Von Gabi SchnetterEin Teilsieg ist der Bürgerinitiative gelungen. Die Kosten für den Ausbau der Haidhofer Straße werden geringer. Um etwa ein Drittel. Nur in der Sache selbst bleiben die Stadträte konsequent: Es bleibt beim Vollausbau der Straße. Die Gesamtkosten werden auf rund 590 000 Euro beziffert. Für eine Asphaltsanierung wären es nur 120 000 Euro.
Vor allem der Gewährleistung und der Nachhaltigkeit wegen entschließen sich die Stadträte, die sich vor der Sitzung einem wütenden Protest vor dem Rathaus gegenübersahen, dennoch zu diesem Schritt.
> Die SABS: Auch was die SABS, die Straßenausbaubeitragssatzung anbelangt, gibt es kein Zurück. In Creußen wird bereits seit 1984 ein Teil der Straßenausbaukosten auf die Anlieger umgelegt. „Wir können da keine Ausnahmen machen,“ sagt Bürgermeister Martin Dannhäußer und verweist auf Projekte in der Altstadt. „Auch da haben die Bürger gezahlt.“
Das Argument der Bürgerinitative, die politische Entscheidung über die Zukunft der SABS abzuwarten, schließlich seit jetzt 40 Jahre lang nichts an der Haidhofer Straße ausgebessert worden, will Dannhäußer nicht akzeptieren. „Auch dann wird es nicht zu der Bürgerentlastung kommen, die sich manche jetzt wünschen.“
> Gewährleistung: Ein weiteres Argument, mit dem Dannhäußer die Argumente der Ausbaugegner zu entkräften versucht, ist die Gewährleistung. Friedrich Tröger vom gleichnamigen Ingenieurbüro verdeutlicht die Ergebnisse der Straßenuntersuchung. „Es sind verschiedene Untergründe vorhanden. Bei Probebohrungen zeigte sich eine geringe Asphaltdecke, teils nur wenige Zentimeter stark. Sollte nur saniert werden, müsse bis an die Abwasserrinnen gefräst werden und deren Betoneinfassung breche meistens.
> Die Kosten: Es bleibt also bei den Gesamtkosten von rund 590 000 Euro. 205 000 Euro werden auf die Anlieger umgelegt. Die Bürger müssen rund ein Drittel weniger zahlen, weil die Einstufung der Straße geändert wurde und sich damit der Anteil der Stadt erhöht. Die Aufstufung zur Hauptdurchgangsstraße hat allerdings auch zur Folge, dass es künftig keine Tempo-30-Zone im Bereich des Kindergartens geben wird, sondern nur eine Fahrbahnverengung. Ebenfalls nicht möglich ist ein weiterer Fußgängerüberweg im Bereich des Kindergartens. Die Fahrbahnbreite liegt bei 6,10 Metern.
> Die Argumente: Martin Dannhäußer sagt, man nehme die Bürger sehr ernst. Der Ausbau werde auf nächstes Jahr verschoben. Mit der Änderung von der Haupterschließungsstraße zur Hauptverkehrsstraße verschiebe sich auch die Kostenregelung. Vorher hätte die Stadt nur 50 Prozent des Straßenausbaus und 35 Prozent des Gehwegbaus tragen müssen, jetzt sind es 70, beziehungsweise 45 Prozent. Dannhäußer: „Wir müssen uns da durchschlängeln.“
Georg Freiberger, CSU, fürchtet, es könne finanzielle Probleme bei manchen Bürgern geben. „Das ist keine leichte Entscheidung, wenn wir 200000 Euro umlegen.“ Während Hans-Rüdiger Bär, SPD, die Kosten für die Asphaltsanierung hinterfragt – „Da ist vieles spekulativ,“ so Friedrich Tröger – sagt Raimund Nols, SPD: „Das kommunale Abgabegesetz ist bindend. Wir können in unserer Haushaltslage nicht anders entscheiden.“ „Wir müssen als Stadtrat auch an die Wirtschaftssituation der Stadt denken,“ ergänzt Bernhard Ohlraun, ÜWG/FW.
Klartext von Toni Schmidt, Creußener Liste: „Ich kann nicht guten Gewissens 120 000 Euro ausgeben ohne Gewährleistung.“ Eventuell könne man die Kosten bei der Detailplanung noch drücken. Und Dannhäußer ergänzt, dass der Gehweg sowohl asphaltiert als auch gepflastert ausgeschrieben werde.
Mit einer Gegenstimme (Georg Freiberger) wurde der Vollausbau der Haidhofer Straße beschlossen. Einstimmig waren die Räte der Meinung, den Auftrag für die Entwurfsplanung (Kosten: rund 6000 Euro) an das Büro Friedrich Tröger zu vergeben.
