Antrag Weg mit Gehwegbeiträgen

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Kaputte Gehwege, wie hier im Industriegebiet, gibt es viele in Bayreuth. Für die Sanierung werden aktuell noch die Anlieger zur Kasse gebeten. Ein Antrag von BG-Stadtrat Ernst-Rüdiger Kettel soll das ändern. Foto: Eric Waha Quelle: Unbekannt

BAYREUTH. „Nicht mehr zeitgemäß“ – so nennt der stellvertretende BG-Fraktionsvorsitzende Ernst-Rüdiger Kettel die Bayreuther Satzung über die Unterhaltung der Gehwege. In einem Antrag fordert Kettel, die Stadt möge die Satzung ändern und die Beitragspflicht der Bürger bei der Sanierung von Gehwegen abschaffen. Und zwar nach dem Muster der ungeliebten Straßenausbaubeitragssatzung (Sabs), die rückwirkend zum 1. Januar bayernweit abgeschafft wurde.

 
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