Bayreuther Professor "Brexit-Risiken sind vielen nicht klar"

Martin Schmidt-Kessel. Foto: red

BAYREUTH. Der EU-Austritt Großbritanniens – der Brexit – wird Folgen haben für Kreditkarten oder Rentenversicherungen. Das erklärt der Bayreuther Professor Martin Schmidt-Kessel in unserem Interview.

Herr Professor Schmidt-Kessel: Was nun? Wie stark berührt uns die Brexit-Entscheidung persönlich? 

Martin Schmidt-Kessel: Wenn das Vereinigte Königreich mit dem 30. März EU-Ausland wird, können Unternehmen, die dort ihre Geschäfte machen - wie zum Beispiel junge Start-ups - in ihrer Existenz bedroht sein. Das gilt insbesondere für solche Unternehmen, welche sich für eine Rechtsform nach englischem Recht - etwa eine sogenannte Limited (Ltd.) - entschieden haben. 

Wie beobachten Sie den Brexit-Prozess als Verbraucher-Professor von Oberfranken aus? 

Schmidt-Kessel: Ich glaube, vielen Verbrauchern sind ihre Risiken überhaupt nicht klar. Meine eigene Kreditkarte hätte es gekostet, wenn der britische Anbieter sein Geschäft nicht nach Irland verlagert hätte. Darüber hat er aber erst extrem spät informiert. Der Anbieter hätte seine Inlandszulassung verloren. Jemand in meinem beruflichen Umfeld hatte eine Rentenversicherung in England, die ist ebenfalls nach Irland verlagert worden. Da ist ganz viel unklar. Das lässt sich  nutzen, um neue Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu vereinbaren. Bei britischen Fluggesellschaften kommt es darauf an, ob sie entsprechende Brexit-Klauseln in den Verträgen haben, was etwa Ryanair meines Wissens teilweise gemacht hat.

Welche Folgen hat der britische EU-Austritt für den deutschen Konsumenten, den deutschen Steuerzahler - die deutsche, die oberfränkische Wirtschaft? 

Schmidt-Kessel: Wir müssen an einigen Stellen mit Vertragsstörungen – auch bei Verbrauchern – rechnen. Das gilt etwa für Anbieter, deren Unternehmen von inländischen Gesellschaften britischen Rechts getragen werden. Sie verlieren zum 30. März ihre Rechtsfähigkeit, wenn EU-Recht und Verfassung das nicht noch verhindern. Aber das werden wir so schnell  nicht wissen. Allein in Oberfranken ist hier mit 30 bis 40 aktiven Gesellschaften zu rechnen. Vor allem  ist aber mit Vertragsstörungen für britische Anbieter zu rechnen, die ihre Zulassungen im Inland verlieren. Das sind etwa Rechtsanwaltsgesellschaften der Rechtsform LLP. Zu bewältigen sind zudem die zahlreichen Geschäftsverlagerungen nach Irland, vor allem Finanzdienstleistungen für Privatkunden, und auf den Kontinent. Die Untätigkeit des Bundesministeriums der Justiz in diesem Bereich ist mir völlig unverständlich. 

Wie ist der britische EU-Beitragsausfall zu verkraften? 

Schmidt-Kessel: Die Haushaltslücke der EU müsste aus nationalen Steuermitteln gestopft werden. Rufe nach Sparanstrengungen in Brüssel sind zwar berechtigt, werden sich aber erst über zwei, drei Jahre hinweg realisieren lassen - und bei Personalkosten noch deutlich langsamer. Forschungs- und Innovationsförderung dafür zu kürzen wäre sicherlich im weltweiten Konkurrenzkampf der falsche Weg - und mit einer Stärkung des Gewichts Frankreichs werden die Agrarsubventionen kaum antastbarer. Aber dieses Geld ist in beiden Fällen gut angelegt.

Welche Lasten kommen auf unsere Wirtschaft zu? 

Schmidt-Kessel: Für die deutsche Wirtschaft werden Kosten aus den erforderlichen Umstellungen entstehen, die erheblich sind und mich die Untätigkeit des Bundesministeriums noch viel weniger verstehen lassen. Warum gibt es keine Regeln dazu, die die in deutsch-britischen Vertragsverhältnissen klar entstehenden Zölle, Umsatzsteuern und den Abwicklungsaufwand auf die englischen Partner verlagern? 

