Betrugsprozess Günstige Handys für die Drogenszene

Milde Strafen verhängte das Landgericht gegen zwei Angeklagte. Foto: Arne Dedert, dpa-Archiv

BAYREUTH/KULMBACH. Die Kleinen stehen vor Gericht, die Großen machen Gewinn. Das ist das Ergebnis eines mehrere Jahre alten Strafverfahrens, das am Mittwoch am Landgericht sein Ende nahm. Es geht um Betrug mit Mobilfunkverträgen des längst nicht mehr existierenden Anbieters E-Plus in Handyshops in Bayreuth und in Kulmbach.

In dem nun von der Strafkammer unter Vorsitz von Michael Eckstein geführten Verfahren waren der ehemalige Chef des E-Plus-Shops im Kulmbacher Einkaufszentrum „Fritz“ und eine Mitarbeiterin angeklagt. Die heute 27-Jährige gilt ihrem Verteidiger Hilmar Lampert als gutes Beispiel dafür, wie man völlig ohne eigene kriminelle Energie und voller Naivität straffällig werden kann. Als 21-Jährige suchte die Kauffrau dringend einen Job und fand eine Anstellung in dem Mobilfunkladen des mitangeklagten 39-Jährigen. In dem Shop bekam die junge Frau gezeigt, wie man so viele Handyverträge wie möglich abschließt.

Hintergrund ist das Bemühen des Unternehmens, zahlungsfähige Kunden zu bekommen und auszuschließen, dass Menschen ohne Einkommen oder mit hohen Schulden einen günstigen Vertrag abschlossen und an ein günstiges – im Grunde aber teures – Mobiltelefon gelangten. Hierfür hatte E-Plus ein Computersystem, das eine Schufa-Abfrage beinhaltete.

Die Schufa-Abfrage wurde ausgetrickst

Diese Schufa-Abfrage wurde ausgetrickst: Im Kulmbacher Shop wurden die Vertragsinhalte von Kunden so frisiert, dass zahlreiche Nutzer Verträge und Handys bekamen, obwohl sie kaum zahlungsfähig waren. Dafür zahlte E-Plus Provisionen. In der Fälschung der Computereinträge und in den Provisionen liegt der Betrugsvorwurf.

Die 27-jährige Angeklagte trug vor, alle Mitarbeiter samt des Shopbetreibers hätten ihr versichert, die Art und Weise der Kundengewinnung sei in Ordnung.

Ihr Verteidiger und der Anwalt des Mitangeklagten, Alexander Schmidtgall, arbeiteten im Prozess heraus, dass E-Plus beide Augen zudrückte. Schmidtgall und Lampert zufolge ging es dem Unternehmen darum, möglichst viele Verträge zu haben – die Braut E-Plus sei auf diese Weise schön gemacht worden für die Übernahmeverhandlungen. Tatsächlich wurde E-Plus Ende 2014 von Telefonica aufgekauft.

Beim Anbieter drückte man beide Augen zu

Das Landgericht stellte fest, dass das Betrugsverfahren nicht etwa durch eine Anzeige von E-Plus ins Rollen gekommen war, sondern nur durch Zufall: Bayreuther Drogenfahnders war aufgefallen, dass Rauschgiftkonsumenten über auffällig viele Mobiltelefone und entsprechende Verträge mit E-Plus verfügten. Die Ermittlungen ergaben, dass der Kulmbacher Shopbetreiber vom Betreiber des Bayreuther Shops quasi angelernt worden war, wie man viele Verträge generiert. Der Bayreuther Shopbetreiber wurde im November 2017 für 82 Fälle des Betruges zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt. Schon damals lagen die Taten zum Teil sechs Jahre zurück.

Im Fall des Kulmbacher Shopbetreibers, dessen Laden im Mai 2013 in Insolvenz ging, blieben am Ende des Prozesses 29 Fälle des gewerbsmäßigen Betruges, für die der Mann, der mittlerweile eine gutbürgerliche Existenz aufgebaut hat, eine Bewährungsstrafe von einem Jahr erhielt. Der Mann zeigte Größe, als er in seinem letzten Wort darum bat, seine Mitangeklagte so milde wie möglich zu bestrafen: „Sie hatte keinen Cent davon. Sie hat nach der Insolvenz sogar drauf gezahlt, denn sie bekam ihr letztes Gehalt nicht mehr.“

Das Landgericht verhängte gegen die 27-Jährige eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 40 Euro. Bis 90 Tagessätze werden nicht ins Führungszeugnis eingetragen. Manchmal kommen die Kleinen fast ungeschoren davon.

 

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