CSU will umstrittene SABS abräumen

Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Straßenausbaubeitragssatzung. Foto: Nicolas Armer/dpa

Seit Monaten machen die Freien Wähler Stimmung gegen die umstrittenen Straßenausbaubeiträge in vielen bayerischen Kommunen. Nun zieht die CSU die Bremse - ob damit auch aller Ärger beendet wird, ist offen.

Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge von Grundstückseigentümern und Wohnungsbesitzern in Bayern sollen zeitnah abgeschafft werden. Die CSU-Fraktion will in ihrer Sitzung an diesem Mittwoch (13.00 Uhr) das konkrete Prozedere zum Auslaufen beschließen und den Gesetzentwurf anschließend in den Landtag einbringen. Sie setzt damit einerseits eine Entscheidung ihrer Fraktionsklausur von Mitte Januar um; in erster Linie reagiert sie aber auf den externen Druck. Insbesondere die Freien Wähler hatten sich in den vergangenen Monaten an die Spitze der Protestbewegung gegen die kommunale Gebühr gesetzt, die inzwischen als «Strabs» bezeichnet wird, aber nicht in allen Städten und Gemeinden im Freistaat fällig wird.

"Endlich ist die CSU aufgewacht."

Dazu hatten die Freien Wähler auch eine Unterschriftensammlung initiiert, die in ein Volksbegehren münden sollte. In kurzer Zeit unterzeichneten mehr als 190.000 Menschen das Vorhaben, noch nie wurden in Bayern mehr Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt. Notwendig wären nur 25.000 Unterschriften gewesen. Ob die Fraktion das Volksbegehren dennoch weiter vorantreiben wird, ist offen.

«Endlich ist die CSU aufgewacht. Aber solange die Tinte unter dem Gesetz nicht trocken ist, werden wir weiter gegen die "Strabs" kämpfen und für eine bürgerfreundliche Übergangsregelung eintreten», sagte Aiwanger. Seine Partei fordere zudem nicht nur die Abschaffung, sondern auch die Rückerstattung aller bereits kassierten Gebühren nach dem 1. Januar 2014. Alle Städte und Gemeinden müssten im Gegenzug einen vollständigen Finanzausgleich vom Freistaat erhalten.

Stichtag 1. Januar 2018

Wie die CSU die Abschaffung konkret gestalten will, ist noch offen. Laut «Süddeutscher Zeitung» soll der 1. Januar 2018 der Stichtag sein, alle Bescheide, die bis dahin verschickt wurden, müssten dann noch bezahlt werden.

Bei den Straßenausbaubeiträgen handelt es sich um Geld, das Kommunen von Anwohnern verlangen, wenn sie Ortsstraßen verbessern oder erneuern. Die CSU hat unter dem aktuellen Druck zwar inzwischen angekündigt, die Beiträge von sich aus abschaffen zu wollen. Daten und Details sind aber weiter völlig offen. Deshalb halten die Freien Wähler bis auf Weiteres an ihrem geplanten Volksbegehren fest.

dpa

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