Bürgerhäuser Hollfeld Barwisch liest Stadträten die Leviten

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Bürgermeisterin Karin Barwisch sieht die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommune in Gefahr, wenn beim Thema Bürgerhäuser nicht alle gleich behandelt werden. Bereits in der Stadtratssitzung im Dezember 2017 prallten unterschiedliche Ansichten aufeinander, manche Zitate wiederholten sich jetzt in der Sitzung des Hauptausschusses. Foto: red Quelle: Unbekannt

Hollfeld. Hier Stadträte, die sich nicht richtig verstanden fühlen. Dort eine Bürgermeisterin, die diesen Räten vorwirft, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommune aufs Spiel zu setzen. Im Hauptausschuss ging es wieder einmal um das leidige Thema Bürgerhäuser. Städtische Gebäude also, die von Vereinen, Feuerwehren oder Dorfgemeinschaften genutzt werden. Die Nutzer sollen künftig bei den Kosten alle gleichbehandelt werden.

 
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Geht nicht, sagen manche Räte. Muss sein, sagt Bürgermeisterin Karin Barwisch. Auch wenn es sich letztlich nur um rund 4600 Euro handelt, die von der Stadt da an freiwilliger Leistung erbracht werden. Für jene Bürgerhäuser in den Ortsteilen, bei denen die Vereine nicht eh schon alle Kosten tragen. Eine Diskussion erübrige sich eigentlich, so Barwisch. Weil der Stadtrat bereits im März 2015 beschlossen habe, dass sämtliche Betriebskosten auf die Nutzer umzulegen seien. Weil nur so die Konsolidierung des Haushalts zu stemmen sei. Dazu ist die Stadt verpflichtet, „weil wir sonst keine Stabilisierungshilfe vom Freistaat erhalten“. Und da spielten auch kleine Beträge eine Rolle, weil die Rechtsaufsicht den guten Willen erkennen wolle.

Verträge sind einzuhalten

Stimmt so nicht, argumentierte Johann Handwerger (WG Hollfeld-Land). Die Bürgermeisterin habe 2015 nur den Auftrag erhalten, Chancen für eine Kostensenkung zu erkunden. Aus einem Schreiben der Regierung gehe hervor, dass dort Ausnahmen gemacht werden können, wo Vereine eine intensive Jugendarbeit nachweisen können. Markus Seidler (WG Hollfeld-Land) legte nach – man dürfe den Zwang zur Konsolidierung nicht „politisch missbrauchen“. Denn schließlich gebe es da in Einzelfällen gültige Verträge aus der Vergangenheit, die von der Stadt einzuhalten seien. Aus jener Zeit, als die Gebäude errichtet wurden.

Bürgermeisterin sauer

Diese Einwände bezeichnete Bürgermeisterin Barwisch als „link“. Einige Räte träten nur so auf, weil sie in ihrer Funktion als Vereinsvorsitzende vor den Zuhörern – gut ein Dutzend lauschte der Sitzung – positiv dastehen wollten. Angesichts der finanziellen Lage der Stadt „können wir solche Verträge sofort einseitig lösen“. Überhaupt müsse die Verwaltung den Stadtrat im Prinzip gar nicht mehr einbinden, könne sich immer auf den Beschluss von 2015 berufen.

Sicherlich kein zweiter Kniefall

Barwisch setzte noch eins drauf: „Wir müssen alle gleich behandeln, wir bekommen sonst keinen Haushalt mehr genehmigt.“ Sie gehe einmal zur Rechtsaufsicht mit dem Etat, aber „sicher kein zweites Mal, ich mache da keinen Kniefall mehr“. Wolle der Stadtrat, dass die Kommune 2019 ohne gültigen Haushalt über die Runden kommen müsse „und damit Stillstand herrscht“, dann müsse er das sagen. Das wiederum wollte Gerhard Thiem (Bürgerforum), als Vorsitzender des SV Stechendorf selbst betroffen, nicht gelten lassen. Immerhin habe die Kommune schon das Jugendförderkonzept für alle Vereine „ersatzlos gestrichen“. Aus seiner Sicht ist Mut gefragt: „Wir dürfen uns nicht hinter dem Konsolidierungskonzept verstecken, nur weil wir nicht den Mumm haben, für uns auszuloten, was geht und was nicht.“ Bürgermeisterin Barwisch reagierte spürbar angesäuert. Manche Vereine versuchten, die Stadt an der Nase herumzuführen, manche Stadträte fielen auf jene herein, „die am lautesten schreien“. Aus ihrer Sicht müssten es die Räte mit ihrem Gewissen vereinbaren, ob sie das Risiko eingehen wollen, „dass die Kommune kein Geld mehr erhält, für mich sind jedenfalls alle Bürger gleich zu behandeln“. Beschließen konnte der Ausschuss nichts, nur eine Empfehlung abgeben.

Knappe Mehrheiten

Der Vorschlag der Verwaltung, einen einheitlichen Vertrag mit allen Vereinen abzuschließen, wurde mit 4:3 Stimmen abgelehnt. Als danach die Debatte kurz neu entflammte, folgte eine zweite Abstimmung auf Anregung von Johann Handwerger: Alle Vereine, die bisher nicht sowieso schon alles zahlen, übernehmen 50 Prozent der Kosten für Strom, Wasser und Heizung. Laut Seidler wäre damit auch das Defizit von 4600 Euro gedeckt. Der fand ebenfalls mit 4:3 Stimmen eine Mehrheit. Für Karin Barwisch ist damit nichts erreicht: „Weil jetzt all die, die bisher brav gezahlt haben, ebenfalls nur noch 50 Prozent tragen wollen, das kostet die Stadt im Endeffekt mehr.“

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