Die Schulden steigen - und wohl doch nicht

Die neue Mitte im Weidenberger Untermarkt. Der dort geplante Veranstaltungsraum bietet Stoff für Diskussionen. Foto: Andreas Harbach

Der Markt Weidenberg plant für das Jahr 2017 mit drei Millionen Euro neuen Schulden. Der Haushalt reißt rechtliche Vorgaben. Doch das bringt kaum jemanden aus der Ruhe. Nicht den Bürgermeister, nicht den Kämmerer, nicht die Rechtsaufsicht und auch nicht den Gemeinderat. Denn am Ende des Jahres soll die Sache wieder ganz anders aussehen. Nur Martin Lochmüller (Bürgerforum) stimmte  gegen den Haushalt.

Die Schulden

Das laufende Jahr stehe „im Zeichen der Bewältigung des Investitionsstaus“. Das bedeutet: es wird Geld ausgegeben. Der dickste Brocken sind 2,6 Millionen Euro für das neue Feuerwehrhaus. Die Gesamtkosten dafür betragen 3,5 Millionen. 900.000 Euro kommen als Förderung vom Freistaat. „Da wurden wir nicht so bedacht, wie man sich das wünschen würde“, sagt Kämmerer Marco Böhner. Der Neubau allein erklärt fast den Kreditbedarf von drei Millionen Euro. Weiteres Geld gibt die Gemeinde für die neue Mitte im Untermarkt und für ein Kanalkataster aus, mit dem der Zustand der Kanäle erfasst werden soll.

Haushaltsrechtlich müsste die Gemeinde heuer etwas mehr als eine Million Euro in den Vermögenshaushalt überführen. Geplant sind nur 460.000 Euro. Eigentlich ist ein Haushalt so nicht genehmigungsfähig. Neben dem hohen Kreditbedarf ist das das zweite Problem, was einem Bürgermeister und sämtlichen Gemeinderäten normalerweise die Sorgenfalten auf die Stirn treiben würde.

Nicht so im Fall von Weidenberg. Auch im vergangenen Jahr habe die Gemeinde den Haushalt mit einem Kreditbedarf von rund drei Millionen Euro und einem Schuldenstand von knapp 15 Millionen geplant. Am Ende des Jahres waren es nur rund 12,5 Millionen. Hauptgrund dafür war neben den guten Gewerbesteuereinnahmen eine vom Freistaat gewährte Finanzspritze (Stabilisierungshilfe) von rund 1,5 Millionen Euro. In den vergangenen Jahren waren es insgesamt rund drei Millionen Euro.

Auch heuer kann Weidenberg damit rechnen, bei der Stabilisierungshilfe üppig bedacht zu werden. Offiziell geplant wird mit dem Geld im Haushalt aber nicht. Die Wahrscheinlichkeit ist also groß, dass der geplante Schuldenstand von 15,5 Millionen Euro am Ende des Jahres nicht erreicht werden wird.

Die Haushaltsreden

Der Gemeinderat stimmte mit 16:1 Stimmen für den Haushalt. Die einzige Gegenstimme kam von Martin Lochmüller (Bürgerforum). Er begründete sein Votum mit dem Finanzgebaren der Gemeinde. „Es ist fahrlässig, sich immer auf die Stabilisierungshilfe zu verlassen“, sagte er. Weidenberg habe von den Landkreisgemeinden die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung. Einsparpotenzial sieht er in der Verwaltung. Die Umlage, die Weidenberg an die Verwaltungsgemeinschaft zahlt, sei zwischen 2009 und 2017 um fast drei Viertel gestiegen. „Das ist eine gravierende Schere zur allgemeinen Kostensteigerung“, sagte Lochmüller. Er kritisiert außerdem, dass für die neue Mitte im Untermarkt ein Veranstaltungsgebäude geplant werde, dessen Bedarf nicht nachgewiesen sei. Sein Urteil: „Für mich ist der Haushalt so nicht zustimmungsfähig.“

Die übrigen Fraktionen im Rat kündigten von vornherein an, dem Haushalt zuzustimmen. Der Haushalt sei „getrieben von Pflichtaufgaben“, sagte Gerhard Steininger (CSU). Wenn die laufenden Projekte erledigt seien, müsse sich die Gemeinde den Straßen und Brücken zuwenden. Mit mehr Geld für die Instandhaltung könne vermieden werden, die Straßenausbaubeitragssatzung anzuwenden.

Matthias Böhner (SPD) sagte, durch die großen Projekte neue Mitte, Feuerwehrhaus, Breitbandausbau und Rathaussanierung würden die Schulden zwar steigen. Aber wahrscheinlich nicht so sehr, wie im aktuellen Haushalt vorausberechnet. Für die Zukunft forderte er, dass der stark frequentierte Schienenübergang am Bahnhof eine Schranke bekommen solle.

Die laufenden Investitionen machten Weidenberg lebenswert, sagte Martina Meyer-Gollwitzer (Freie Wähler). Das Geld, das jetzt ausgegeben werde, werde für die Zukunft des Ortes ausgegeben. „Wir wollen keine abgehängte Schlafgemeinde werden, sondern ein lebens- und liebenswerter Markt sein.“ Sorge bereite ihr der ungewisse Zustand des Kanalnetzes, das noch hohe Kosten verursachen könne.

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