Was passiert auf der rechtlichen Schiene? 

Schmidt-Kessel: Gefährdet sind die Beratungsmandate zahlreicher Kanzleien britischen Rechts, die nach einem Brexit im Inland keine Rechtsberatung mehr leisten dürfen. Viele mittelständische Unternehmen werden zum ersten Mal überhaupt Zollerklärungen abgeben müssen. Auch wenn die IHK Bayreuth hier bereits seit Längerem mit Informationsangeboten aktiv ist, erfüllt mich die offenbar gegebene Inaktivität vieler beteiligter Unternehmen mit Sorge. Das teilweise Ausscheiden britischer Unternehmen aus Produktionsketten bietet aber auch nicht unerhebliche Chancen, die auch genutzt werden. 

Welche Folgen hat der Brexit für unsere Universitäten? 

Schmidt-Kessel: Die bayerischen Universitäten werden tendenziell eher profitieren. Die britischen Universitäten sind mit bis zu 25 Prozent des wissenschaftlichen Personals mit EU-Ausländern besetzt und haben dabei bislang enorm von den Standortvorteilen des Vereinigten Königreichs profitiert. Das wird von den bayerischen Universitäten nun genutzt werden. Die Kooperationen mit den Universitäten des Vereinigten Königreichs werden hingegen sehr wichtig bleiben. Mit der Fragen des Brexit tun sich hier sogar ganz neue - auch juristische - Forschungsfelder und Projekte auf, die wir mit der Gründung einer Forschungsstelle auch angehen wollen und werden.

Wie sollte die EU-27 reagieren? 

Schmidt-Kessel: Wichtig erscheint mir zunächst, dass wir nicht darüber beleidigt sind, sondern zum einen die - auch menschliche und fachliche - Kooperation suchen und zum anderen aber deutlich machen, dass die Privilegien des Clubs EU für die Mitglieder gelten, die dafür mit dem Preis einer Einschränkung ihrer Selbstständigkeit zahlen. Ich bin gespannt, ob die Folgen im Vereinigten Königreich in den kontinentalen Medien auch die hinreichend differenzierte Aufmerksamkeit erfahren werden. Mir fehlen die Berichte über den längst einsetzenden Wandel der Produktionsnetzwerke und Handelsbeziehungen über nicht mehr besetzbare Stellen an britischen Universitäten, die bis zu 25 Prozent ihrer Stellen in Forschung und Lehre mit EU-Ausländern besetzt haben. Wir müssen die Wichtigkeit und das Geschenk dieser EU immer wieder deutlich machen. Ihre Friedensfunktion werden vermutlich Eruptionen an der irischen Grenze leider wieder sehr deutlich machen, vor allem, wenn damit auf einen etwaigen Zerfall des Vereinigten Königreichs reagiert würde.

Welche Argumente haben noch die Kraft, die Menschen davon zu überzeugen, dass Europa nur vereint gegen Weltmächte wie China und USA bestehen kann? 

Schmidt-Kessel: Vielen Menschen sind solch (geo-) strategische Erwägungen nach meiner Erfahrung fremd - aber: Der Wert des Individuums für die westliche Welt wäre deutlicher herauszuarbeiten. Er und sein fundamentaler Freiheitseffekt unterscheiden uns am meisten von China. In diesem Sinne ist es meines Erachtens zentral, der britischen Entscheidung - gleich wie sie am Ende ausfällt - größten Respekt zu zollen. Jeder darf gehen, wenn er nur möchte. Mit allen Konsequenzen - einschließlich der politischen Bewertung als Fehlentscheidung - aber in deren Rahmen frei. Und: Wir müssen noch deutlicher zeigen als bisher, dass dieser Individualismus aus Vernunft zugleich einen Raum der Solidarität geschaffen hat, der - gerade im Vergleich zu klassischen Freihandelszonen - seinesgleichen sucht. Einen solchen Schutzraum gegen die Folgen von Globalisierung gibt es auf der Welt kein zweites Mal. Der Versuch der Brexiteers, diese Logik zu durchbrechen, ist nun gescheitert.


Zur Person: Professor Martin Schmidt-Kessel (51) ist Inhaber des Lehrstuhls für deutsches und europäisches Verbraucherrecht sowie Privatrecht an der Universität Bayreuth. Er ist gebürtiger Kölner, verheiratet und hat drei Kinder.

 

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