Warum die Zukunft der Richard-Wagner-Stiftung und der Festspiele von der bayerischen Prüfungsaufsicht abhängt

Wie die Richard-Wagner-Stiftung funktioniert und was ihr größtes Problem ist – das lässt sich sehr gut daran erzählen, was Freitagnachmittag passiert ist.

Die oberste bayerische Stiftungsaufsicht prüft derzeit, ob die Richard-Wagner-Stiftung das Festspielhaus an die Bayreuther Festspiele (BF) GmbH vermieten darf – bis 2040, zu den Bedingungen der Vertreter von Bund und Freistaat Bayern. Als Gegenleistung für die 30 Millionen Euro, die die GmbH-Gesellschafter in die Sanierung stecken. Zu prüfen ist, ob diese Bedingungen der Stiftungssatzung widersprechen – sowohl Mieter als auch Vermieter wollen entscheiden dürfen, wer die Festspiele leitet. Dieses Recht hat laut Stiftungssatzung allein der Stiftungsrat der Richard-Wagner-Stiftung, aber er hat außer dem Festspielhaus selbst kein Vermögen. Die Frage ist nun, ob es zulässig ist, wenn er künftig übergangen wird.

Diesen Fragen werden derzeit geprüft, seit 5. November schon. Darum: ein Anruf im Innenministerium, zwei Fragen: Wie ist der Sachstand bei der Überprüfung des Mietvertrags, wann ist mit einem Ergebnis zu rechnen? – Man werde zurückgerufen. Die oberfränkische Stiftungsaufsicht, eine Stufe unter der obersten, hatte die zu prüfenden Fragen im Dezember auch geprüft. Und kam zu dem Ergebnis: Der Mietvertrag ist nicht zulässig, gültig ist die Stiftungssatzung, und überhaupt wäre es angeraten, den Festspielen ein neues rechtliches Fundament zu bauen – eines, das rechtlich unzweifelhaft ist, ohne Überschneidungen und Doppelfunktionen.

Auf keinen Fall sollte dieses Gutachten in die Öffentlichkeit geraten; als das nicht gelingt, sei die Stimmung in München nicht besonders gut gewesen, heißt es. Die oberste bayerische Stiftungsaufsicht ist angesiedelt im Innenministerium, die oberfränkische in der Regierung von Oberfranken, die übergeordnete Behörde rügte die nachgeordnete: Normalerweise warte man mit Veröffentlichungen, bis es ein Ergebnis gebe, und ein Ergebnis gebe es nicht.

Alle warten auf das Ergbnis

Freitagnachmittag, nach drei Stunden, ruft das Innenministerium zurück: Man sei nicht zuständig, für die Bayreuther Festspiele liege die Zuständigkeit im Kunstministerium. – Aber es handle sich um eine Angelegenheit der obersten Stiftungsaufsicht, ist die nicht im Innenministerium angesiedelt? – Doch, Moment, man werde zurückgerufen.

Im Bayreuther Rathaus wartet man auf das Ergebnis der Prüfung; denn die Haushaltsberatungen stehen an. Oberbürgermeisterin Brigitte Merk-Erbe wartet auf das Ergebnis, sie muss die gegensätzlichen Interessen der Stiftung, der Festspiele GmbH und der Stadt Bayreuth gleichzeitig wahren, entweder wird es heißen, sie gefährde leichtfertig die Bayreuther Festspiele oder ihr droht eine Klage wegen Veruntreuung des Stifterwillens.

Im Festspielhaus wartet man; denn die Vorbereitungen der Sanierung stocken. Sie kann nur stattfinden, wenn die Finanzierung sicher ist, und das ist sie erst, wenn der Mietvertrag unterschrieben ist. Heinz-Dieter Sense, dessen Hauptaufgabe als kaufmännischer Direktor der Festspiele im Moment diese Vorbereitungen sind, kann nicht arbeiten. Im Verwaltungsrat der BF GmbH wartet man auf das Ergebnis; denn die Verträge der Festspielleitung als Geschäftsführerinnen enden in 20 Monaten. Katharina Wagner und Eva Wagner-Pasquier warten; denn sie sind diese Festspielleitung. Es werde, heißt es immer wieder, diesmal besonders gründlich geprüft.

