Ausschuss vertagt sich Vierspurige B 303: Union hält an Ausbau fest

Wird das die Unterlage für eine vierspurige Straße? Oder wird das eine "So-Da"-Unterführung? Die stillgelegte Baustelle für die B 303-Verbreiterung bei Schirnding. Die Rechnungsprüfer des Bundestages haben nun die endgültige Entscheidung über die Zukunft des umstrittenen Projekts erneut verschoben. Foto: Archiv/Andreas Gewinner

SCHIRNDING/BERLIN. Wird die B 303 bei Schirnding vierspurig ausgebaut oder nicht? Die Entscheidung darüber im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages wurde erneut vertagt – auf Betreiben der Union. Der Baustopp vom vergangenen Mai bleibt also bis auf Weiteres bestehen.

Wie mehrfach berichtet, soll auf Höhe von Schirnding die B 303 auf insgesamt vier Kilometern Länge auf vier Spuren verbreitert werden, Gesamtkosten: mindestens 33 Millionen Euro. Die Arbeiten für den ersten Bauabschnitt hatten bereits begonnen, als der Rechungsprüfungsausschuss im Mai einen Baustopp verhängte.

Zuvor hatte der Bundesrechnungshof die Maßnahme als Geldverschwendung gebrandmarkt und die Einstellung der Bauarbeiten verlangt. Sein Hauptargument sind die tatsächlichen Verkehrszahlen und die Prognosen für den künftigen Verkehr: Auf der aktuell zweispurigen Straße ist weniger als ein Drittel des Verkehrs unterwegs, für den sie ausgelegt ist.

Baustopp mit Verzögerung

Der Rechnungsprüfungsausschuss war dem Argument so weit gefolgt, dass er einen Baustopp verlangte. Dem war das Bundessverkehrsministerium mit einigen Tagen Verzögerung auch gefolgt, zumindest zum Teil. In dem Zeitraum dazwischen war noch eine Brücke abgerissen worden. Und der tatsächlich angewiesene Baustopp bezog sich nicht auf begonnene und bereits vergebene Arbeiten, nur auf weitere Ausschreibungen und Vergaben.

Überdies verlangten die Rechnungsprüfer des Bundestages vom Ministerium eine aktuelle Kosten-Nutzen-Analyse. Die lag Ende Juli vor, mit dem Ergebnis Nutzen-Kosten-Verhältnis 1,08. Bedeutet: ein investierter Euro schafft einen Nutzen im Wert von 1,08 Euro.

Geldverschwendung verhindern

Der Bundestagsausschuss – Mitglied ist auch Silke Launert (CSU, Bayreuth) – und der Rechnungshof haben im Grunde die gleiche Aufgabe: auf sachgerechtes Geldausgeben der Bundesregierung zu schauen, Geldverschwendung zu verhindern. Voten des Rechnungsprüfungsausschuss sind in aller Regel einstimmig. Und sie sind bindend für die Bundesregierung.

Im Dezember waren Mitglieder des Ausschusses zu einem Augenscheintermin nach Schirnding gekommen. Dabei hatte der Auftritt von Ausbaubefürwortern sowie von Vertretern der tschechischen Regierung für Befremden bei dem formal nichtöffentlichen Termin gesorgt.

Route von europäischem Rang

Die Ausbaubefürworter argumentieren mit der Bedeutung der Route als Ostwestverbindung von europäischem Rang und den weitgehenden Ausbaupläne auf tschechischer Seite. Die Bürgermeister von Hohenberg und Schirnding erhoffen sich eine bessere Belegung ihrer Gewerbeflächen durch eine verbesserte Verkehrserschließung. Indes ist ein weitergehender vierspuriger Ausbau in westlicher Richtung auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte nach den derzeitigen Planungen (Bundesverkehrswegeplan) so oder so ausgeschlossen.

Ekin Deligöz (Grüne, Neu-Ulm) ist Mitglied des Rechnungsprüfungsausschuss und war bereits vergangenen Sommer persönlich vor Ort. Zu der Verschiebung teilt sie mit: „Das Verkehrsministerium muss sich eingestehen, dass der Ausbau der B303 nicht nötig und erst recht nicht wirtschaftlich ist. Das vom Bundesverkehrsministerium errechnete Nutzen-Kosten-Verhältnis ist so niedrig, dass bei einem Ausbau mit Sicherheit der Steuerzahler draufzahlt. Das die Entscheidung nun erneut vertagt wird, spricht Bände. Ich fordere alle Beteiligten auf, sich den Fakten zu stellen. Es gibt keinerlei Argumente, die für einen Ausbau sprechen.“

Am 22. März wieder auf der Tagesordnung

Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschuss ist Axel E. Fischer (CDU/ Karlsruhe-Land). Ein Mitarbeiter seines Berliner Abgeordnetenbüros sagt auf Nachfrage, dass beim letzten Termin des Ausschusses Ende Februar keine Einigung zwischen den Positionen des Verkehrsministeriums und des Bundesrechnungshofes erzielt werden konnte und dass es bei den Mitgliedern im Ausschuss noch Beratungsbedarf gebe. Und dass es auch unter den Vertretern der großen Koalition keine Einigkeit in der Frage gebe. Auf die Frage, ob es die Union sei, die weiter ausbauen wollte, antwortete er: „Das kann man so sagen.“

Eine schriftliche Nachfrage bei Silke Launert blieb unbeantwortet. Das Thema steht am 22. März ein weiteres Mail auf der Tagesordnung des Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages.

 

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