Ermittlungen wegen Pflege-Betrug

Russische Pflegedienste begehen nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts (BKA) milliardenschweren Sozialbetrug. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ und des Bayerischen Rundfunks (BR) hat das BKA inzwischen Hinweise auf Strukturen organisierter Kriminalität. Den Sozialkassen entsteht demnach offenbar ein jährlicher Schaden von mindestens einer Milliarde Euro. Regionale Schwerpunkte gibt es den Recherchen zufolge in Berlin, Niedersachsen und Bayern.

Ein BKA-Sprecher bestätigte: „Das Phänomen des Abrechnungsbetrugs mit Pflegediensten von Staatsangehörigen aus der ehemaligen Sowjetunion ist dem BKA bekannt. Wir beobachten es gemeinsam mit den Bundesländern sehr sorgfältig.“ Insbesondere den kommunalen Sozialhilfeträgern sowie den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen entstünden beträchtliche finanzielle Schäden, berichtet das Recherche-Team der Zeitung und des Rundfunksenders mit Bezug auf einen vertraulichen Bericht des BKA.

In Einzelfällen gebe es Informationen, wonach „die Investition in russische, ambulante Pflegedienste ein Geschäftsfeld russisch-eurasischer organisierter Kriminalität ist“, heißt es dort weiter. Die Betrugsformen seien vielfältig. So rechneten Pflegedienste zum Beispiel systematisch mit gefälschten Pflege-Protokollen nicht erbrachte Leistungen ab. Teilweise seien Patienten aus den ehemaligen Sowjetrepubliken in den Betrug verwickelt. In diesen Fällen teilten sich Patient und Pflegedienst den Erlös.

Die osteuropäischen Banden verlagerten ihr Geschäft auch auf lukrative Intensivpflegepatienten. Damit zweigen sie bis zu 15 000 Euro pro Patient und Monat aus den Sozialsystemen ab, berichten die beiden Medien weiter.

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz verlangte vor dem Hintergrund dieser Berichte schärfere Kontrollen von Wohngemeinschaften und Pflegeheimen. „Bund und Länder müssen alarmiert sein, wenn sich die organisierte Kriminalität in der Pflege ausbreitet“, erklärte Stiftungsvorstand Eugen Brysch am Samstag.

Brysch fügte hinzu: „Regelmäßige unangekündigte Kontrollen finden in den Wohngruppen kaum statt. Die meisten Länder haben die Aufsicht auf ein Minimum zurückgefahren.“ Es gelte nun, in den Bundesländern Schwerpunktstaatsanwaltschaften einzurichten, verlangte Brysch. „Erschreckend ist, dass jetzt Pflege in einem Zusammenhang mit Prostitution und Drogenhandel genannt wird.“. Im übrigen gehe es nicht nur um eine Milliarde Euro, die den Sozialkassen verloren gehe. „Vor allem sind es die pflegebedürftige Menschen, die unter der Russenmafia leiden.“

dpa