Bezirk: Zwei Abschiede, zwei Bilanzen

Die Brille, die Bezirkstagspräsident Günther Denzler zeigt, verengt den Blickwinkel extrem. Sie ist Teil der Wanderausstellung "Miteinander" des bayerischen Sozialministeriums, die sich dem Thema Inklusion und Teilhabe behinderter Menschen widmet. Zu sehen ist sie ab sofort im Foyer der Hauptverwaltung des Bezirks in der Cottenbacher Straße 23 in Bayreuth. Hilfe für Behinderte gehört zu den Kernaufgaben des Bezirks.Foto: Andreas Harbach

Abschiedsstimmung im Bezirkstag: Das Kommunalparlament hat am Donnerstag in Bayreuth den 15. und letzten Haushalt in der Amtszeit von Bezirkstagspräsident Günther Denzler beschlossen. Denzler, der bei der Bezirkstagswahl im kommenden Jahr nicht erneut antritt, musste sich dabei auch grundsätzliche Kritik anhören.

In seiner Haushaltsrede zog er eine positive Bilanz seiner Amtszeit: 2004 sei der Hebesatz, der festlegt, wie viel Umlage die Städte und Landkreise an den Bezirk zahlen müssen, um zwei Punkte auf 23,6 Prozent erhöht worden. Nun liege er mit 17,5 Punkten auf dem letzten Platz in Bayern. „Eine echte Entlastung der Kommunen“, sagte Denzler. Zugleich habe der Bezirk über 25 Millionen Euro Schulden getilgt und zahlreiche Investitionen getätigt.

Sieben Prozent mehr für Soziales

Die Bezirksumlage bleibt im Haushalt 2018 stabil. Zugleich steigen aber die Ausgaben im sozialen Bereich um sieben Prozent erstmals auf über 400 Millionen Euro. Insgesamt umfasst der Etat ein Rekordvolumen von 436 Millionen Euro. Denzler sprach von einem „Haushalt für Menschen mit Behinderung und für pflegebedürftige Menschen“. Finanzielle Risiken seien die noch unbekannten Kosten durch das Bundesteilhabegesetz und die Übernahme der ambulanten Hilfe zur Pflege durch den Bezirk ab Januar. Rund 16 000 Menschen erhalten Hilfe vom Bezirk Oberfranken.

SPD fordert Erfolgskontrollen für Dienste

„Der Bezirk verhält sich so, wie es die Bevölkerung erwartet“, sagte CSU-Fraktionsvorsitzende Elke Protzmann. Die Bezirksräte von CSU und SPD stimmten für den Haushalt, doch schlug SPD-Fraktionsvorsitzender Frank Rebhan auch kritische Töne an. Oberfranken sei bei der Umlagekraft deutlich Schlusslicht der bayerischen Bezirke. „Die Schere der Finanzkraft öffnet sich weiter dramatisch“, sagte er.

Rebhan forderte Erfolgskontrollen für die sozial-psychischen Dienste des Bezirks, um Mittel zielgenauer einsetzen zu können. Das Abrutschen der Bezirkskliniken in eine wirtschaftlich desaströse Lage sei in den beiden vergangenen Jahren „kraftvoll angegangen“ worden. Er dankte Geschäftsleitung, ärztlichem Direktor und Mitarbeitern, „dass sie nicht weiter den Kopf in den Sand gesteckt haben“.

Heucken: Bezirk wird kaputtgespart

Grundsatzkritik am Umgang des Bezirks mit Geld übte Grünen-Bezirksrätin Ulrike Heucken aus Bamberg – wie für Denzler war es für sie die letzte Haushaltsrede. Der Bezirkstag setze sich zu 80 Prozent aus Landräten, Ober- und Bürgermeistern zusammen. Diese seien sich einig, den Bezirk Oberfranken „zugunsten der heimischen kommunalen Kassen kaputtzusparen“, sagte Heucken. Der ärmste Bezirk Bayerns habe den niedrigsten Hebesatz: „Das kann ja nix werden in Sachen Zukunft.“ Dafür halte der Bezirk den ersten Platz in der Einforderung von Angehörigenmitteln. Die ausgelagerten Krankenhäuser trügen Schulden. „Das nenne ich grob fahrlässig“, sagte Heuken. Der Haushalt und die Finanzplanung bis 2021 wurden gegen die Stimme Heuckens und des Linken-Bezirksrates Reinhard Möller verabschiedet.

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