Achim Truger von der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, der neu in dem Beratergremium ist und als gewerkschaftsnah gilt, zeigte sich skeptisch gegenüber derartigen Steuererleichterungen in einem Gesamtvolumen von schätzungsweise 30 bis 35 Milliarden Euro. Das sei in der jetzigen konjunkturellen Situation nicht angezeigt, zudem stehe die Schuldenbremse dagegen.
An diesem Mittwoch will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Eckpunkte für den Haushaltsentwurf für 2020 und die mittelfristige Finanzplanung ins Kabinett einbringen. Oberste Priorität ist den Angaben zufolge erneut eine "Schwarze Null", also ein Haushalt ohne neue Schulden. Angesichts rückläufiger Steuereinnahmen muss die schwarz-rote Koalition wohl den Gürtel enger schnallen.
Einig waren sich die fünf Sachverständigen, dass derzeit kein Konjunkturprogramm nötig sei. Die Bundesregierung habe unter anderem durch die niedrigen Zinsen noch genügend finanzielle Spielräume. Es gehe eher um langfristige Impulse.
Ein klare Absage erteilten sie einer Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank. Insbesondere Isabel Schnabel von der Uni Bonn sah darin "in jeder Hinsicht eine sehr schlechte Idee". So sei umstritten, ob die erhofften Synergieeffekte tatsächlich einträten. Nach einer Fusion würde die Staatsgarantie - der Bund ist seit der Finanzkrise mit 15 Prozent an der Commerzbank beteiligt - nochmals steigen, weil man eine solche Bank sicherlich nicht untergehen lassen wolle.