt noch billiger davon, als ursprünglich gedacht, informierte Bürgermeister Zinnert. Und noch eine gute Nachricht: Auch die Bedarfszuweisung zur Felssicherung sei schon in Aussicht gestellt.

Wohin das ganze Geld fließt

Enorm viel Geld verschlingt vor allem die Sanierung im Bereich der Abwasserentsorgung und der Trinkwasserleitungen. Doch auch hier eine gute Nachricht: Hier darf zum ersten Mal mit einer Härtefallförderung gerechnet werden.

Investiert wird auch in die Sanierung des Kindergartens Blumenau, die Kosten: eine halbe Million Euro. Dann werden zwei Buswartehäuschen angeschafft, die Stadtentwicklung (ISEK) steht vor ihrem Abschluss und die Maintalstraße wird für 575000 Euro ausgebaut. Hochwasserschutz (70000 Euro für die Planung), den Ausbau An der Ölschnitz (380000 Euro für die Planung), die Sanierung von Brücken (270000 Euro) - all das wird den Haushalt belasten, all das sind allerdings auch Notwendigkeiten, mit denen die Stadt umgehen muss.

Der Haushalt für das laufende Jahr hat ein Volumen von 17,36 Millionen Euro. Leicht steigend ist die Höhe der Gewerbesteuer, mit denen die Stadt rechnen kann (1,5 Millionen Euro, im Vorjahr waren es 1,38 Millionen Euro).

Das sagen die Fraktionen:

Udo Sauerstein, SPD: Die Schulden von Bad Berneck könnten nicht mit Schulden anderer Städte dieser Größe verglichen werden. Schließlich wären die Schulden entstanden, weil in der Vergangenheit versäumt worden sei, zu investieren. Gerade im Bereich der Wasserver- und Abwasserentsorgung bestehe diese Problem. Außerdem habe die Stadt Ausgaben, die andere Städte nicht haben: Viel Geld werde in den Hochwasserschutz und in Felssicherung investiert. Bei den Schulden, prophezeit Sauerstein, werde auch noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht sein.

Alexander Popp, FWG: Die hohen Ausgaben für Kanal und Straßenbau seien leider alternativlos. Wichtig sei, über die Zukunft des Bauhofs (welche Aufgaben hat er, welche Stellen werden benötigt) nachzudenken. Auch sei zu überlegen, ob ein ISEK-Manager im Stellenplan der Stadt schon jetzt nötig sei.

Hans Kreutzer, CSU: Der Haushaltsplan der Stadt Berneck sei angemessen und vertretbar. Einen kritischen Blick müsse man auf die steigenden Personalkosten werfen: Die CSU habe zusätzliche Stellen in der Verwaltung immer begrüßt, erwarte jetzt aber auch, dass Rückstände der Verwaltung aufgearbeitet werden müssen. Im Blick haben müsse man bei der Entwicklung der Stadt nicht nur die Innenstadt, sondern auch die Ortsteile. "Auch da muss man Lebensqualität erhalten." Die Stelle des  ISEK-Managers im Stellenplan der Stadt sollte ersatzlos gestrichen werden.

Die Abstimmung: Den Haushalt der Stadt Bad Berneck und den Finanz- und Investitionsplan beschloss der Stadtrat einstimmig. Der Stellenplan wurde mit vier Gegenstimmen (CSU) beschlossen.

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