Die Stadt sitzt auf Geld

In Seulbitz ist die Hälfte geschafft: Der erste Teil der Kanal- und Straßensanierung ist in diesem Jahr abgeschlossen worden. Die Arbeiten gehören zu den Investitionen in den Tiefbau, für die in diesem Jahr bislang rund fünf Millionen Euro aufgewendet wurden. Foto: Archiv/Eric Waha

Die Stadt Bayreuth hat ein Luxusproblem: Das Geld, das bei den Haushaltsberatungen eingestellt wurde, um vor allem Bauprojekte umsetzen zu können, liegt zum Großteil noch auf dem Konto. Und: Die Gewerbesteuereinnahmen liegen bereits jetzt deutlich über dem Ansatz. Trotz der Sorge, die Einnahmen könnten einbrechen. Kritiker wie Thomas Hacker (FDP) haben nicht nur in diesem Jahr davor gewarnt: Die Stadt nimmt sich zu viel vor und kann es nicht umsetzen.

Das Fazit, das der Finanzreferent Michael Rubenbauer in der Oktober-Sitzung des Stadtrats zog, klingt gut: "Der Haushaltsvollzug 2017 kann als positiv bewertet werden", sagt Rubenbauer. Die Stadt steht nach seinen Worten gut da. Die Schulden: gesunken. Von 116 Millionen zum Ende des Jahres 2016 auf aktuell 108 Millionen Euro. Genauso die Entwicklung der Gewerbesteuer: In den ersten drei Quartalen des Jahres sind von den Unternehmen 80 Millionen Euro an die Stadt überwiesen worden. Der Ansatz für 2017 liegt bei rund 64 Millionen Euro.

Knapp 80 Millionen auf der hohen Kante

Die Stadt hat zudem einen "Bestand an Liquiditätsreserven", wie es Rubenbauer formuliert, in Höhe von 79 Millionen Euro. Vor allem begründet dadurch, dass bislang rund 34,5 Millionen Euro, die zur Verfügung stehen, um vor allem geplante Bauprojekte voran zu treiben, noch nicht abgerufen wurden. Wie Rubenbauer sagt, werde es trotz der Tatsache, dass "im Bereich der städtischen Bautätigkeit eine Vielzahl an Maßnahmen erst gegen Ende des Haushaltsjahres kassenwirksam werden", wohl nicht möglich sein "dass diese Mittel in Gänze abfließen". Insgesamt stehen rund 59,5 Millionen Euro im Haushalt, eine Summe, die Rubenbauer ein "enormes Investitionsprogramm" nennt.

Belastung von einem Haushaltsjahr ins nächste

Genau davor hat Thomas Hacker (FDP) - und nicht nur er - bei den Haushaltsberatungen gewarnt. Wie Hacker am Montag auf Anfrage unserer Zeitung sagt, habe sich "die Bauverwaltung ein zu großes Pensum vorgenommen". Trotz der "langen und hartnäckigen Haushaltsberatungen ist es nicht gelungen, das auf ein schaffbares Maß zu reduzieren". Zuerst, sagt Hacker, "waren wir ja allein mit der Ansicht, aber es haben sich auch andere Fraktionen angeschlossen". Denn: Jahr für Jahr werde "eine Belastung übertragen". Von einem Haushaltsjahr ins nächste, weil in überzogenem Maß Investitionen veranschlagt werden.

Die Stadt steht gut da

Die Wirtschaftskraft der Stadt sei gut: Trotz der Krise, die man wegen des geplanten BAT-Abzugs befürchtet habe. "Wenn die Gewerbesteuern genauso weiter laufen, werden wir die 100-Millionen-Euro-Grenze erreichen. Einen neuen Rekord ansteuern", sagt Hacker. "Und in der Situation haben wir von der Regierung ein Haushaltskonsolidierungsprogramm auferlegt bekommen, das uns im Handeln einschränkt."

Hoffen auf die nächsten Beratungen

Hacker sagt, er werde "optimistisch in die nächsten Haushaltsberatungen gehen". Und er setze darauf, dass "die Bauverwaltung einen realistischen Haushaltsansatz vorschlägt. Denn wie lange wollen wir das gleiche Spiel noch spielen? Es ist ja nicht so, dass die Verwaltung schlecht arbeitet, aber es fehlt das Augenmaß." Zudem fehlen nach Hackers Worten nach wie vor zwei Listen, die das Arbeiten sowohl für die Bauverwaltung als auch für den Stadtrat leichter machen würden: eine Prioritätenliste für Schulbaumaßnahmen sowie ein Sportstätten-Entwicklungskonzept. Dafür, sagt Hacker, würde "es sich lohnen, auch mal Geld in die Hand zu nehmen".

Das hat die Stadt investiert

Die Stadt Bayreuth hat nach den Angaben des Finanzreferenten Michael Rubenbauer in diesem Jahr bislang rund 15,5 Millionen Euro investiert. Mit 5,76 Millionen Euro liegt der Hochbaubereich knapp vor dem Tiefbaubereich, wo fast exakt fünf Millionen Euro verbaut und abgerechnet wurden. Knapp 3,2 Millionen Euro flossen bislang in Anschaffungen. "Für die Generalsanierung der Stadthalle wurde bis zum Stichtag ein Betrag von 1,66 Millionen Euro ausgezahlt", heißt es in Rubenbauers Vortrag.

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