Zwist um Hundesteuer

Es bleibt bei 40 und 50 Euro für den ersten und weitere Hunde. Der Grund: Mit dem Vorschlag der Verwaltung, auf 50 und 65 Euro zu erhöhen, waren die Stadträte nicht zufrieden. Die einen fordern mehr, die anderen weniger. Was wiederum zur Folge hatte, dass sich für keinen Vorschlag eine Mehrheit fand, und damit das Thema vom Tisch war. Bernhard Ohlraun, ÜWG/FW: "Leute, da haben wir ein Eigentor geschossen." Ein Eigentor für die Konsolidierung, wie sie das Landratsamt von der Kommune fordert, die auf Stabilisierungshilfe angewiesen ist.

Mit dem Antrag, die Hundesteuer bei der nächsten Stadtratssitzung erneut auf die Tagesordnung zu setzen, versucht Raimund Nols, SPD, das Ruder herumzureißen. Dazu muss die Verwaltung die verschiedenen Vorschläge erneut vorlegen und darüber befinden lassen.

"Schließlich ist die Hundepopulation ganz ordentlich"

Bisher müssen Creußener Hundebesitzer für den ersten Hund 40 Euro zahlen, für den zweiten und weitere 50, und für Kampfhunde 300. Der Vorschlag der Verwaltung war eine Erhöhung auf 50, 65 und 400 Euro. "Schließlich ist die Hundepopulation ganz ordentlich," sagt Verwaltungsleiter Klaus Baumgärtner. Die letzte Erhöhung war 2011 und man habe im vergangenen Jahr zehn Hundetoiletten aufgestellt, verdeutlicht Bürgermeister Martin Dannhäußer.

Weitere vier sollen folgen, und eventuell auch welche in den größeren Außenorten, wie Gottsfeld und Lindenhardt. Die Staffelung wolle man beibehalten. Nols verweist in der Debatte auf die Haushaltsvorberatungen im März. Damals habe man im Zuge der Konsolidierung eine drastische Erhöhung vorgeschlagen, um auf Mehreinnahmen von 20.000 Euro zu kommen. Jetzt erreiche man nur 18.000. Seine Forderung geht noch weiter: 55, 75 und 400 Euro. "Das wäre konsequenter." Man habe nicht so brachial zugreifen wollen, sagt Baumgärtner, zumal viele ältere Leute mit kleiner Rente einen Hund halten.

Dem schließt sich Renate van de Gabel-Rüppel, Grüne/Unabhängige an. "Wir sind unter den vier Gemeinden im Landkreis, die am meisten Hundesteuer verlangen." Auf 50 Euro anzuheben, findet sie ausreichend. Erwin Morba, ÜWG/FW plädiert für 52, 62 und 400 Euro, und Fritz Büttner, CSU, bringt eine weitere Staffelung der Steuer für den dritten Hund ins Spiel. "Hier könnte man nochmal um zehn bis 20 Euro mehr verlangen. Als Landwirt sehe ich das etwas differenzierter." Dem Vorschlag schloss sich auch Werner Lautner, CSU an. "50 Euro für den ersten Hund, das passt, 75 für den zweiten, und wer mehr hält, das muss sich auch in den Kosten niederschlagen."100 Euro könne man da fordern. Für Erwin Morba ist das nicht nachvollziehbar. "Warum soll es so teuer sein, wenn sich jemand drei Hunde hält?" Toni Schmidt, Creußener Liste, bemängelt, dass die Diskussion das eigentliche Ziel, die Einnahmen für die Stadt zu erhöhen, verfehle. Und: "Es gibt nur 52 Hundebesitzer, die mehr als einen Hund haben." Egbert Wölfel, CSU, ergänzt: "Die Hundesteuer ist auch nicht gerade die Haupteinnahmequelle der Stadt."

Patt nach Abstimmung

Nach Höhe der jeweiligen Forderung wird dann abgestimmt. Den dritten Hund noch teurer werden zu lassen als den zweiten, dagegen stellen sich 14 Stadträte bei zwei Befürwortern. Neun Gegner und sieben Befürworter findet die nächste "große Lösung" mit 52 Euro für den ersten und 62 Euro für den zweiten Hund. Als über den ursprünglichen Antrag der Verwaltung abgestimmt wird, weiß fast keiner mehr, wofür oder wogegen er die Hand hebt. Mit einem Patt - acht zu acht - endet der Vorschlag der Verwaltung, 50 und 65 Euro zu fordern und für Kampfhunde 400 Euro.

Damit bleibt es bei der alten Hundesteuer. Nach kurzem Schweigen stellt Bernhard Ohlraun, ÜWG/FW, konsterniert fest: "Leute, jetzt haben wir uns selbst ein Eigentor geschossen."