Spiegl glaubt, dass der Gesetzentwurf die geforderten 30 Prozent Ökolandbau hergeben könnte, aber der Verbraucher durch sein Konsumverhalten dies steuern müsste.
CREUSSEN. „Das Artenschutz-Volksbegehren ist eine ziemliche Hausnummer“, sagt Stefan Spiegl, Präsident des Landesverband Bayerischer Imker. Bei der Bayerischen Züchtertagung in Creußen äußerte er sich über einen möglichen Erfolg des Runden Tisches, zu dem Ministerpräsident Markus Söder die Bündnispartner eingeladen hat. Die nächste Verhandlungsrunde findet am heutigen Montag statt.
Spiegl glaubt, dass der Gesetzentwurf die geforderten 30 Prozent Ökolandbau hergeben könnte, aber der Verbraucher durch sein Konsumverhalten dies steuern müsste.
Und der zeitliche Rahmen müsse länger gefasst werden. „Eine verpflichtende Quote, 20 Prozent Fläche bis 2025 und danach 30 Prozent Fläche bis 2030 ist nicht umsetzbar“, schätzt er. Deshalb müssten sich Regierung und Bündnispartner annähern, einen Kompromiss eingehen. Vor allem aber sei wichtig, dass der Verbraucher sein Konsumverhalten ändere. „Wir sitzen jetzt vor einer Glaskugel und wollen den Ökolandbau“, sagt Spiegl. Aber ohne, dass die, die das Volksbegehren unterschrieben haben, ihr Verhalten nicht ändern, sei ein Mehr beim Ökolandbau nicht realisierbar. Der Präsident hält eher eine 20-Prozent-Quote in einem Zeitrahmen von zehn Jahren für möglich.
Was den Biotopverbund angeht, so sieht er keine größeren Probleme, hier die geforderten zehn Prozent bis 2023 umzusetzen, da werden im Gesetzestext alle offenen Flächen in Bayern angesprochen. Grundsätzlich werden nicht nur die Landwirte gefordert, die Forderungen des Volksbegehrens umzusetzen. „Es müssen Private, die Kommunen, die Kirchen und die Landwirtschaft zusammenarbeiten“, sagt Spiegl. Die Befürworter des Volksbegehrens seien aufgefordert, diese Forderungen auch vermehrt umzusetzen.
Bei der heutigen Verhandlungsrunde werden aus den Gesprächsrunden der vergangenen Wochen, die Ergebnisse präsentiert. Der Landesverband Bayerischer Imker ist hierzu geladen. Die Staatsregierung hat nun vier Wochen Zeit, dem Landtag das Volksbegehren mit einer Stellungnahme vorzulegen. Dieser kann das Volksbegehren annehmen oder einen Gegenentwurf in die Abstimmung schicken. Der Volksentscheid wird voraussichtlich im Oktober stattfinden.
„Ich kann mir vorstellen, dass das funktioniert“, vermutet er. Von Seiten der Imker rechnet er mit Zustimmung, wenn eben das Zeitfenster etwas modifiziert werde. Sowie die Mäh- und Walzzeiten angepasst sind. „Es braucht Kompromissbereitschaft“, appelliert Spiegl.
Es wäre nicht gut, wenn die Verhandlungen scheitern und man zurück in eine Art Wahlkampf falle. „Das Schönreden ist jetzt vorbei“, sagt Spiegl, „jetzt muss etwas gemacht werden.“
