Bezirksumlage Stadt Bayreuth will künftig gefragt werden

Die Bezirksverwaltung an der Cottenbacher Straße in Bayreuth. Rechts davon soll das neue Verwaltungsgebäude entstehen. Foto: Archiv/Andreas Harbach

BAYREUTH. Die vier kreisfreien Städte und fast alle Landkreise in Oberfranken müssen im laufenden Jahr deutlich mehr Geld an den Bezirk zahlen. Obwohl die Bezirksumlage nach dem am Mittwoch vorgelegten Haushaltsentwurf stabil bleibt, erwartet der Bezirk knapp 23 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der Umlage, fast fünf Millionen Euro zusätzlich kommen von der Stadt Bayreuth. Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe gefällt das gar nicht. Sie will künftig mitreden, wenn die Höhe der Bezirksumlage festgelegt wird.

Der Grund dafür, warum in diesem Jahr mehr Geld an den Bezirk fließt: Fast alle Städte und Gemeinden haben im Jahr 2017, das der Berechnung zugrunde gelegt wird, deutlich mehr Geld eingenommen.

Besonders tief muss die Stadt Bayreuth in die Kasse greifen. Sie ist 2019 mit knapp 23 Millionen Euro größter Umlagezahler unter den Städten an den Bezirk und muss mit knapp 4,8 Millionen Euro die höchste Steigerung in Oberfranken verkraften.

Nach Auskunft der Stadt Bayreuth ist dies vor allem Folge der außergewöhnlich hohen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt im Jahr 2017 von rund 110 Millionen Euro. Der Landkreis Bayreuth zahlt im laufenden 18,6 Millionen Euro an den Bezirk, 1,5 Millionen mehr als im Vorjahr. Knapp eine Million Euro mehr zahlt der Landkreis Kulmbach.

Automatismus nicht mehr hinnehmbar

Eine so hohe Umlage „schränkt die finanziellen Spielräume der Stadt in erheblichem Maße ein“, teilte Merk-Erbe (BG) dem Kurier auf Anfrage mit. Die Infrastruktur des Bezirks Oberfranken dürfe nicht auf Kosten der Kommunen aufgebessert werden, kritisiert sie. Nachdrücklich unterstütze sie Bestrebungen, künftig die Bezirksumlage unter Beteiligung der betroffenen Gebietskörperschaften vorzunehmen. „Dieser Automatismus ist für die Kommunen nicht mehr hinnehmbar.“

Bezirkstagspräsident Henry Schramm (CSU) hatte bei der Vorlage seines Haushaltsentwurfs am Mittwoch erklärt, die 23 Millionen Euro Mehreinnahmen aus der gestiegenen Umlagekraft von Städten und Gemeinden reichten nicht einmal aus, um die auf 26 Millionen Euro geschätzte Mehrbelastung im Sozialbereich abzudecken. Insgesamt belaufe sich der finanzielle Mehrbedarf des Bezirks 2019 sogar auf 31 Millionen Euro.

Knapp acht Millionen Euro sind für Investitionen veranschlagt. Größter Brocken ist neben dem Neubau eines Verwaltungsgebäudes an der Cottenbacher Straße in Bayreuth ein Investitionszuschuss für die Bezirkskrankenhäuser in Höhe von fast drei Millionen Euro.

„Der Bezirk setzt die kommunalfreundliche Hebesatzpolitik fort“, verwies Schramm auf den mit 17,5 Punkten bayernweit niedrigsten Hebesatz für die Bezirksumlage. Mit dem Neubau des Bezirksklinikums Kutzenberg kämen demnächst 40 Millionen Euro Belastung auf den Bezirk zu. „Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Hälfte davon die Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken (Gebo) tragen wird“, sagte Schramm.

Der Hebesatz könne nur stabil gehalten werden, weil 8,5 Millionen Euro aus den Rücklagen abgezogen werden. Schulden nimmt der Bezirk nicht auf, allerdings steigt der Schuldenstand der bezirkseigenen Gebo, die zurzeit in Bayreuth kräftig investiert, auf zehn Millionen Euro. Mehr als 90 Prozent des Bezirkshaushalts mit einem Volumen von gut 452 Millionen Euro (plus 3,8 Prozent) sollen in Soziales fließen.

Keiner der 23 Bezirksräte meldete gegen den Haushaltsentwurf grundsätzliche Bedenken an. Für eine Senkung der Bezirksumlage sei keine Luft drin, sagte CSU-Fraktionschef Christian Meißner. Manfred Hümmer (Freie Wähler) sprach von einem fairen Ausgleich mit Städten und Landkreisen. SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer betonte, es sei wichtig, dass alle Gebo-Beschäftigten baldmöglichst wieder nach Tarif bezahlt werden. Manfred Neumeister (Grüne) sagte, die Grünen hätten auch eine moderate Erhöhung der Bezirksumlage mitgetragen, Thomas Nagel (FDP) und Florian Köhler (AfD) lobten dagegen, dass die Umlage stabil bleibt.

Wahlergebnis ist gültig

Einstimmig stellte der Bezirkstag von Oberfranken die Gültigkeit der Bezirkstagswahl vom 14. Oktober fest. Der Bayreuther AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Peterka hatte die Wahl beanstandet und um Nachzählung in vier Stimmbezirken in Hof und Naila gebeten. Eine Überprüfung habe ergeben, dass die Beanstandung unbegründet sei, heißt es im Bericht von Geschäftsleiter Werner Roder. Selbst wenn die Beanstandung berechtigt gewesen wäre, hätte dies zu keiner anderen Sitzverteilung im Bezirkstag geführt.


5,5 Millionen Euro für neues Verwaltungsgebäude

Einstimmig beschloss der Bezirkstag von Oberfranken, dass am Sitz der Verwaltung in der Cottenbacher Straße in Bayreuth ein neues Verwaltungsgebäude errichtet werden soll. Ein Großteil der dafür veranschlagten 5,5 Millionen Euro ist bereits im neuen Haushaltsentwurf eingeplant.

Schon jetzt sei es eng in den Räumen der Bezirksverwaltung, berichtete Geschäftsleiter Werner Roder. Neun Mitarbeiter seien derzeit provisorisch untergebracht, neun offene Stellen noch gar nicht besetzt, weitere acht Stellen sollen in diesem Jahr neu geschaffen werden, und 2020 würden für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes weitere mindestens zwölf Stellen erforderlich sein.

Nehme man die 15 Mitarbeiter in der Kulturverwaltung des Bezirks hinzu, die derzeit an anderen Standorten in Bayreuth untergebracht sind, sei Bedarf für 53 Büroarbeitsplätze, heißt es in Roders Bericht. Östlich des jetzigen Verwaltungsgebäudes soll deshalb ein rechtwinkliger dreigeschoßiger Neubau mit 20 Parkplätzen errichtet werden.

 

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