Wasserrabatt: Gemeinderat will kämpfen

Vier Seiten umfasst das Schreiben aus dem Landratsamt, mit dem fünf Beschlüsse des Gemeinderates aus den Jahren 1979, 1982, 1986, 1993 und 2016 aufgehoben werden, auf denen der Wasserrabatt beruht - und mit dem die Rechtsaufsicht gleich zwei Probleme hat. Erstens: Der Rabatt steht nicht in der Satzung, die den Wasserpreis festlegt. Zweitens: Er begünstigt Landwirte, obwohl das bayerische Kommunalrecht seit 1993 nur Rabatte für Gewerbebetriebe zulässt, die nachweisen, dass sie wassersparend arbeiten. Bauernhöfe sind von vornherein ausgenommen.

"Und jetzt müssen wir die Dinge abnicken, die von oben kommen."

Die Gemeinde Eckersdorf hat noch rund zwei Wochen Zeit, gegen den Bescheid des Landratsamtes zu klagen. Das wird sie aber nicht. Bürgermeisterin Sybille Pichl hat bereits juristischen Rat gesucht. Die Chancen auf Erfolg seien "äußerst gering", sagte sie in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend. Der Frust ist groß. "Wir haben unseren Willen gezeigt, unsere Selbstständigkeit zu behalten", sagte Karl Pensky (FWG). "Und jetzt müssen wir die Dinge abnicken, die von oben kommen."

Von oben, das ist in diesem Fall die Rechtsaufsicht am Landratsamt und Verwaltungsdirektor Daniel Frieß, dessen Unterschrift der Bescheid trägt. Von ihm fühlt sich Wolfgang Haida ungerecht, weil ungleich behandelt. Der SPD-Gemeinderat bezieht sich auf einen Rabatt für einheimische Besucher der Therme in Obernsees, der höchstwahrscheinlich ebenso gegen Recht und Gesetz verstößt, wie der Eckersdorfer Wasserrabatt - mit Wissen von Landrat Hermann Hübner und Daniel Frieß. "Und der hat uns das hier jetzt geschrieben", schimpfte Haida.

Keine höhere Wasserrechnung für die Bürger

Der Rabatt für die Landwirte in Eckersdorf sei "eine Win-Win-Situation" für die Bauern und die Gemeinde, sagte Winfried Parchent (CSU). Erstere hätten vom niedrigeren Preis profitiert, die Gemeinde habe einen höheren Durchsatz in ihren Leitungen und damit eine geringere Gefahr der Verkeimung gehabt. Nun bestehe die Gefahr, dass die Bauern eigene Brunnen bohren, um weiterhin an günstiges Wasser zu kommen. Und dann werde das Wasser für alle anderen teurer. "Das war auch immer unsere Argumentation", sagte Bürgermeisterin Pichl.

Sie stellte wiederholt fest, dass die Eckersdorfer Bürger wegen der Vergünstigung für die Landwirte  keine höhere Wasserrechnung hatten. "Und jetzt steht das schon wieder in dem Bescheid", ärgerte sie sich. Zuerst sei der Wasserpreis über den Gesamtverbrauch in der Gemeinde errechnet, erst danach sei der Rabatt für die Landwirte abgezogen worden.

Der Rabatt wird aus dem Gemeindehaushalt bezahlt

In dem Schreiben aus dem Landratsamt heißt es dagegen, die übrigen Wasserverbraucher hätten "über Jahre hinweg erhöhte Gebühren für ihr Trinkwasser bezahlt". Fest steht, dass die Profiteure der Regelung zuletzt in Summe rund 16.000 Euro pro Jahr gespart haben. Das Geld kam letztlich aus dem Gemeindehaushalt. Auch das hätte über kurz oder lang wohl die Rechtsaufsicht auf den Plan gerufen. Denn die Wasserversorgung darf von einer Gemeinde nicht systematisch bezuschusst werden.

In dem Bescheid heißt es, die rechtswidrigen Beschlüsse des Gemeinderats seien sofort aufzuheben. Diesbezüglich erzielte Verwaltungsleiter Bernhard Brosig nach eigener Aussage eine Einigung mit dem Landratsamt. Der Wasserrabatt für die Landwirte fällt erst ab dem kommenden Jahr.

Gemeinde will andere Wege finden, um Landwirte zu unterstützen

Die Gemeinderatsbeschlüsse, die quer durch alle Fraktionen getragen wurden, sind nun aufgehoben. Der rechtswidrige Wasserrabatt in Eckersdorf ist Geschichte. Bürgermeisterin Pichl ist aber überzeugt, die inhaltlich besseren Argumente auf ihrer Seite zu haben. "Wir suchen jetzt nach neuen Wegen, um bei der Unterstützung für die Landwirte zu bleiben", sagte sie. Dem schloss sich der Gemeinderat einstimmig an.

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