Asylbewerber aus Hof in andere Regionen

Der Leiter der bayerischen Staatskanzlei, Marcel Huber. Foto: Peter Kneffel/dpa

Die Integrationskraft einzelner Städte darf nicht überfordert werden, sagt Staatskanzlei-Chef Marcel Huber. Und Ministerin Emilia Müller schnürt ein Maßnahmenpaket für Hof. Es ist eine Reaktion auf einen Hilferuf und eine dringende Warnung von der Stadtspitze.

Hof verspürt mehr als jede andere Stadt in Bayern den starken Zuzug von anerkannten Flüchtlingen. Der Hilferuf aus Hof ist in München angekommen. "Die Integration der anerkannten Asylbewerber und Bleibeberechtigten ist eine Aufgabe für den gesamten Freistaat", erklärte  Bayerns Integrationsministerin Emilia Müller.

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Das Bayerische Sozialministerium hat ein Maßnahmenpaket erarbeitet, das die Machbarkeit im Auge hat und dem Zuzug gegensteuern soll. Damit Integration gelinge, darf keine Kommune überfordert werden, sagen Müller und Staatskanzlei-Minister Marcel Huber unisono. Das Ziel: den Zuzug zu begrenzen.

Dabei wird Hof an erster Stelle rangieren: "Wir reagieren deshalb im Fall von Hof mit einem Maßnahmenpaket, um den weiteren Zuzug zu begrenzen. Dazu gehört unter anderem, dass wir keine Wohnsitzzuweisung für Anerkannte nach Hof vornehmen. Wir verteilen auch Asylbewerber aus der Stadt Hof weg in andere Regionen."

Huber nutzt Gelegenheit, um für Obergrenze zu werben

Bayern ist ein Land, in dem Integration gelingen soll, sagte Staatskanzlei-Chef Marcel Huber, CSU, unserer Zeitung. Doch um dieses zu gewährleisten, bedürfe es einer Obergrenze. Diese sieht die CSU bei 200.000 Flüchtlingen pro Jahr in Deutschland, und damit rund 30.000 pro Jahr für Bayern. "Unsere Aufnahmenfähigkeit ist nicht grenzenlos", sagt der Minister.

"Die Belastung der Stadt Hof durch anerkannte Flüchtlinge, Ausreisepflichtige und Asylbewerber muss begrenzt und reduziert werden", erklärte Huber. Für die Staatsregierung gelte laut Huber, den Familiennachzug generell zu beschränkten.

In doppelter Verantwortung

Die Integrationskraft einzelner Städte dürfe nicht überfordert werden. "Nur wenn die Zuwanderung gesteuert und begrenzt wird, kann Deutschland die große Herausforderung der Aufnahme und Integration meistern. Wir müssen die Schutzberechtigten, die dauerhaft bei uns bleiben dürfen, schnell in Deutschland integrieren!", fordert Huber.

Er sieht die Staatsregierung wie er betont, in doppelter Verantwortung: der gegenüber der heimischen Bevölkerung und der "gegenüber den wirklich schutzbedürftigen Flüchtlingen". Beidem könne man nur gerecht werden, wenn die Flüchtlingszahlen im Land "nachhaltig begrenzt" würden.

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