Weniger als 500 000 Flüchtlinge?

Hartmut Koschyk wörtlich: „Die Anzahl der Flüchtlinge, die zurzeit nach Deutschland kommt, ist viel zu hoch. Ich schließe mich der Meinung meines CSU-Bundestagskollegen und innenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, an, der erklärte, dass dauerhaft die Zahl der Menschen, die wir im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention aufnehmen sollten, deutlich unter 500 000 Personen pro Jahr liegen sollte. Auch muss es verbindliche Aufnahmekontingente für alle Mitgliedstaaten der EU geben.“

Anette Kramme wörtlich: "Derzeit sehe ich vor allen praktische Probleme: Wie wird die Höhe des Kontingents festgelegt? Was passiert, wenn im Laufe eines Jahres zusätzliche Krisenherde zu den bislang bekannten hinzukommen? Kommt es auf die Zahl der erfolgreichen Asylantragstellungen an oder werden auch aussichtslose Anträge aus sicheren Herkunftsstaaten mitgezählt? Wie wird sichergestellt, dass das Kontingent nicht überschritten wird? Werden Grenzmauern gebaut? Wie viele Bundespolizisten müssen eingestellt werden zur Grenzsicherung? Wir kommen nicht umhin, Fluchtursachen zu beseitigen, beispielsweise Lager in Jordanien mit hinreichend Lebensmitteln auszustatten, Waffenexporte in Krisenländer zu untersagen. Wir müssen aufpassen, dass Politik nicht nur Scheinlösungen anbietet."

Elisabeth Scharfenberg wörtlich: „Eine konkrete Zahl für ein Flüchtlingskontingent widerspricht der humanitären Verpflichtung, Menschen in Not Schutz zu gewähren. Was ist mit Familien mit Kindern oder politisch Verfolgten, die zufällig nicht unter das Kontingent fallen? Nehmen wir ihr Elend - und möglicherweise ihren Tod in Kauf? Ein Kontingent wird niemanden hindern, sich aus auswegloser Situation auf die Flucht zu begeben. Wir müssen anders ansetzen, um den vielen Flüchtlingen gerecht zu werden: zum Beispiel, indem wir Asylverfahren und Integration beschleunigen. Wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz. Die katastrophalen Bedingungen in Flüchtlingslagern in Syriens Nachbarländern müssen verbessert werden.“

Seehofer fordert nationale Obergrenze

CSU-Chef Horst Seehofer forderte erneut eine deutsche Obergrenze. Die Bundesregierung setzt hingegen auf eine europäische Kontingentlösung, wie der stellvertretende Regierungschef Georg Streiter am Montag in Berlin betonte.

Ein Element davon sei die geplante EU-Vereinbarung mit der Türkei. Zum Unterschied zwischen einer Obergrenze und einem Kontingent sagte Streiter, die Obergrenze sei einseitig, das Kontingent eine gesamteuropäische Regelung. „Wir möchten gerne die Zuwanderung europäisch regeln und nicht deutsch.“

Die Regierung habe nicht die Absicht, das Grundrecht auf Asyl einzuschränken, sagte Streiter. Auf eine zahlenmäßige Größenordnung, wie viele Menschen ein solches Kontingent in Deutschland und Europa umfassen könnte, wollte sich die Bundesregierung nicht festlegen. Einen Fahrplan für eine europäische Lösung gebe es noch nicht.

Nach Angaben des Innenministeriums sind bisher 20 000 syrische Bürgerkriegs-Flüchtlinge über ein Kontingent direkt nach Deutschland gekommen.                                                                                            dpa/afp