1000 Prozent Gebührenplus Kulmbacher Wirte auf den Barrikaden

Gastronomen müssen auf den öffentlichen Plätzen in der Kulmbacher Innenstadt Gebühren für die Sondernutzung zahlen. Die letzte Erhöhung ist genau 25 Jahre her. Damals eskalierte der Streit um die Freischankflächen. Foto: Rainer Unger/Archiv

KULMBACH. Ein Beschluss des Stadtrats erboste vor 25 Jahren die Kulmbacher Gastronomen. Die Gebührenerhöhung von 1993 war saftig, doch seitdem ist der Preis für Freischankflächen stabil.

Ein Plus von 1000 Prozent? Die Wirte denken, sie lesen nicht richtig, als sie im Herbst 1993 den Gebührenbescheid der Stadt erhalten. Wer vor dem Gasthaus auf den Freischankflächen der Innenstadt seine Tische und Stühle aufstellen will, muss künftig sehr viel mehr berappen. Statt wie bisher fünf Mark zahlen die Gastronomen nun 50 Mark für den Quadratmeter und pro Saison. Die Preiserhöhung führt zum Eklat. Die Wirte gehen auf die Barrikaden und drücken in einem Brandbrief an die Stadt ihren Unmut aus

Großen Frust und einen dicken Hals samt geplatzten Kragen hatte Günter Limmer. Der damalige Kreisvorsitzende des Hotel- und Gaststättenverbandes erinnert sich bis heute gut an den Kulmbacher Freischankflächenstreit, der sich jetzt im Herbst 2018 zum 25. Mal jährt. "Wir haben damals ganz schön Randale gemacht", sagt der Gastronom. "Genutzt hat es uns trotzdem nichts."

Irgendwo in den amtlichen Bekanntmachungen

Die Gastwirte mussten sich letztlich mit großem Widerwillen beugen. Denn der Beschluss stand fest. Der Stadtrat hatte ihn bereits im Mai 1993 getroffen. Die Kulmbacher Wirte haben allerdings erst im Oktober, wenige Tage bevor die Gebührenänderung in Kraft trat, davon erfahren. "Das stand vorher irgendwo in den amtlichen Bekanntmachungen", sagt Günter Limmer. "Die hat kein Mensch gelesen." Es wäre von der Stadt wohl fairer gewesen, den Verband und die Betroffenen frühzeitig zu informieren, anstatt einfach die Bescheide zu verschicken.

Umso größer waren die Überraschung und der daraus resultierende Ärger. Die Gastwirte haben mit der Stadt verhandelt und diskutiert. Der oberfränkische Bezirksgeschäftsführer des Gaststättenverbandes, Hans Puchtler, stand den Kulmbachern zur Seite. Er argumentierte damals, dass die Bewirtung im Freien mit einem größeren Aufwand verbunden ist. Es brauche dafür vor allem mehr Personal. Für die Stadt bringe das Freiluftangebot den Vorteil, dass die Straßen und Gassen mit Leben erfüllt sind. Doch eine solche Gebührenerhöhung sei nichts anderes als eine Bestrafung für die Wirte.

Kulmbach gebührenmäßig an der Spitze

"Der Tourismus ist damals auf Hochtouren gelaufen", erinnert sich Günter Limmer. Von einer gastlichen und lebendigen Stadt wollten alle profitieren. Die Kommune drehte an der Gebührenschraube und fiel damit ziemlich aus dem Rahmen. Im oberfränkischen Vergleich hatte Kulmbach mit den 50 Mark die meisten anderen Städte weit hinter sich gelassen.

Wer auf den Straßen, Wegen und Plätzen der Stadt Kulmbach eine Sondernutzung ausüben will, der muss damals wie heute Gebühren dafür bezahlen. In einer Satzung sind die Details festgelegt. Das dazugehörige Verzeichnis führt die Höhen der Gebühren auf.

Unter dem Punkt Nummer vier regelt die Sondernutzungsgebührensatzung auch heute noch das Aufstellen von Tischen und Stühlen vor Gaststätten, Hotels, Cafés und Wirtschaften. Für den Quadratmeter in der Innenstadt sind pro Saison 25,56 Euro zu zahlen. Das entspricht umgerechnet 50 Mark. Die Preise sind also seit 1993 nicht mehr verändert worden.

"Das habe ich nicht gewusst", sagt Günter Limmer, der seine Altdeutsche Bierstube am Marktplatz längst aufgegeben hat und bis heute in der Blaich das Restaurant Hagleite führt. "Vielleicht haben sie sich seit dem Streit damals nicht mehr getraut, die Gebühren zu erhöhen." Denn ziemlich große Geschütze seien damals aufgefahren worden.

Widerstand ist zwecklos

Die Erhöhung zeuge von einem schlechten Stil, hieß es. Ein Plus von 1000 Prozent sei überzogen, schrieb Günter Limmer 1993 in dem Brief an die Stadt und an Oberbürgermeister Erich Stammberger.

Die Gastronomen zeigten sich trotzig. Sie kündigten an, dass sie nicht zahlen werden. Oder dass sie künftig überhaupt keine Außenbestuhlung mehr machen wollen. Der Protest ging noch einige Wochen weiter, aber auch die Gespräche mit der Stadt änderten nichts am Ergebnis. Am Ende machten die Gastronomen wie gewohnt weiter und mussten zahlen.

Heute ist der Ärger verraucht. Günter Limmer hat seine Lehren aus dem Vorfall gezogen. "Seitdem lese ich alle amtlichen Bekanntmachungen", versichert er.


Die Sondernutzung

Eine Satzung regelt in der Stadt Kulmbach die Sondernutzung für öffentliche Flächen. Eine Sondernutzung liegt demnach vor, wenn Straßen, Wege und Plätze über den Gemeingebrauch hinaus benutzt werden und durch die Benutzung der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden kann, heißt es in Paragraf eins. Dafür werden Gebühren erhoben. Deren Höhe hat die Stadt zuletzt in den 90er-Jahren festgelegt.

Gebührenpflichtig ist auch heute noch das Aufstellen von Tischen und Stühlen vor Gaststätten, Hotels, Cafés und Wirtschaften. Der Quadratmeter in der Innenstadt kostet den Wirt pro Saison 25,56 Euro.

Will der Gastronom oder ein Händler vor der Tür Zierbäume, Pflanzenkästen oder Blumenschmuck aufstellen, dann ist das für ihn gebührenfrei.

Größere Schaufenstervorbauten oder Aushängekästen kosten pro Quadratmeter jährlich ebenfalls bis zu 25,56 Euro. Dieselbe Gebühr ist fällig für Warenverkaufsständer.

Wer einen gewerblichen Informationsstand auf einer öffentlichen Fläche der Stadt aufstellen will, muss ebenfalls 25,56 Euro zahlen. Allerdings pro Tag. Wenn der Infostand politisch oder gemeinnützig ist, kostet er nur 5,11 Euro täglich.

Es gibt keine Sondernutzungssatzung ohne Ausnahmen: Für Märkte und Feste gilt nämlich nicht die Vorschrift aus den 1990er-Jahren, sondern die jeweiligen Sonderregelungen.

 

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