Bindlach: Nur raus muss das Geld

Das sagt der Bürgermeister: Gerald Kolb (FW) nennt den Haushalt 2017 mit der Investitionsplanung bis 2020 ein Programm für die Zukunft. Weil die Gemeinde mit dem Haushalt viel in die Infrastruktur investiert. "Wasser, Abwasser, Hochwasser", das sind laut Kolb die Kernfelder, für die Geld ausgegeben wird. 20,4 Millionen Euro Gesamtvolumen, rund 350.000 Euro mehr als im vergangenen Jahr, hat der Haushalt. Von den 6,2 Millionen Euro an Ausgaben aus dem Vermögenshaushalt - 5,6 Millionen Euro Investitionen, 600.000 Euro Schuldentilgung - verschwindet viel Geld unter der Erde, sagt Kolb: 570.000 Euro für den Hochwasserschutz, 450.000 Euro fürs Kanalnetz und die Abwasserentsorgung, etwas mehr als eine Million Euro für die Wasserversorgung.

Keine Gewerbesteuererhöhung

Die Gewerbesteuer, sagt Kolb, bleibe im Ansatz für 2017 fast gleich wie im vergangenen Jahr bei rund 2,4 Millionen Euro. Trotz sinkender Erlöse - 2013 hatte Bindlach knapp 3,5 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen - werde es "keine Gewerbesteuererhöhung geben, wir liegen unter den Hebesätzen im Landkreisschnitt", sagt Kolb. Und: "Trotz großer Investitionen, die wir machen, sind nicht nur die freiwilligen Leistungen für die Vereine gleich geblieben. Wir kümmern uns auch um zukunftsweisende planungstechnische Themen." Dazu gehört für Kolb unter anderem die Fortsetzung der Planungen auf dem ehemaligen Brauerei-Areal. Die Gemeinde habe in den vergangenen Jahren "lange geplante Großprojekte in Angriff zu nehmen. Wir werden unseren Weg, sparsam zu haushalten und gezielt zu investieren, nicht verlassen", sagt Kolb.

Die größten Investitionen: Neben den Ausgaben für Wasser, Abwasser und Hochwasser: Das Bindlacher Rathaus bekommt einen Aufzug, außerdem muss Geld in den Brandschutz gestekt werden. Die Kosten liegen bei rund 417.000 Euro. Die Dorferneuerung in Ramsenthal steht kurz vor dem Abschluss. Hier werden in diesem Jahr Restkosten von rund 240.000 Euro fällig. Im Lauf der Sitzung kamen rund 39.000 Euro dazu: Obwohl Andreas Heußinger (WG) die Ausgaben als "völlig sinnlos" angeprangert hatte, soll der Gehweg an der Gartenstraße verbreitert werden. Außerdem drückt eine Überweisung ans Landratsamt auf den Geldbeutel: 445.000 Euro muss Bindlach für den ersten Bauabschnitt des Ausbaus der Kreissstraße am Bindlacher Berg in diesem Jahr überweisen.

Das sagen die Fraktionsvorsitzenden: Dritter Bürgermeister Werner Hereth (SPD/Bergliste) macht es kurz: Der Gemeinderat habe seine Hausaufgaben kurz gut gemacht - ebenso wie die Verwaltung. Ein Haushalt, der ohne Kreditaufnahme auskommt, "keine Steuererhöhung, Wasser- und Abwasserpreise bleiben stabil". Zudem, sagt Hereth, steigen die Ausgaben bei den freiwilligen Leistungen von rund 97.000 Euro auf rund 107.000 Euro an. Seine Fraktion stimme diesem Haushalt kurz "vor der Halbzeit" der Legislaturperiode am 30. April selbstverständlich zu.

"Haushalt der Hoffnung"

Berthold Just, der Fraktionsvositzende der CSU, sagt, seine Fraktion habe sich in den Vorberatungen darum bemüht, noch etwas mehr Geld für die Radwege einzustellen in den Haushalt. Für den Radweg nach Allersdorf und an der Griesbrücke sei das gelungen. Das Paket, das am Montag verabschiedet wurde, sein "ein Haushalt der Hoffnung, vor allem der Hoffnung, dass das Geld auch ausgegeben wird. Sonst könnten wir uns die Mühe sparen". Er sehe sogar, sagt Just, "am vielen Stellen genügend Luft, noch etwas weiter zu kommen".

"Ein absolutes Schnäppchen"

Werner Fuchs, der Fraktionsvorsitzende der CSW, nennt den Haushalt "sehr solide. Es wird viel investiert, ohne Schulden zu machen". Gut sei, dass es gelinge, die Dorferneuerung in Ramsenthal ohne Merkosten durchzuziehen. "Das ist ein absolutes Schnäppchen", sagt Fuchs. Dass ein Gutteil des Geldes "unter der Erde verschwindet", sei eine Notwendigkeit. Gleichwohl ebenso lobenswert, dass Bindlach "die Substanz sukzessiver erneuert" - und bei so manchem Straßenbauprojekt sogar deutlich unter den veranschlagten Kosten bleibe. Fuchs: "Mit dem Haushalt kann sich Bindlach sehen lassen."

"Viel Beratungs- und Beschlussarbeit"

Neithard Prell, der Fraktionsvorsitzende der WG, sieht mit dem Haushalt "viel Beratungs- und Beschlussarbeit auf uns zukommen. Wir wollen das Geld ja auch ausgeben", sagt er. Dass die Gemeinde rund 600.000 Euro an Tilgungsdienst leisten und rund 107.000 Euro an freiwilligen Leistungen geben könne, kennzeichne den Haushalt genauso wie die Tatsache, dass investiert werden könne, ohne neue Schulden zu machen. Aber: Bereits im kommenden Jahr sei durch die anstehenden Investitionen "zwei Millionen Euro an Kreditbedarf drin. Wir haben heuer Glück, dass wir alles bewältigen können". Wichtig aus Sicht Prells, nicht zuletzt mit Blick auf den Einkommensteueranteil, der mit vier Millionen Euro deutlich über den Gewerbesteuereinnahmen liegt: Nur der Zuzug junger Familien werde helfen, "die Nachteile der demografischen Entwicklung auszugleichen". 

Haushalt 2017: Bindlach baut