Antrag Weg mit Gehwegbeiträgen

Kaputte Gehwege, wie hier im Industriegebiet, gibt es viele in Bayreuth. Für die Sanierung werden aktuell noch die Anlieger zur Kasse gebeten. Ein Antrag von BG-Stadtrat Ernst-Rüdiger Kettel soll das ändern. Foto: Eric Waha

BAYREUTH. „Nicht mehr zeitgemäß“ – so nennt der stellvertretende BG-Fraktionsvorsitzende Ernst-Rüdiger Kettel die Bayreuther Satzung über die Unterhaltung der Gehwege. In einem Antrag fordert Kettel, die Stadt möge die Satzung ändern und die Beitragspflicht der Bürger bei der Sanierung von Gehwegen abschaffen. Und zwar nach dem Muster der ungeliebten Straßenausbaubeitragssatzung (Sabs), die rückwirkend zum 1. Januar bayernweit abgeschafft wurde.

Jedes Jahr bekommen viele Bayreuther Post von der Stadt. Ähnlich wie Brigitte und Emil Büttner, die in Meyernberg wohnen. Der Gehsteig müsse dringend erneuert werden, daran führe kein Weg vorbei. Die Bürger werden an der Sanierung des Gehwegs finanziell beteiligt. „Bei uns sind es rund 1800 Euro“, sagt Emil Büttner am Donnerstag im Gespräch mit unserer Zeitung. Rund 1800 Euro für „etwa zehn Meter Gehsteig, ich habe das gar nicht nachgemessen“, sagt Büttner. Was Büttner stört: „Die Stadt bestimmt auf Grundlage der Satzung, ob und wann ein Gehsteig erneuert werden muss.“ Er stehe auf dem Standpunkt, dass sein Gehsteig – im Vergleich zu anderen Abschnitten – in „gutem bis befriedigendem Zustand“ sei, sagt Büttner.

Gericht: alle 20 bis 25 Jahre kann saniert werden

Bei der Stadt sei er damit nicht durchgedrungen. Wie aus einem Schreiben des Tiefbauamts hervorgeht, bedürfe ein Gehsteig „nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs“ nach 20 bis 25 Jahren der Sanierung. Der rund 40 Jahre alte Gehsteig am Matzenbergweg müsse erneuert werden, weil er in einem „allgemein schlechten Zustand“ sei, heißt es in dem Schreiben, das dem Kurier vorliegt. Und: „Es kann dabei nicht konkret auf den Zustand eines einzelnen Gehwegabschnitts vor einem Grundstück Rücksicht genommen werden.“ Was Büttner stört: „Die Stadt setzt fest, was zu sanieren ist, man hat lediglich die Möglichkeit, gegen den Kostenbescheid Einspruch zu erheben. Man hat bei uns auch schon angefangen zu sanieren.“ Es gebe aus seiner Sicht im Stadtgebiet auch deutlich schlechtere – und vor allem mehr frequentierte – Gehsteige. „Hinter uns geht’s in den Wald.“

Kettel: Nicht nachvollziehbar, dass Bürger noch zahlen müssen

Wie der BG-Stadtrat Kettel sagt, sei es für ihn nach der rückwirkenden Abschaffungen der Straßenausbaubeitragssatzung – „angestoßen durch die Freien Wähler im Landtag“, wie Kettel sagt – nicht nachvollziehbar, dass Bürger für die Sanierung von Gehsteigen zur Kasse gebeten werden sollen. „Wir haben viele Anliegerstraßen, die gar keinen Gehsteig haben. Die Anlieger dort werden bei einer Sanierung nicht mehr belastet, die anderen müssen für den Gehsteig zahlen. Das ist eine Ungleichbehandlung“, sagt Kettel. Mit genau dem Argument begründet Kettel seinen Antrag: „Eine Kostenbeteiligung der Eigentümer ist aus Gleichheitsgründen nicht mehr vertretbar. Ein weiterer Punkt sei: „Es kommt oft genug vor, dass wir einen Gehsteig neu machen und vier Wochen später kommt eine Fernmeldefirma und reißt den Gehsteig wieder auf.“

Antrag wird im Stadtrat beraten

Wie die Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe (BG) ihm mitgeteilt habe, werde sein Antrag verwaltungsintern geprüft und im Anschluss dem zuständigen Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung und anschließend dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt. Kettel: „Ich kann mir eigentlich kaum einen Stadtrat vorstellen, der gegen die Abschaffung ist.“ Nach Kettels Informationen müssen die Bürger bislang im Schnitt rund ein Drittel der Kosten bei Gehsteigsanierungen selbst tragen.

Bürger haben schon Unterschriften gesammelt

Wie die Pressestelle der Stadt bestätigt, liegt eine Unterschriftenliste der Anwohner des Matzenbergwegs, die sich mit der Gehweg-Sanierung befasst, im Rathaus vor

 

3 Kommentare

Kommentieren

  1. Passwort vergessen?
  2. * = Pflichtfeld
Sie haben noch keinen Benutzer-Zugang? Jetzt registrieren!

Wenn Sie einen Kommentar verfassen, so wird dieser unter Ihrem Klarnamen, also dem von Ihnen angegebenen Vor- und Nachnamen veröffentlicht. Sollte Ihr Kommentar nicht sofort erscheinen, bitten wir Sie um etwas Geduld. Wir behalten uns vor, Kommentare vor der Veröffentlichung zu prüfen. Bitte beachten Sie hierzu auch unsere Netiquette.

loading