Bsirske: Mehr für Arbeitnehmer rausholen

Verdi-Chef Frank Bsirske war Gastredner beim DGB-Neujahrsempfang in Bayreuth. Foto: Archiv/Jörg Carstensen/dpa

Die Eindrücke vom SPD-Sonderparteitag am Sonntag sind noch ganz frisch bei Frank Bsirske, als er am Montagabend beim Neujahrsempfang des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Oberfranken in Bayreuth spricht. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, obwohl Parteimitglied bei den Grünen, trommelt seit dem Scheitern von Jamaika für eine Neuauflage der großen Koalition in Berlin. Für die Beschäftigten hat er ein schönes Versprechen mitgebracht.

In Anspielung auf die Groko-Gegner in der SPD spricht Bsirske davon, wie sich auf dem Bonner Parteitag am Sonntag manche in „Selbstsuggestion besoffen geredet“ hätten. Aus Gewerkschaftsperspektive sage er, die SPD habe in den Sondierungsverhandlungen eine Menge erreicht. Besonders hervor hebt er die Einigung in der Rente: Festschreibung des Rentenniveaus auf 48 Prozent bis 2024, eine neue Grundrente, eine höhere Erwerbsminderungsrente und die Einbeziehung Soloselbstständiger: „Das ist alles wirklich gut.“ Kritik übt Bsirske am arbeitsmarkt- und steuerpolitischen Teil des Sondierungspapiers. „Wir sind eine große Steueroase für Erben.“ Er sei fassungslos, dass trotz der Negativzinsen zu wenig Geld für dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Pflege und Wohnungen gesteckt werden solle.

Auferstehung der Westerwelle-FDP

Hart ins Gericht geht Bsirske mit der FDP: Sie entwickle sich unter Parteichef Christian Lindner zur Rechtspartei – aus dem strategischen Kalkül heraus, der AfD Wähler abzunehmen. „Bei vielen Grünen gab es von Anfang an den Eindruck, dass die FDP bei Jamaika nicht ernsthaft verhandelte.“ Dass Lindner das Jamaika-Scheitern ausgerechnet mit Differenzen beim Soli-Abbau begründete, von dem vor allem Besserverdiener profitierten, führt Bsirske zu dem Schluss: „Wir erleben gerade die Auferstehung der Westerwelle-FDP.“

Damit ist Bsirske mitten drin in seinem eigentlichen Vortragsthema „Herausforderungen der Gewerkschaften im Jahr 2018“. Das Scheitern von Jamaika sieht er als Chance, gewerkschaftliche Anliegen durchzusetzen.

"Wir wollen bei den Abschlüssen zulegen"

DGB-Regionsgeschäftsführer Mathias Eckardt hatte bereits in seiner Begrüßung kritisiert, dass die großen Wohlstandsgewinne nicht bei allen Menschen ankämen. Zwei von fünf Beschäftigten hätten inflationsbereinigt weniger Geld als vor 20 Jahren. Bsirske sagte, in den anstehenden Tarifrunden für zehn Millionen Arbeitnehmer wollten die Gewerkschaften mehr als im vergangenen Jahr herausholen. „Wir wollen bei den Abschlüssen zulegen“, kündigte der Verdi-Chef an. Die Rahmenbedingungen seien wegen der brummenden Wirtschaft äußerst günstig, „die deutsche Wirtschaft erlebt goldene Zeiten“. Deshalb sehe er auch „Verständigungsmöglichkeiten“ im derzeitigen Metall-Tarifkonflikt um befristete Arbeitszeitverkürzung auf 28 Stunden gegen teilweisen Lohnausgleich. Hier gehe es darum, Arbeitszeitsouveränität bei Kindererziehung, Pflege oder Weiterbildung zu gewinnen.

Fachkräftemangel bei Arbeitslosigkeit

Die Digitalisierung der Wirtschaft eröffnet nach Bsirskes Einschätzung viele Chancen, wenn es künftig immer mehr darum gehe, wo und wann Arbeit geleistet werden müsse. Die Prognosen seien sehr unterschiedlich: Manche prophezeiten ein Arbeitsplatzmassaker wegen der Digitalisierung der Wirtschaft. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung gehe dagegen davon aus, dass bis 2025 1,5 Millionen Arbeitsplätze zum Beispiel bei Logistik und Verwaltung wegfielen, gleichzeitig aber fast ebenso viele Jobs in Pflege, Erziehung und Medien neu entstünden. Das Problem sei: Dort würden andere Qualifikationen gebraucht als bei den wegbrechenden Jobs. „Droht also Fachkräftemangel bei gleichzeitiger Arbeitslosigkeit?“, fragt Bsirske.

"Inaktive" Arbeitnehmer

Am Beispiel des Internetriesen Amazon warnt der Gewerkschaftschef vor totaler Transparenz der Beschäftigten. Er berichtet von einer Abmahnung für einen Arbeitnehmer, weil bei diesem innerhalb von fünf Minuten zweimal „Inaktivität“ festgestellt worden sei. „Das zeigt, welches Potenzial in der Digitalisierung steckt“, warnt Bsirske.

Dass vor diesem Hintergrund die Zahl der DGB-Mitglieder in Deutschland im vergangenen Jahr unter die Sechs-Millionen-Marke rutschte, obwohl die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt, kann einen Gewerkschafter nicht freuen. Bsirske sieht es sportlich: Damit wachse auch das Potenzial an Mitgliedern, das die Gewerkschaften gewinnen könnten.

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