Bayreuther Stadtrat befürwortet höhere Besoldungsgruppe Rechtsreferent Pfeifer steigt auf

Sparen, sparen, sparen. So lautet die offizielle Devise im Rathaus. Kein Wunder, dass eine Top-Beförderung unter den Beschäftigten für Diskussionen sorgt.

Personal- und Rechtsreferent Ulrich Pfeifer wird seit dem 1. Januar 2013 in der Besoldungsstufe B 2 bezahlt. So hat es der Stadtrat nach Informationen unserer Zeitung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen.

Damit ist der 58-jährige Jurist aktuell der einzige der fünf Referenten im Rathaus, der nach der Spitzenbesoldung B bezahlt wird. Seine Kollegen müssen sich je nach Länge ihrer Tätigkeit mit A 14 bis A 16 begnügen. Nach Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe (Bayreuther Gemeinschaft), die Kraft Amtes in der noch höheren Besoldungsgruppe B 7 eingestuft ist, liegt Pfeifer vom Verdienst her damit an zweiter Stelle im Rathaus. Der neue Haushalt ist noch nicht beschlossen, doch die Beförderung ist bereits in Kraft getreten. Damit verdient der städtische Rechtsreferent soviel wie der stellvertretende Hauptgeschäftsführer einer Handwerkskammer, ein Polizeivizepräsident oder ein Direktor einer Bezirksklinik. 

Unter den Beschäftigten hat dies für Kopfschütteln gesorgt. In der allgemeinen Verwaltung werde die Arbeit immer mehr. Während im Rathaus "unten" geknapst werde, werde "oben" befördert, hieß es.

Die Stadtverwaltung bestätigte auf Anfrage die Höherstufung zum Jahreswechsel. Der Bayerische Kommunale Prüfungsverband habe die höhere Besoldung von Stadtdirektor Pfeifer als "absolut sachgerecht" bezeichnet, erklärte Pressesprecher Joachim Oppold. Die letzte Beförderung eines Referenten auf B 2 liege in den Jahren  1987 bis 1989 zurück, damals habe es sich um den Stadtbaureferenten Helmut Reif gehandelt. Das Spargebot ändere nichts daran, dass die Stadt ihre ausgewiesenen Stellen sachgerecht zu bewerten habe, betonte Oppold. Dabei müssten natürlich immer die haushalterischen Rahmenbedingungen beachtet werden. Dies habe der Stadtrat in diesem Fall auch getan. Die Mehrbelastung, verursacht durch die Höhergruppierung von Pfeifer in B 2 (bisher: A 16 mit Amtszulage) beträgt nach Angaben der Stadt 788,04 Euro brutto im Jahr. 

Pfeifer erklärte auf Anfrage, er habe seine Beförderung im Stadtrat beantragt. Die Höherstuftung sei gerechtfertigt, denn als Chefjurist des Rathauses habe er einen großen Verantwortungsbereich. So sei er als Personalreferent für 1300 Beschäftigte verantwortlich, zudem sei er Rechts-, Liegenschafts-, Bauüberwachungs-, Ordnungs- sowie Brand- und Katastrophenschutzreferent.

 

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