Bürger-Beiträge Abgang der Gehwegsatzung

Der Flickenteppich war Auslöser für den Antrag zur Abschaffung der Gehwegsatzung: Der Gehsteig am Matzenbergweg. Foto: Eric Waha

BAYREUTH. Die Bayreuther haben knapp 58 Jahre lang einen Beitrag leisten müssen, wenn die Gehwege vor ihren Grundstücken saniert worden sind. Damit ist möglicherweise zum 1. Januar Schluss. Das hat der Haupt- und Finanzausschuss des Stadtrats am Mittwochabend dem Stadtrat als Beschluss empfohlen. Überraschend: Denn die Verwaltung hatte Zeit gewinnen wollen bis zum Januar 2020.

Ein Gehweg im Matzenbergweg hatte den letzten Tropfen ausgemacht, der das Fass zum Überlaufen brachte. Der BG-Stadtrat Ernst-Rüdiger Kettel hatte Ende September beantragt, die Unterhaltungssatzung für die Gehwege der Stadt Bayreuth abzuschaffen. Nach der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) des Freistaats sei die Bayreuther Stadtsatzung „nicht mehr zeitgemäß“, eine „Kostenbeteiligung der Eigentümer ist aus Gleichheitsgründen nicht mehr vertretbar“, schreibt Kettel in seinem Antrag.

Und begründet das am Mittwoch in der Sitzung auch so: „Wir tun den Bürgern und der Stadt einen Riesen-Gefallen“, sagt Kettel – wenn man anfallende Kosten für die Gehsteigsanierung mit Mitteln des Freistaats gegenfinanzieren könne. Genau das aber, sagt der berufsmäßige Stadtrat und Rechtsreferent Ulrich Pfeifer, sei ja noch gar nicht klar, ob und in welchem Umfang Mittel aus München fließen: „Der Wegfall der Strabs ist das eine, die Gehweg-Erhaltung ist etwas anderes“, sagt Pfeifer.

Urte Kelm spricht von "breiter Akzeptanz"

Die Stadtbaureferentin Urte Kelm versucht es auf einem anderen Weg: Die Gehwegsatzung der Stadt habe „annähernd 58 Jahre entsprechenden Zuspruch erhalten“, eine Kostenbeteiligung der Bürger sei „auf breite Akzeptanz gestoßen“ – eben bis 2018, als die Ausbaubeiträge für die Straßen bayernweit abgeschafft wurden. Damit sei „die Erhebung der Kosten beim Unterhalt der Gehwege auf Unverständnis gestoßen“.

Drei Millionen Euro Sanierungsstau

Man müsse jedoch schon „genau prüfen“ rät Kelm. Denn pro Jahr investiere die Stadt rund 300.000 Euro in die Sanierung von Gehwegen, 200.000 Euro tragen die Bürger durch die städtische Satzung bei. Jährlich könnten etwa 3000 Quadratmeter Gehsteigfläche neu gemacht werden, in richtig schlechtem Zustand aber sind nach Kelms Worten 31.000 Quadratmeter Gehsteig. Also rund drei Millionen Euro Sanierungsstau.

Stadt will bis 2020 abwarten

Man wolle abwarten, bis entschieden sei, wie viel Geld die Kommunen vom Freistaat für die Straßenbaumaßnahmen bekommen. Weil man dann besser abschätzen könne, „auf welche Mittel die Stadt verzichtet“, schlägt Kelm vor, die Gehwegsatzung zum 1. Januar 2020 abzuschaffen.

Ein Gutachten-Vorschlag, der den Haupt- und Finanzausschuss spaltet. Trotz der Tatsache, dass der Finanzreferent Michael Rubenbauer etwa zwei Stunden vor diesem Tagesordnungspunkt eindringlich gewarnt hatte: Es könne knapp werden mit dem Haushalt und dem Ziel, dass „wir den Saldo Null erreichen“.

Merk-Erbe: "Politisch nicht mehr vertretbar"

Die „hilfreiche Satzung“, sagt die Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe, sei „politisch nicht mehr vertretbar, sie ist den Menschen nicht mehr zu vermitteln“ vor dem Hintergrund der abgeschafften Strabs. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Bauske rät zu einer mutigen Entscheidung: „Die Bürger fühlen sich ungerecht behandelt. Die, die 2019 noch zahlen müssten, erst recht.“ Genau da fange dann nämlich die Ungerechtigkeit an.

Der FDP/DU-Fraktionsvorsitzende Thomas Hacker dagegen warnt ebenso wie Christopher Süss (JB) vor „dem zweiten Schritt vor dem ersten“. Das Geld, sagt Süss, fehle an anderer Stelle, wenn man die Satzung jetzt schon abschaffe.

Wenn man abschafft, dann 2019

Merk-Erbe sagt, sie habe „durchaus Sympathie“ für eine Abschaffung der Gehwegsatzung zum Januar 2019 – obwohl natürlich Gehsteigsanierungen für das Jahr 2019 angemeldet seien. Wolfgang Gruber (DU) sagt, das Thema habe ihm die Augen geöffnet. Er hoffe „erst mal, dass mein Gehsteig erst 38 und nicht 40 Jahre alt ist“ und damit zur Sanierung anstehe.

Allerdings könne er sich Bauske anschließen: Wenn man die Satzung abschaffen wolle, dann 2019. Der Antrag, genau das zu tun, kommt vom Vorsitzenden der BG-Fraktion, Stephan Müller – und wird mit lediglich zwei Gegenstimmen angenommen.

 

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