Wer hilft den Milchbauern?

Zum „Gipfel“ sind Spitzenvertreter der Landwirte, der Molkereien und des Einzelhandels ins Landwirtschaftsministerium eingeladen.

Eine vom Discounter Lidl ins Gespräch gebrachte Sondersteuer für Milch lehnt die Union ab. "Damit stiehlt sich vor allem der Handel aus seiner Verantwortung. Denn sein ruinöser Preiskrieg mit Lebensmitteln ist Teil des Problems“, sagt CDU/CSU-Fraktionsvize Gitta Connemann der Deutschen Presse-Agentur. Sie machte aber deutlich, dass die Politik in Not geratenen Bauern helfen werde.

Milch-Erzeugerpreis teils unter 20 Cent je Liter

Die Milchpreise für die Bauern sind zuletzt teils unter 20 Cent je Liter gefallen, zur Deckung der Kosten gelten mindestens 35 Cent als nötig.

Die Grünen fordern rasche Nothilfen für die betroffenen Landwirte sowie einen höheren Druck auf die Molkereien.

Die Schwarz-Gruppe, zu der unter anderem der Discounter Lidl gehört, hatte die Sondersteuer ins Spiel gebracht. „Wenn der Staat etwas regeln will, dann soll der Staat es regeln. Durch eine Sondersteuer, die alle gleichermaßen trifft“, sagte Unternehmenschef Klaus Gehrig der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Lebensmittelhandel wehrt sich gegen Schuldzuweisungen

Der Lebensmittelhandel trat Schuldzuweisungen entgegen. „Der Handel allein ist nicht in der Lage, für Auszahlungspreise zu sorgen, die für Milchbauern auskömmlich sind“, sagte ein Verbandssprecher der dpa.

Es zeige sich, dass die deutsche Milchwirtschaft „mittlerweile viel zu stark vom Weltmarkt und seinen Turbulenzen abhängig“ sei. Verbraucher könnten aus einem breiten Milchprodukte-Angebot mit unterschiedlichen Preissegmenten wählen.

Grüne: Geld für Bauern, die ihre Milchproduktion senken

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter schlug vor, Höfe, die ihre Milchproduktion für mindestens ein Jahr senkten, müssten „gestaffelte Soforthilfen“ erhalten.

Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“: „Wir müssen zu einer wirksamen Reduzierung der Milchmenge kommen, das ist der einzige Weg aus der Krise – und nach EU-Recht auch möglich.“ EU-Agrarkommissar Phil Hogan stellte eine Ausweitung der Stützungskäufe für Milchprodukte in Aussicht.

Vor dem „Milchgipfel“ bei Agrarminister Schmidt zeichnet sich bereits ein Hilfspaket ab, damit Betriebe finanzielle Engpässe wegen der seit Monaten fallenden Erlöse besser überbrücken können. Schmidt stellte „schnelle direkte Hilfen“ in Aussicht. „Wir werden eine Reihe von Betrieben über Bürgschaften, Kredite sowie steuerliche Erleichterungen stützen“, sagte er dem Magazin „Focus“.

Hilfspaket von mindestens 100 Millionen Euro

Im Gespräch ist ein Hilfspaket von mindestens 100 Millionen Euro. Schmidt will zudem erreichen, die Risiken des Milchmarktes fair zu verteilen, die vor allem bei den Bauern lägen.

Bauernpräsident Joachim Rukwied hat sich für neue Preismodelle ausgesprochen. „Wir brauchen neue verbindliche Absprachen zwischen Bauern, Molkereien und dem Handel“, sagte er vor dem „Milchgipfel“ der „Bild“-Zeitung. So könnten Bauern für 83 Prozent der Milch einen festen Preis für eine gewisse Zeit bekommen, für die restlichen 17 Prozent einen anderen Preis.

„Soli“ von zwei Cent auf Milchprodukte?

„Dann könnten die Bauern planen, und eine abmelkende Kuh sechs Wochen früher zum Schlachter gehen, als sie sonst gehen würde.“ Als „theoretisch denkbar“ bezeichnete der Bauernpräsident einen „Soli“ von zwei Cent auf Milchprodukte.

Notwendig seien ein Liquiditäts- und Bürgschaftsprogramm sowie Steuerentlastungen nicht nur für Milchviehhalter, sondern für alle landwirtschaftlichen Betriebe, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch die Schweinehalter spürten die Preiskrise schon länger.           Mit Material von dpa