Wasser: Nur wenige kriegen Zuschüsse

„RZWas 2016“ – hinter diesem kryptischen Kürzel verbirgt sich die aktuelle Zuschussrichtlinie für Vorhaben im Bereich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung. Darin enthalten ist eine Härtefallklausel. Wenn die Aufwendungen für Wasser und Abwasser „zu einer unzumutbaren Belastung von Gebietskörperschaften sowie Bürgerinnen und Bürgern führen“, dann gibt es Geld. Und zwar gemessen an zwei Schwellen: Wenn in einem Zeitraum von 20 Jahren entweder 4100 Euro je Einwohner oder 6150 Euro je Einwohner ausgegeben wurden oder werden.

In Bad Berneck und in Warmensteinach wurde in der weiter zurückliegenden Vergangenheit aus unterschiedlichen Gründen bei den Investitionen vor allem im Abwasserbereich über Gebühr gespart. So wird in beiden Orten seit rund 20 Jahren über einen Kläranlagenneubau geredet. Über viele Jahre wurden keine oder kaum Kanäle saniert. Das änderte sich vor etwa einigen Jahren in beiden Orten. Das hängt zusammen mit dem Wechsel an der Spitze der Verwaltung bei der Kommunalwahl. Aber auch damit, dass niemand anders als die EU den beiden Kommunen die Pistole auf die Brust setzte: hohe Strafzahlungen drohten und drohen immer noch beiden Kommunen solange sie nicht ihr Abwassersystem auf Vordermann gebracht haben.

In Bad Berneck läuft seit über acht Jahren ein straffes Kanalsanierungsprogramm. Das Meiste beim Thema Kanal ist geschafft, aber größere Arbeiten an der Kläranlage stehen noch aus. Damit schafft die Kurstadt sogar die Schwelle von 6150 Euro je Einwohner an Investitionen über 20 Jahre hinweg. Die Kehrseite für die Bürger bisher: eine stetig gestiegene Abwassergebühr.

Lohn der Mühe dank der Härtefallregelung in der RZWas 2016: Für künftige Kanalersatzneubauten bekommt die Kurstadt 450 Euro je Meter. Verwaltungsleiter Christian Hohlweg schätzt, dass das im Mittel 60 bis 70 Prozent der tatsächlichen Kosten entspricht. Einen niedrigeren Betrag (225 Euro) gibt es bei der Sanierung bestehender Kanäle, etwa im Inlinerverfahren. Insgesamt kann die Stadt mit 1,95 Millionen Euro Zuschüssen rechnen. Damit könnte man etwa 3,6 Kilometer Kanal sanieren. Aber Hohlweg bremst die Euphorie: Alles was gefördert wird, muss bis Ende 2019 erledigt sein. Hohlweg nennt das „eine sehr sportliche Vorgabe“. Und sagt warum: „An der Ölschnitz rechnen wir allein mit zwei Jahren Bauzeit. Und hier sind nur rund 400 Meter Kanal betroffen.“ Davon abgesehen ist aktuell beim Thema Kanal nur noch ein Rest der Maintalstraße geplant.

Mit den Kanalneubauten der vergangenen Jahre konnte man die größten Baustellen beim Thema Fremdwasserreduzierung abarbeiten. Bei weiteren Kanalerneuerungen stehen Kosten und Aufwand in einem immer schlechterem Verhältnis zum erzielten Fremdwassereffekt. Hohlweg: „Wahrscheinlich werden wir die komplette Zuschusssumme gar nicht ausschöpfen können.“

Immerhin ist beim Jahrzehntthema Kläranlage Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Standen in der Vergangenheit zweistellige Millionenbeträge für einen Neubau im Raum, geht es aktuell um drei Varianten: Neubau, Sanierung oder Anschluss an Himmelkron. Hohlweg rechnet mit einer Entscheidung in naher Zukunft.

Warmensteinach bekommt etwas weniger Geld: 1,26 Millionen Euro. Das liegt auch daran, dass Warmensteinach nur die Hürde von 4100 Euro Ausgaben je Einwohner binnen 20 Jahren schafft. In dieser Kategorie ist die Zuschussquote niedriger: 300 Euro je Meter Kanal bei Kompletterneuerung, 150 Euro bei Reparatur. Je Meter neue Wasserleitung kann die Kommune mit 80 Euro Zuschuss rechnen (Bad Berneck mit 120 Euro).

Für beide Kommunen und deren Bürger gilt letztlich: Die Anstrengungen der vergangenen Jahren, die die Bürger mehr als andere im Geldbeutel gespürt haben, haben nun zur Folge, dass die Bad Bernecker und die Warmensteinacher um einen Betrag bis in Millionenhöhe entlastet werden, wenn es um Gebühren und Beiträge für Abwasser und Wasser geht.

Und es gibt noch eine dritte Kommune, die möglicherweise Zuschüsse bekommt: Fichtelberg. „Das steht im Raum“, sagt Andrea Künzl, Abteilungsleiterin für den Landkreis Bayreuth beim Wasserwirtschaftsamt Hof: „Wir wissen es noch nicht. Das wird geprüft, und dazu brauchen wir noch Daten der Gemeinde.“

Freuen würde das vor allem die Bürger im Ortsteil Hüttstadl, wo der Kanal erneuert werden soll.

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Kommentare

Hoffentlich ist der Bürgermeister Georg Ritter in der Lage, diese Zuschüsse zu beantragen, nachdem sich herum gesprochen hat, dass er nicht gerade der Hellste für solche Aufgaben ist.
Vielleicht mal generell übers Wahlverhalten nachdenken...