Entscheidung ohne Kenntnis der Folgekosten – Das sagt die Kommunalaufsicht Wahnfried: Nur darum durfte der Stadtrat zustimmen

Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe (BG) und ihr Vorgänger Michael Hohl (CSU) streiten, wer schuld ist am Betriebskosten-Problem des Richard-Wagner-Museums. Konkrete Zahlen liegen erst seit Hohls letzten Amtswochen vor, sagt die CSU. Möglicherweise hätte der Stadtrat den Um- und Ausbau des Museums dann gar nicht beschließen dürfen.

Kommunen dürfen Bauprojekte nur dann beschließen, wenn „eine Schätzung der nach Fertigstellung der Maßnahme entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen“ vorliegt – kurz: eine Kalkulation der Folgekosten. Das schreibt das kommunale Haushaltsrecht vor.

Der Beschluss für die Wahnfried-Sanierung und den Erweiterungsbau fiel in der letzten Stadtratssitzung des Jahres 2011. Eine Investition, die damals auf 14,95 Millionen Euro geschätzt wurde. Wie hoch die Folgekosten des Museumsprojekts für die Stadt Bayreuth ausfallen, war damals nicht bekannt – weder dem Stadtrat noch in den Gremien.

Das jedenfalls geht aus der Stellungnahme der CSU-Fraktion hervor, in der Fraktionschef Stefan Specht Oberbürgermeisterin Merk-Erbe Ende Oktober zum Rücktritt als Geschäftsführerin der Richard-Wagner-Stiftung aufforderte (wie berichtet). „Fakt ist, dass die konkreten Zahlen zur Betriebskostenermittlung und für den längst gebilligten Personalplan der 
Richard-Wagner-Stiftung dem Stiftungsvorstand erstmals bei der Frühjahrssitzung 2012 vorgelegt wurden“, heißt es darin, „nur wenige Wochen vor Ende der Amtszeit Michael Hohls.“

Noch genauer datiert ist der Termin in einer Pressemitteilung, mit der Hohl und Museumsdirektor Sven Friedrich im April 2014 auf Kurier-Berichte zum drohenden Betriebskostendefizit reagierten. Die fragliche Sitzung des Stiftungsvorstands habe am 7. März 2012 stattgefunden, heißt es da. Und weiter: „Eine erste überschlägige Kalkulation wurde den Zuschussgebern seitens der Museumsleitung bei einem Finanzierungsgespräch am 26. Oktober 2010 vorgelegt.“

Demnach gab es doch schon vor dem Frühjahr 2012 eine Kalkulation, die auch Hohl als damaliger Geschäftsführer der Stiftung kennen musste. Der Stadtrat kannte dieses Papier allerdings nachweislich nicht – in der letzten Sitzung, die Hohl als Oberbürgermeister leitete, legte Kulturreferent Carsten Hillgruber auf entsprechende Nachfragen keine Kalkulation, sondern die Zahlen des bisherigen, noch nicht vergrößerten Museums vor.

Zu beanstanden ist der Stadtratsbeschluss des Projekts „Wahnfried“ trotzdem nicht, sagt Oliver Hempfling, Sprecher der Regierung von Oberfranken als zuständige Aufsichtsbehörde. Denn: Auf dem Papier entstehen für die Stadt keine Folgekosten aus der Investition – die Stadt ist zwar Eigentümerin der Villa und Bauherrin; die Betriebskosten des Museums muss aber nicht die Stadt, sondern die Stiftung tragen. Zwar gehöre die Stadt zu den Trägern der Stiftung und so auch eines Teils der Betriebskosten. Haushaltsrechtlich, sagt Hempfling, spiele das aber keine Rolle.

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