Aufarbeitung nach der Wahl Kramme: "Je schwächer, desto konsequenter"

Gilt als Freundin von SPD-Chefin Andrea Nahles (links), die von 2013 bis 2017 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales auch ihre Vorgesetzte war: die Parlamentarische Staatssekretärin aus Heinersreuth, Anette Kramme. Foto: Archiv/Andreas Harbach

BAYREUTH. Nur 9,7 Prozent der Stimmen holte die SPD bei der Landtagswahl vergangenen Sonntag. Der Zuspruch für die Sozialdemokraten hat sich damit seit der Wahl 2013 mehr als halbiert. Was das für die Sozialdemokraten in Bayern im Allgemeinen und in Bayreuth im Besonderen bedeutet, und ob Parteichefin Andrea Nahles jetzt gehen sollte, sagt die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Soziales, Anette Kramme, aus Heinersreuth im Gespräch mit dem Kurier.

Frau Kramme, mit welchen Worten lässt sich am Besten beschreiben, was der SPD am Sonntag passiert ist?

Anette Kramme: Den Ausgang der Bayernwahl kann man für die SPD nur als Katastrophe bezeichnen. Gerade die erdrutschartigen Verluste in den Großstädten sind verheerend und bedürfen nun der richtigen Antworten.

Worauf ist das Abschneiden der Bayern-SPD zurückzuführen?

Kramme: In vielen Ländern Europas erleben wir die Schwächung der klassischer Parteien, gerade auch der Sozialdemokratien. Dies geht zurück auf gesellschaftliche Umbrüche. Viele Menschen beklagen soziale Ungerechtigkeit, sie haben Angst vor sozialem Abstieg, sie fürchten um ihre Sicherheit. In Deutschland gilt dies trotz an sich guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen. Wir haben als Sozialdemokratie dies erkannt und arbeiten an neuen Vorschlägen. Auf dem nächsten Parteitag sollen diese präsentiert werden. Aktuell kommt allerdings auch sicherlich der medienwirksamen Streitlust von Horst Seehofer eine Teilschuld zu. In der Unionsfraktion wurde in den letzten Monaten nach Kräften gezankt und gestritten. Das hat ein sehr schlechtes Licht auf die Arbeit der großen Koalition geworfen und hat Erfolge wie etwa das richtungsweisende Gute-Kita-Gesetz in den Hintergrund treten lassen. Die Menschen nehmen uns nur noch als zerstrittenen Haufen in Berlin wahr, was aber nur zum Teil der Wahrheit entspricht. Ich kann die Union nur auffordern, endlich zur Sacharbeit zurückzukehren. Natürlich haben auch die Führungsspitzen der SPD in Bund und Land grobe Fehler gemacht, das darf man nicht unter den Teppich kehren.

Lesen Sie unser Themendossier zur Landtaswahl Bayern 2018.

Woran liegt es, dass die SPD in Oberfranken und Bayreuth weit besser dasteht als im Süden Bayerns?

Kramme: In Oberfranken wird auf allen Ebenen gute Arbeit der SPD gemacht. In Gemeinde-, Stadt- und Kreisräten sind unsere Kommunalpolitiker immer mit dem Ohr bei den Menschen, unsere Landtagsabgeordneten knien sich im Parlament richtig rein und kämpfen für ein starkes Oberfranken, was mitunter gegen die schiere Übermacht gerade aus Südbayern nicht immer leicht ist. Andreas Schwarz und ich sorgen mit starker Stimme im Bundestag dafür, dass Oberfranken bei zahlreichen Projekten nicht abgehängt wird.

Wie hat sich Halil Tasdelen geschlagen?

Kramme: Halil hat einen tollen Wahlkampf geliefert. Seinem Einsatz und seinem Engagement zolle ich großen Respekt. In den vergangenen Wochen und Monaten hatte er keine freie Zeit und hat sich vollkommen dem Einsatz für die SPD gewidmet. Sein Ergebnis ist leider dem allgemeinen Trend geschuldet, das tut mir leid für ihn. Er hätte einen Sitz im bayerischen Landtag verdient und seine Hartnäckigkeit hätte sich für die Region ausgezahlt.

Welche Rolle wird Halil Tasdelen künftig in der Bayreuther SPD spielen?

Kramme: Halil Tasdelen ist in Bayreuth ein hoch angesehener Stadtrat, ehrenamtlich vielfältig engagiert und setzt sich mit Herz und Verstand für Bayreuth ein. Er führt den Stadtverband mit ruhiger Hand und genießt das Vertrauen innerhalb der Partei. Insofern wird sich an seiner Rolle nichts ändern.

Welche Rolle werden seine jungen Mitstreiter wie Andreas Zippel und Michaela Schmidt-Franke künftig spielen?

Kramme: Diesen jungen Leuten gehört die Zukunft der Partei. Wer ihren Einsatz in diesem Wahlkampf beobachtet hat, muss vor so viel Einsatz, Leidenschaft und Kompetenz den Hut ziehen. Sofern sie denn wollen, stehen ihnen alle Wege offen und ich werde sie dabei tatkräftig unterstützen.

Ist Ihnen angst um die Sozialdemokratie im Land und in Bayreuth?

Kramme: Nein, wir haben in den letzten Jahren viele junge Mitglieder gefunden, Sie sind mit ganz viel Herzblut dabei. Ich bin mir sicher, dass einige bereits in wenigen Jahren öffentliche Ämter übernehmen können und viel frischen Wind in die Politik bringen.

Fordern Sie Konsequenzen auf Landes- oder Bundesebene?

Kramme: Der Erneuerungsprozess ist intern eingeleitet, aber er muss jetzt noch schneller an Fahrt gewinnen. Das ist zwingend. Wir sollten keine Angst vor großen Forderungen und vor unserer eigenen Courage haben. Weil die bayerische SPD besonders schwach ist, müssen wir umso konsequenter in Bayern bei der Fehleranalyse und bei den Schlussfolgerungen sein.

Sie haben für die große Koalition geworben. Was sagen Sie Kritikern, die das Wahlergebnis den Verfechtern der „Groko“ in die Schuhe schieben?

Kramme: Ganz von der Hand zu weisen sind solche Aussagen nicht. Koalitionen im Allgemeinen sind ja schon keine Wellnessanwendung, große Koalitionen stehen dann nochmals gründlicher unter Beobachtung der Menschen.

Und was sagen Sie denen, die jetzt den Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles fordern?

Kramme: Stellen Sie die Frage auch der CSU betreffend Herrn Seehofer? Ich kenne niemanden persönlich, der den Rücktritt von Andrea Nahles fordert. Klar ist aber, dass der Erneuerungsprozess der SPD beschleunigt werden muss.

Halil Tasdelen und der nach 20 Jahren aus dem Landtag ausgeschiedene Christoph Rabenstein haben Nahles Rücktritt gestern im Nordbayerischen Kurier gefordert.

Kramme: Ich habe es gestern nicht geschafft, den Nordbayerischen Kurier zu lesen. Daher war ich über die Rücktrittsforderungen auch nicht informiert. Personalentscheidungen und damit auch Rücktrittsforderungen sind parteiinterne Angelegenheiten. Über diese spreche ich daher auch nur intern.

 

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