Podium: Sicherheit und Freiheit

Ab 18 Uhr diskutieren die Darmstädter Philosophieprofessorin Petra Gehring, Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Johann Rast, Präsident des Polizeipräsidiums Mittelfranken, moderieren wird der Bayreuther Rechtswissenschaftler Oliver Lepsius. Interessierte Bürger sind eingeladen, der Eintritt ist frei. Der Kurier stellte Petra Gehring vorab drei Fragen zum Thema:

Die Grundbedürfnisse Sicherheit und Freiheit werden oft als unvereinbar betrachtet. Wie groß ist der Gegensatz tatsächlich?

Petra Gehring: Die Spannung zwischen beiden Begriffen und auch dem, was sie meinen können, ist jedenfalls erheblich. Dies hat aus meiner Sicht vor allem mit mehrdeutigen Erwartungen in Sachen Sicherheit zu tun. Das Bedürfnis, selbst frei zu sein, geht mit dem Bedürfnis, selbst z.B. vor Gefahren sicher zu sein, gut zusammen. Soll „Sicherheit“ aber ein wirtschaftliches oder öffentliches Gut sein, das jemand (ein Unternehmen, ein Staat) herstellt, entstehen geradezu zwangsläufig Konflikte mit der Freiheit.

Stichwort Vorratsdatenspeicherung: Darf der Staat alle Bürger unter einen Generalverdacht stellen?

Gehring: Nein. Schon ein nur fürsorglich gemeintes Lesen der Privatpost – etwa aus rein statistischen Gründen, um vorausschauende Planung zu betreiben etc.– stünde dem Staat nicht zu. Erst recht stößt ein Generalverdacht, der allen Bürgern die Begehung von Straftaten unterstellt, an die Grenzen einer demokratischen Verfassung.

Wie erklärt die Philosophin den Erfolg von Google und Facebook? Eine Vielzahl von Menschen gibt ihre Daten offenbar bedenkenlos an Unternehmen, beim Staat sind sie misstrauisch – warum?

Gehring: Eine schwierige Frage. Offenbar ist das Systemvertrauen enorm, und ich werde den Verdacht nicht los, dass es letztlich auf kindliche Weise die Politik unserer Politiker ist, der wir da vertrauen. Eine Art Glaube an das Gute im Rechtsstaat: Da diese Dienste nicht verboten sind, können sie nicht wirklich gefährlich sein. Das ist der Schluss den wir ziehen – zumal ja alle Leute diese Dienste nutzen. Und sie sehen ja auch aus wie fröhliche Spielzeuge, bis hin zum Layout. Ich vermute, in einem totalitären Regime geht man auch mit Google und Facebook sehr viel vorsichtiger um. Nicht nur aus Angst vor politischer Verfolgung. Sondern weil man auch nicht so daran gewöhnt ist, der eigene Staat könne und werde einen vor den üblen Absichten und Marktinteressen von Unternehmen schützen.