Eine wichtige Einnahmequelle aus München

Symbolfoto: Oliver Berg/dpa

Die sogenannten Schlüsselzuweisungen sind eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden. Es ist Geld, das die Kommunen nach einer komplexen Berechnung vom Freistaat erhalten. Heuer war es für Oberfranken so viel wie nie zuvor. Die Staatsregierung feiert das. Doch die Schlüsselzuweisungen lösen nicht allerorten Freude aus.

Insgesamt fließen heuer 434 Millionen Euro an die Gemeinden in Oberfranken - eine Steigerung um 42 Millionen Euro, wie das bayerische Finanzministerium Ende vergangener Woche mitteilte. Das Geld ist an keine Auflagen gebunden. Was sie mit dem Geld machen, das entscheiden die Gemeinden selbst. „Mit Schlüsselzuweisungen auf Rekordniveau trägt der kommunale Finanzausgleich 2018 kräftiger denn je zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern bei und setzt zudem starke Impulse für kommunale Zukunftsinvestitionen", sagt der Finanzminister und designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Rabenstein fordert stärkere Unterstützung für Kommunen und Kreise

Jährlich, wenn die Höhe der Schlüsselzuweisungen bekannt gegeben wird, schwanken die Urteile der Landtagsabgeordneten - offensichtlich je nach Parteizugehörigkeit und Regierungs- oder Oppositionsrolle. Mit der Höhe der finanziellen Zuweisung aus München könne sich der Freistaat "mehr als sehen lassen", sagt beispielsweise die Bayreuther CSU-Landtagsabgeordnete Gudrun Brendel-Fischer.

Ihrem SPD-Landtagskollegen Christoph Rabenstein reicht das ausgezahlte Geld nicht. Er sagt: "Die SPD-Landtagsfraktion fordert seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Städten, Gemeinden und Landkreisen." Die absolute Summe mag hoch sein. Rabenstein kritisiert jedoch, dass in Bayern anteilsmäßig weniger Geld an die Gemeinden weitergereicht werde, als in anderen Bundesländern.

Schlüsselzuweisungen sind ein Ausgleich

Aber was sagen diejenigen, die direkt betroffen sind - die Bürgermeister? Der Bindlacher Bürgermeister Gerald Kolb macht keine Luftsprünge - obwohl seine Gemeinde mit knapp einer Million Euro heuer mehr als doppelt so viel an Schlüsselzuweisung bekommt wie im Vorjahr. Er sagt: "Es ist eben ein Ausgleich für etwas, das an anderer Stelle fehlt." Denn die Höhe der Schlüsselzuweisungen berechnet sich unter anderem nach den Gewerbesteuereinnahmen aus den beiden Vorjahren. Und da habe es in Bindlach 2016 "eher schlecht" ausgesehen.

Die Sektkorken knallen also nicht in Anbetracht der hohen Zuweisung aus München. "Es ist einfach schwierig zu kalkulieren", sagt Kolb. Auch wegen Gewerbesteuerrückforderungen. Deshalb sei die Gemeinde beim Aufstellen des Haushaltsplanes immer vorsichtig. "Aber von unseren notwendigen Investitionen lassen wir uns nicht abbringen." Und ob die Schlüsselzuweisung zu gleichwertigen Lebensverhältnissen beiträgt? "Ein bestimmter Ausgleich ist vielleicht da", sagt Kolb vorsichtig. "Aber man weiß nie, wie es im nächsten Jahr aussieht."

Mehr für die gleichwertigen Lebensverhältnisse tun

Sein Speichersdorfer Kollege Manfred Porsch sieht das ganz ähnlich. Und das, obwohl er heuer mit rund 135.000 Euro weniger Schlüsselzuweisung auskommen muss. Insgesamt sind es in Speichersdorf für das laufende Jahr etwa 2,12 Millionen Euro. "Das ist eine wichtige Einnahmequelle, auf die wir nicht verzichten können", sagt Porsch. Und wenn finanzschwache Gemeinden in Oberfranken mehr bekommen als finanzstarke Gemeinden andernorts in Bayern, dann trage das auch ein Stück weit zur Angleichung der Lebensverhältnisse bei, so wie es Markus Söder postuliert. "Aber der Ausgleich müsste noch viel eindrucksvoller ausfallen", fordert Porsch. Wenn nicht über die Schlüsselzuweisungen, dann eben mit Förderprogrammen oder Sonderzuweisungen für klamme Gemeinden. Erst dann könne man von einem echten Ausgleich sprechen.

Nichtsdestotrotz seien die Schlüsselzuweisungen in ihrer aktuellen Höhe ein wichtiger Einnahmeposten im Haushalt - der zweithöchste in Speichersdorf nach der Beteiligung an der Einkommenssteuer. "Eine Minderung ist dann natürlich schmerzhaft", sagt der Bürgermeister. "Das fehlt dann im Haushalt."

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