Bayern-WLAN stiftet Unsicherheit

Finanzminister Markus Söder stellte im April 2015 das Förderprogramm Bayern-WLAN auf einem Ausflugsschiff auf dem Starnberger See vor. Nun sorgt das Programm bei verschuldeten Gemeinden für Verwirrung. Foto: Peter Kneffel, dpa

Zwei WLAN-Hotspots will Heimatminister Markus Söder derzeit jedem Ort in Bayern schenken. Bayern-WLAN heißt das Förderprogramm. Weidenberg wollte mitmachen. Weidenberg darf aber nicht, weil die Gemeinde dafür zu arm ist, sagt die Rechtsaufsicht. Es geht um rund 100 Euro im Monat. Das Finanzministerium will nun eine Lösung suchen.

Bis zu 5000 Euro bekommen die Gemeinden für die öffentlichen, kabellosen Internetzugänge. „Mit einem dichten Netz von kostenlosen Hotspots über ganz Bayern schaffen wir die digitale Chancengleichheit auch für den ländlichen Raum“, sagte Finanzminister Markus Söder bei Einführung des Förderprogrammes im Sommer 2016.

Problem mit der Stabilisierungshilfe

Rund 20.000 kostenlose Zugänge sollen bis zum Jahr 2020 im Freistaat entstehen. Chancengleichheit für den ländlichen Raum - damit wolle man einen Beitrag zum Staatsziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern leisten. Es gibt aber ein Problem.

Weidenberg bekommt Stabilisierungshilfe. Der Freistaat greift dem hoch verschuldeten Markt also mit einer jährlichen Finanzspritze unter die Arme - so wie rund einem Dutzend weiterer Orte im Landkreis. Das Geld bekommen die hoch verschuldeten Gemeinden zwar geschenkt. Aber das Geschenk ist an Auflagen gebunden. Die Gemeinden müssen sparen und dürfen kein Geld ausgeben, wo sie es nicht unbedingt müssen. Die kostenlosen Hotspots sind offenbar so ein Fall, weil sie Folgekosten verursachen.

"Die Hotspots sind eine rein freiwillige Leistung"

In seiner Sitzung im Oktober hat sich der Gemeinderat nichtsdestotrotz dafür ausgesprochen, die  Internetzugänge einrichten zu wollen - einen am Rathaus und den anderen in der neuen Mitte im Untermarkt. Für das Einrichten der beiden Hotspots sollte es die 5000 Euro vom Freistaat geben. Die Betriebskosten von rund 50 Euro pro Hotspot und Monat müssen die Gemeinden selbst an den Vertragspartner Vodafone zahlen. Doch der Plan ist nun in Gefahr.

"Die Hotspots sind eine rein freiwillige Leistung", sagte Bürgermeister Hans Wittauer am Montagabend in der Gemeinderatssitzung. Deshalb hatte die Gemeinde das Landratsamt um eine Einschätzung gebeten, ob man das Geld überhaupt ausgeben darf. Die Rechtsaufsicht hat der Gemeinde nun nahegelegt, auf die Einrichtung der Hotspots zu verzichten, um den Auflagen der Stabilisierungshilfe zu entsprechen und die Förderung nicht zu gefährden. Weil die Folgekosten nicht abzuschätzen seien, "sollten die Hotspot-Standorte nicht errichtet werden", empfiehlt das Landratsamt.

WLAN soll auch in hoch verschuldete Gemeinden kommen

Aus dem Gemeinderat kam die Frage, ob das Thema damit auf Eis gelegt sei. "Ja", sagte Bürgermeister Wittauer. Erst wenn Weidenberg keine Finanzspritzen mehr aus München benötige, könne man das Thema wieder auf die Tagesordnung rücken.

Doch aus der Landeshauptstadt kommen nun andere Signale. "Die Kosten für Digitalisierung einer Gemeinde sollen nicht zu einer Gefährdung der Stabilisierungshilfe führen", sagt eine Ministeriumssprecherin auf Anfrage des Kuriers. Man wolle auf die Gemeinde Weidenberg zugehen und eine Lösung finden. "Unser Ziel ist ganz klar, WLAN in das ganze Land zu bringen", sagt die Sprecherin - also auch in den strukturschwachen ländlichen Raum und in die Stabilisierungsgemeinden.

Bisher kein Kontakt zum WLAN-Zentrum in Straubing

Die Aussage der Rechtsaufsicht wolle man damit nicht untergraben. Aber die Staatsregierung legt schließlich die Auflagen für die Stabilisierungshilfe fest. Und offenbar ist das Heimatministerium gewillt, den Weg frei zu machen für die WLAN-Hotspots in hoch verschuldeten Gemeinden.

Das Förderprogramm Bayern-WLAN hatte im vergangenen Jahr schon einmal für Verunsicherung bei den Gemeinden gesorgt. Zuerst in Eckersdorf, dann auch in Kirchenpingarten waren Bedenken laut geworden, die 5000 Euro könnten nicht ausreichen, um die Zugangspunkte einzurichten. Die Mehrkosten in unklarer Höhe müssten dann die Gemeinden tragen. Die Gemeinden stellten das Thema schließlich zurück. Auf Kurier-Anfrage hatte das Finanzministerium damals mitgeteilt, es sei kein Fall bekannt, in dem die Anschubfinanzierung nicht ausgereicht hätte.

Um die Zugangspunkte einzurichten, hat der Freistaat einen Vertrag mit dem Mobilfunkbetreiber Vodafone geschlossen. Für das Förderprogramm hat das Heimatministerium in Straubing ein sogenanntes WLAN-Zentrum eingerichtet. Dorthin habe man sich in Weidenberg offenbar nicht gewendet, heißt es im Heimatministerium. Nun will das Ministerium also noch einmal auf die Gemeinde zugehen. Die Entscheidung im Fall Weidenberg dürfte Signalwirkung für alle Stabilisierungsgemeinden in der Region haben.

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