Wolbergs soll Kredit gewährt haben

In der Regensburger Korruptionsaffäre ermittelt die Staatsanwaltschaft auch wegen eines umstrittenen Millionenkredits an einen Bauträger. Dabei soll der seit Mitte Januar inhaftierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) bei der Vergabe des Kredites in Höhe von 4,5 Millionen Euro zu Vorzugskonditionen als Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse mitgewirkt haben. «Diese Vergabe ist Teil der Ermittlungen zum Vorwurf der Vorteilsgewährung», sagte der Regensburger Oberstaatsanwalt Theo Ziegler am Donnerstag. Der Kredit aus dem Februar 2016 ging an den im Zuge der Affäre ebenfalls inhaftierten Bauträger. Zuerst hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet.

Ohne Sicherheitsleistungen

Untersucht wird laut Staatsanwaltschaft, dass sich Wolbergs als Vorsitzender des Kredit- und Personalausschusses der Sparkasse für den Kredit eingesetzt hatte. Nach Angaben Zieglers war der Kredit ohne Sicherheitsleistungen und zu einem Zinssatz von 0,6 Prozent gewährt worden, deutlich unter dem damals marktüblichen Wert. Pikanterweise war der Bauträger zum damaligen Zeitpunkt selbst Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Regensburg.

Die Sparkasse äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Kredit. Es gelte die Wahrung des Bankgeheimnisses, betonte ein Sprecher. Es sei jedoch zulässig und nicht unüblich, Kredite an Verwaltungsratsmitglieder zu gewähren. Allerdings seien bei den sogenannten Organkrediten bankaufsichtsrechtlich besondere Vorgaben zu beachten. Der Sprecher betonte zudem, alle Fragen der zuständigen Ermittlungsbehörden umfänglich und vollständig zu beantworten.

Spenden in sechsstelliger Höhe

In der Affäre geht es um eine Grundstücksvergabe an ein Bauunternehmen. Wolbergs soll die Firma bei der Vergabe eines früheren Kasernenareals im Oktober 2014 bevorzugt haben. Im Gegenzug soll der ebenfalls beschuldigte Geschäftsführer einer Bauträgergesellschaft an die Regensburger SPD Spenden in sechsstelliger Höhe gezahlt sowie Wolbergs und ihm nahestehenden Personen geldwerte Vorteile verschafft haben.

Seit Ende Januar ist Wolbergs vorläufig seines Dienstes enthoben. Zudem behält die Landesanwaltschaft die Hälfte der Bezüge des 45-Jährigen ein, weil der Oberbürgermeister während der Untersuchungshaft keine Gegenleistung erbringt. Seit Montag prüft das Landgericht Regensburg eine Haftbeschwerde Wolbergs. Wann es zu einer Entscheidung kommt, ist noch unklar.

dpa

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