Bezirkstag Präsidentenwahl und erster Streit

Als ältester Bezirksrat nahm Reinhardt Möller (Die Linke/Tröstau) dem neuen Bezirkstagspräsidenten Henry Schramm den Amtseid ab. Im Hintergrund der neue Direktor der Bezirksverwaltung, Peter Meyer, und Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz. Foto: Andreas Harbach

BAYREUTH. Henry Schramm ist neuer Bezirkstagspräsident von Oberfranken. Der Bezirkstag wählte den 58-jährigen Kulmbacher Oberbürgermeister von der CSU auf seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag in Bayreuth nahezu einstimmig zum Nachfolger von Günther Denzler.

Das Bemühen um Gemeinsamkeit in einem bunter und größer gewordenen Bezirkstag stand im Mittelpunkt von Schramms kurzer Antrittsrede, dennoch kam es im Verlauf der Sitzung zu Meinungsverschiedenheiten. Der Bezirkstagspräsident lud zum gemeinsamen Bemühen über Parteigrenzen hinweg ein, die besten Lösungen für Oberfranken zu erreichen.

"Packen wir's gemeinsam an"

Der Bezirk, der vor allem für soziale Aufgaben zuständig ist, stehe vor großen Herausforderungen wie demografischem Wandel, Fachkräftemangel, Zukunft der Kliniken und Bundesteilhabegesetz. Gerade die Schwächsten dürfe er dabei  nicht aus den Augen verlieren. „Packen wir’s gemeinsam an“, schloss Schramm.

20 von 21 Stimmen

Für Schramm, der bei der Bezirkstagswahl am 14. Oktober fast doppelt so viel Stimmen erhalten hatte wie der zweitplazierte Christian Meißner (CSU), votierte der Bezirkstag nahezu einmütig: Er erhielt bei der Präsidentenwahl 20 Stimmen, ein Stimmzettel blieb leer. Neben der CSU hatten SPD, Freie Wähle und Grüne ihre Unterstützung für Schramm bekundet. Ebenfalls mit 20 Stimmen bestätigt - bei einer ungültigen Stimme - wurde der Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) als Erster Vizepräsident.

Disput um weitere Stellvertreter

Die Einmütigkeit hielt allerdings nicht an, als es um Satzung und Geschäftsordnung ging. Gegen den Widerstand der neuen AfD-Bezirksräte Florian Köhler und Heike Kunzelmann beschlossen die Räte von CSU, SPD, Grünen, Freien Wählern, FDP und Linken, dass es statt einem künftig drei weitere Stellvertreter des Bezirkstagspräsidenten geben soll. Grünen-Fraktionsvorsitzender Manfred Neumeister hatte argumentiert, im Präsidium des neuen und um vier Sitze gewachsenen Sieben-Parteien-Bezirkstags sollten mehr Fraktionen und zumindest eine Frau vertreten sein. Die AfD-Räte lehnten auch unter Hinweis auf die höheren Kosten (hierzu: Aufwandsentschädigung)  für den Steuerzahler ein „aufgeblähtes Präsidium“ ab.

Zweiter CSU-Fraktionsvize

Gegen ihre Stimmen wurden Stefan Specht (CSU/Bayreuth), Stefan Frühbeißer (Freie Wähler/Pottenstein) und Dagmar Keis-Lechner (Grüne/Kulmbach) zu weiteren Stellvertretern des Präsidenten gewählt. Außerdem wandten sich die AfD-Räte vergeblich dagegen, dass die CSU als stärkste Fraktion mit acht Mitgliedern einen zweiten stellvertretenden Vorsitzenden erhält. Die AfD erreicht keine Fraktionsstärke, die beiden Räte erhalten deshalb keine Zuschläge. 

CSU-Mehrheit in Ausschüssen

Bei der Besetzung der Ausschüsse monierte Grünen-Fraktionsvorsitzender Neumeister, dass die CSU in den wichtigsten Gremien eine absolute Mehrheit hat, das entspreche nicht dem Wahlergebnis und der Sitzverteilung im Bezirkstag. Geschäftsleiter Werner Roder wies darauf hin, dass das Kräfteverhältnis im Bezirkstag nicht eins zu eins in die kleineren Ausschüsse übertragen werden könne und der Bezirkstagspräsident nicht als CSU-Rat, sondern kraft seines Amtes den Vorsitz in den Ausschüssen innehabe.

Keine Diskussion gab es am Ende über die neue Behindertenbeauftragte: Einstimmig wählte der Bezirkstag die Kulmbacherin Christina Flauder zur Nachfolgerin von Egon Feilner.

 

Aufwandsentschädigung

Die ehrenamtlichen Bezirksräte erhalten zusätzlich zum Sitzungsgeld in Höhe von 50 Euro eine  Grundentschädigung von rund 740 Euro im Monat, Fraktionsvorsitzende und weitere Stellvertreter des Präsidenten bekommen das Doppelte, stellvertretende Fraktionsvorsitzende 50 Prozent mehr als die Grundentschädigung. Für den Bezirkstagspräsidenten bleibt es bei einer Aufwandsentschädigung von rund 6100 Euro brutto im Monat zusätzlich zu seinen OB-Bezügen, rund 1100 Euro Zuschlag erhält sein erster Stellvertreter. Der nach 15 Jahren als Bezirkstagspräsident ausgeschiedene Günther Denzler erhält 2000 Euro Pflichtehrensold im Monat. raus

 

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