Einnahmen verfünffacht Der Kemnather Gewerbesteuertrick

Freut sich über die sprudelnde Gewerbesteuer: Kemnaths Bürgermeister Werner Nickl. Foto: red

KEMNATH. Die Gewerbesteueroffensive spült der Stadt Kemnath Millionen in die Kasse. Bürgermeister Werner Nickl (CSU) und sein Wunschnachfolger bei der Wahl im Jahr 2020, Roman Schäffler, fühlen sich in ihrem Kurs bestätigt. Er hat Kemnath bayernweit eine Spitzenstellung eingebracht. Nicht alle freuen sich darüber uneingeschränkt.

Neun Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer erwartet die Stadt im laufenden Jahr, sagte Nickl dem Kurier auf Anfrage. Veranschlagt waren gut eine Million Euro weniger – und bereits das wäre gegenüber den 1,8 Millionen Euro Gewerbesteuer aus dem Vorjahr eine gewaltige Steigerung gewesen. Das dürfte den Schuldenstand von veranschlagen 5,5 Millionen Euro weiter senken.

Rekordwert in Bayern

Zwei Gründe nennt Nickl für die Verfünffachung der Einnahmen: Der Börsengang der Medizintechniksparte von Siemens, Healthineers AG, die allein am Standort Kemnath rund 1000 Mitarbeiter beschäftigt, bescherte der Stadt in diesem Jahr üppige Einnahmen. Zahlen nennt der Bürgermeister wegen des Steuergeheimnisses nicht.

Zweitens habe die Stadt eine Gewerbesteueroffensive gestartet, weil die Einnahmen daraus seit 2008 gesunken seien. Wesentliche Bestandteile der Strategie: Die Ausweisung neuer Gewerbegebiete und die Senkung des Gewerbesteuersatzes von 340 Punkten auf 230 Punkte – der niedrigste Wert in ganz Bayern.

Aus Grünwald nach Kemnath

Sieben oder acht neue Firmen hätten sich daraufhin in Kemnath angesiedelt, sagt Roman Schäffler, Kämmerer der Verwaltungsgemeinschaft. Teilweise handle es sich um Holdings oder Verwaltungseinheiten aus dem Siemens-Umfeld, die ihren Sitz aus dem Münchner Speckgürtel Grünwald nach Kemnath verlegten. Der Gewerbesteuersatz in Grünwald liegt bei 240 Punkten, Kemnath nun um zehn Punkte darunter. „Das kann einen sechsstelligen Unterschied ausmachen“, sagt Schäffler.

Die Ansiedlungen hätten aber kaum neue Arbeitsplätze gebracht. Wegen des angekündigten Weggangs der Molkerei Bayernland, die die Produktion in Bayreuth konzentrieren will, verliert Kemnath 2021 rund 80 Arbeitsplätze.

Guter "Deal" für den Konzern

Die höheren Einnahmen seien „sehr schön für Kemnath“, sagte Dritte Bürgermeisterin Heidrun Schelzke-Deubzer von den Grünen dem Kurier. Der Steuerwettlauf gegen Grünwald habe allerdings zur Folge, dass Healthineers und die nach Kemnath umsiedelnden Holdings und „Briefkastenfirmen“ unterm Strich eine Menge Gewerbesteuern sparten. Sie sprach von einem „Deal“ der Stadt mit dem Konzern und sagte, sie vermisse eine offene Außendarstellung dieser Politik durch den Bürgermeister.

Kemnath habe bei der Gewerbesteuersenkung, die die Grünen in dieser Höhe im Stadtrat nicht mitgetragen hätten, die Gunst der Stunde genutzt. Andere Kommunen könnten sich an diesem Steuerwettlauf nach unten nicht beteiligen, da ihnen die Einnahmen wegbrechen würden, sage Schelzke-Deubzer. Über die Umlagen würden aber auch andere Landkreiskommunen vom Kemnather Geldregen profitieren.

Wunschnachfolger Schäffler

Roman Schäffler sei aktiver Begleiter der Gewerbesteueroffensive gewesen, sagte Nickl. Deshalb und weil er sich im Tagesgeschäft gut auskenne, habe er den 48-Jährigen der CSU als seinen Wunschnachfolger bei der Kommunalwahl 2020 präsentiert. Er selbst werde dann 64 Jahre alt sein und wolle nach 18 Jahren nicht mehr antreten, bestätigte Nickl dem Kurier. Motiviert sei er zwar nach wie vor, doch die aufstrebende Stadt brauche frischen Wind und neue Ideen.

Schäffler sagt, er sei von Nickl angesprochen worden und habe zusammen mit seiner Familie nach einem Jahr Bedenkzeit im vergangenen Jahr den Entschluss gefasst, zu kandidieren. „Im Tagesgeschäft bin ich drin, aber die politische Seite ist völlig neu für mich.“ Deshalb sei er erst im vergangenen Jahr in die CSU eingetreten, auch, um in den Kreistag gewählt zu werden.

 

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