Ein Hauch von Jamaika in Oberfranken

Neue Farbenlehre in Berlin: Drei Hände vereinigen sich hinter der Landesfahne von Jamaika in den Farben schwarz, gelb und grün. Foto: dpa-Archiv

Hochspannung vor Beginn der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition an diesem Mittwoch in Berlin: Wie groß sind die Chancen für eine Einigung, was sind die größten Hindernisse: Der Kurier befragte Bundestagsabgeordnete von CSU, FDP und Grünen aus der Region.  Die sind gar nicht so pessimistisch.

Silke Launert (CSU/Bayreuth): Ich schätze die Chancen für ein Zustandekommen deutlich besser als 50:50 ein, nicht zuletzt, weil sich die SPD weigert, Gespräche zu führen und entschieden hat, in die Opposition zu gehen. „Jamaika“ verbleibt damit faktisch die einzige Möglichkeit, aus dem Wählervotum eine Regierung zu bilden. Neuwahlen sind keine sinnvolle Variante, man kann in einer Demokratie nicht so oft wählen lassen bis einem das Wahlergebnis gefällt. Der Wählerauftrag lautet, eine mehrheitsfähige Regierung zu bilden – dem müssen wir Folge leisten. Die größten Stolpersteine sehe ich bei der Inneren Sicherheit und bei der Flüchtlingspolitik. Hier wird es sicherlich zu mühsamen Verhandlungen kommen, vor allem mit den Grünen. Doch wir dürfen uns an diesen Themen nicht aufreiben, sondern müssen die Herausforderung annehmen und an Lösungen arbeiten.

 

Thomas Hacker (FDP/Bayreuth): Vor uns liegen schwere Verhandlungen zur Regierungsbildung. Gleichwohl sehen sich alle beteiligten Parteien in der Pflicht mit dem Wahlergebnis verantwortungsvoll umzugehen. Deswegen gehe ich davon aus, dass die Verhandlungen bei allen Unterschieden der Beteiligten auch bis zum Ende geführt werden und eine Regierung gebildet werden kann.  Aus unserer Sicht wollen wir spürbare Trendwenden erreichen, in der Bildungspolitik, bei der Digitalisierung, bei der Entlastung der Mitte beispielsweise durch die Abschaffung des Soli. Ohne sichtbare Trendwenden in wesentlichen Politikfeldern werden wir in keine Regierung eintreten.

 

Lisa Badum (Grüne/Forchheim): Für Spekulationen über Erfolgschancen bleibt keine Zeit. Wir Grüne werden mit der Absicht des Gelingens in die Verhandlungen gehen, und das sollten alle Beteiligten tun. Wir müssen endlich mit der Umsetzung des Klimaschutzabkommens von Paris beginnen. Wir werden daher ernsthaft für grüne Inhalte verhandeln. Der größte Stolperstein wäre, wenn man den Wahlkampf in der Sondierung fortsetzen würde. Oder anders ausgedrückt: Es braucht von allen Seiten Dialogbereitschaft.

 

Emmi Zeulner (CSU/Kulmbach): Alle Beteiligten sind sich ihrer Verantwortung bewusst, die Erfolgschancen bei den Gesprächen sind deshalb deutlich besser als 50:50. Demokratie bedeutet auch Kompromissbereitschaft. Das heißt nicht, dass man grundsätzliche Überzeugungen aufgibt. Gerade die jüngere Generation weiß aber, dass ideologische Scheuklappen überwunden werden müssen. Rote Linien sehe ich an zwei Stellen: Erstens der Begrenzung der Zuwanderung - das ist für uns keine ideologische Frage, sondern eine sachpolitische Notwendigkeit. Und zweitens können wir eine rigorose Ablehnung des Verbrennungsmotors nicht hinnehmen.

 

Hans-Peter Friedrich (CSU/Hof): Wir haben die Verpflichtung, eine tragfähige Regierung zu bilden. Dabei werden wir uns gewaltig aufeinander aber zubewegen müssen. Ob es gelingt, ist völlig offen, aber man muss sich bemühen. Wichtig ist, dass CSU und CDU zusammenbleiben. In der Wirtschafts- und Sozialpolitik sind sich FDP und CDU näher, beim Thema Innere Sicherheit oder Datenschutz Grüne und FDP. Ganz schwierig wird das ganze Thema Zuwanderung und alles, was damit zusammenhängt. Da gibt es Dinge, die wir unseren Wählern nicht zumuten können – ebenso wie bei den Grünen. Bei der Sozialpolitik können wir am ehesten einen gemeinsamen Nenner finden. Eine ideologische Energiepolitik werdem wir nicht akzeptieren. Auch im Bereich Landwirtschaft wird es schwierig werden.

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