Bauausschuss XXXLutz: Anfang mit Zwischentönen

Im Randbereich des ehemaligen Areals der Markgrafenkaserne entlang der Bindlacher Allee soll Platz geschaffen werden für die Ansiedlung von XXXLutz in Bayreuth. Der Bauausschuss des Stadtrats hat sich am Dienstag mit dem Thema befasst. Foto: Nils Katzenstein

BAYREUTH. Zurück wäre schwierig bei dem Thema, an dem hinter den Kulissen seit gut zwei Jahren gearbeitet wird. Auf politischer, Verwaltungs- und Gutachter-Ebene. Vorwärts ist aber auch nicht ganz einfach, wie die Diskussion im Bauausschuss des Stadtrats am späten Dienstagnachmittag zeigt: Dennoch gibt der Bauausschuss mit großer Mehrheit dem Stadtrat die Empfehlung, die Planverfahren einzuleiten, um den großen Möbler auf der ehemaligen Markgrafenkaserne anzusiedeln.

Den Möbler – es ist kein Geheimnis, dass XXXLutz nach Bayreuth will – planungsmäßig in Bayreuth unterzubringen, ist ein Brett. So lässt sich sehr verkürzt der Bericht der Stadtbaureferentin Urte Kelm auf einen Nenner bringen. „Aufgrund der Lage und der Potenziale“ sei Bayreuth „als Oberzentrum für so eine Ansiedlung festgelegt“.

Dennoch seien die Auswirkungen nicht nur auf Bayreuth, sondern das ganze Einzugsgebiet erheblich, wenn sich ein Möbler der geplanten Größe an einem Standort niederlassen wolle. Deshalb müsse „planerisch und landesplanerisch“ geprüft werden, waren bislang nicht nur die lokalen, sondern auch die überregionalen Behörden eingeschaltet, hatten zwei Gutachter die Aufgabe, die Auswirkungen zu ermitteln – beziehungsweise gegenzuprüfen. „Die Festlegung der Sortimente ist die Kernfrage der Verträglichkeit“, sagt Kelm.

Erfolg: Randsortimentsflächen werden reduziert

Genau in dem Punkt habe man aus Sicht der Stadtverwaltung einen Erfolg verbuchen können: die Flächen für Randsortimente – Waren, die auch in der Innenstadt angeboten werden können – seien in dem geplanten 24.000 Quadratmeter großen Möbelhaus und dem angeschlossenen 7500 Quadratmeter großen Möbel-Mitnahmemarkt um etwas mehr als 1000 auf etwa 3900 Quadratmeter gedrückt worden. „Das innenstadtrelevante Sortiment haben wir von zehn auf sieben Prozent reduziert“, sagt Kelm. Neben der Fläche für den Möbel-Anbieter könne man auf dem hinteren Teil des Areals nahe Bindlach noch rund 9300 Quadratmeter Platz schaffen für die Ansiedlung von Gewerbebetrieben.

Verkehrsanbindung Thema der Untersuchungen

In den Voruntersuchungen auch betrachtet: die Verkehrsanbindung. Die soll zumindest für die Autofahrer nach dem derzeitigen Stand über die Bindlacher Allee geregelt werden – mit einer Ampel-Kreuzung sowie entsprechenden Links- und Rechtsabbiegerspuren, sagt Kelm.

CSU: Zäumen Pferd von hinten auf

Das Verfahren weiter zu drehen, sei die „Konsequenz aus dem Beschluss aus dem Jahr 2017“, sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende Stefan Specht. Allerdings habe er den Eindruck, „wir zäumen das Pferd von hinten auf“. Denn: Ein Flächennutzungs- und Bebauungsplanverfahren anzuschieben, sei die eine Sache. „Ein Verkaufsbeschluss hinsichtlich der städtischen Grundstücke ist damit noch nicht verbunden. Dafür“, sagt Specht, „müssen wir erst einmal wissen, was uns das kostet“.

Einen von Specht angemahnten Bericht wird es frühestens „im Stadtrat im April oder im Mai geben“, sagt der berufsmäßige Stadtrat und Rechtsreferent Ulrich Pfeifer. „Das liegt an externen Partnern, dass das noch nicht geklappt hat. Wir sind auf Stellungnahmen von auswärts angewiesen.“

Wie der Leiter des Stadtplanungsamts, Ulrich Meyer zu Helligen, auf Spechts Nachfrage sagt, werde das gesamte Verfahren auch nicht so schnell gehen: „Eine Aussage dazu können wir nach der frühzeitigen Beteiligung und Auslegung machen. Dann wissen wir, wie viele Stellungnahmen eingehen.“ Im Laufe des Jahres wisse man in etwa, wie lang das Verfahren dauern werde.

BG: Stück für Stück umsetzen

Ernst-Rüdiger Kettel (BG) nennt den Weg, das Verfahren jetzt anzustoßen, „den einzig richtigen. Das ist die Grundlage der Verhandlungen“. Man müsse die getroffenen Beschlüsse jetzt auch „Stück für Stück umsetzen“, mahnt Kettel.

SPD: Standort ist der richtige

Allerdings dürfe man dennoch – ohne in den Ruch von Wahlkampf zu kommen – „unterschiedliche Ansichten“ haben, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Bauske. Die dürfe man auch austauschen. Seine Fraktion halte den Standpunkt für den richtigen – auch wenn der Prozess, bis der Markt stehe, ihm fast zu lang dauere. Seinen Hinweis, in Himmelkron würde der Markt schon stehen – die Gemeinde hatte ja ebenfalls den Hut in den Ring geworfen – kontert Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe: „In Himmelkron ist so etwas gar nicht zulässig.“

Grüne: Kein Bedarf

Während Christopher Süss (JB) den Einstieg in die Planung als sinnvoll erachtet, begründet die Grünen-Fraktionsvorsitzende Sabine Steininger die Ablehnung des Projekts für ihre Kollegen so: Man sehe „den Bedarf schlicht nicht“, sagt Steininger. Zudem mache Lutz „nicht nur positive, sondern auch negative Schlagzeilen“. Man habe hier „160 Unternehmen mit dem gleichen Gesellschafter. Das Unternehmen wird in Bayreuth keine Gewerbesteuer zahlen. Im Gegensatz zu den Familienbetrieben hier ist Lutz nicht als arbeitnehmerfreundlicher Arbeitgeber bekannt“. Man gebe zudem große Flächen an ein einziges Unternehmen ab, „habe damit für andere keine Flächen mehr“, sagt Steininger.

In der Folge lehnen zwei der 17 Mitglieder des Bauausschusses das Gutachten für den Stadtrat ab.

 

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