Das Innenministerium ruft zurück: Nein, das Kunstministerium sei tatsächlich zuständig, es handle sich ja um eine Kunststiftung. – Aber das Kunstministerium sitzt auch in den zu prüfenden Gremien, in beiden sogar? – Ja, trotzdem. Bitte dort anrufen. Im Moment ist es so, dass alle sich fragen: Angenommen, die Stiftungsaufsicht erklärt den Mietvertrag für nichtig – was passiert dann? Fällt die Festspielhaussanierung einfach aus? Wer kommt für die Regressforderungen auf? Werden dann das bayerische Kunstministerium und der Kulturstaatsminister einen Vertrag beschlossen haben, der gegen Stiftungsrecht verstößt? Aus Stiftungskreisen heißt es, es seien schon Minister aus geringerem Anlass zurückgetreten. Und was, wenn der Vertrag für zulässig erklärt wird? Ist dann alles gut? Wird dann automatisch der Vertrag Katharina Wagners als Festspielleiterin verlängert? Wird die oberfränkische Stiftungsaufsicht noch handlungsfähig sein? Und die Oberbürgermeisterin?

Mit dem Ergebnis ist wohl im Februar zu rechnen

Ein Anruf im Kunstministerium, es ist inzwischen später Nachmittag. Prüfung des Mietvertrags, Sachstand, Zeitrahmen? – Schwierig, aber: Man werde zurückgerufen. Der Rückruf kommt sofort, es ist Toni Schmid, Vertreter des Freistaats in Richard-Wagner-Stiftung und Festspiele GmbH, mächtigster Beamter im bayerischen Kunstbetrieb. Ja, wenn er das wüsste, wann endlich das Ergebnis vorliege, sagt er. „Aber ich bin sicher, sehr, sehr bald, wir müssen nicht mehr lange warten, spätestens zur nächsten Verwaltungsratssitzung im Februar haben wir’s. Wir haben 30 Millionen ungenutzt auf der Bank liegen, dafür will ich nicht die Verantwortung tragen.“ Und: „Ich bin sicher, wir sind auf der sicheren Seite.“ Wer genau prüft denn nun den Mietvertrag? „Ein Referent hier im Ministerium.“ Unabhängig. Deshalb wisse er auch nicht, wie lange es noch dauert. Er, Schmid, habe in den letzten Wochen so wenig wie möglich mit ihm geredet.


Auszug aus der Stiftungsurkunde der Richard-Wagner-Stiftung

§ 2 Stiftungszweck
Zweck der Stiftung ist es, im Sinne des Gemeinschaftlichen Testaments von Siegfried und Winifred Wagner vom 8.3.1929
1. den künstlerischen Nachlaß von Richard Wagner dauernd der Allgemeinheit zu erhalten;
2. das Festspielhaus Bayreuth dauernd der Allgemeinheit zu erhalten und zugänglich zu machen und stets den Zwecken dienstbar zu machen, für die es sein Erbauer bestimmt hat, also einzig der festlichen Aufführung der Werke Richard Wagners;
3. die Richard-Wagner-Forschung zu fördern;
4. das Verständnis für die Werke Richard Wagners insbesondere bei der Jugend und beim künstlerischen Nachwuchs zu fördern.

§ 3 Stiftungsvermögen
(1) Das Vermögen der Stiftung besteht aus
1. dem Festspielhaus Bayreuth samt Nebengebäuden;
2. dem Anspruch gegen die Stadt Bayreuth auf leihweise Überlassung des Hauses Wahnfried mit allen Nebengebäuden und dem Park,
3. dem Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland, die Bayer. Landesstiftung und die Oberfrankenstiftung auf leihweise Überlassung des Richard- Wagner-Archivs einschließlich Bibliothek und Zubehör,
4. sonstigen, dem Stiftungszweck dienenden Gegenständen, die der Stiftung zugewendet werden,
5. Forderungen gegen den Freistaat Bayern, die Stadt Bayreuth und den Bezirk Oberfranken auf laufende Unterstützung nach Maßgabe der Stiftungsurkunde. Im einzelnen ergibt sich das Stiftungsvermögen nach Nr. 1 bis 3 aus der dieser Satzung als Anlage beigefügten und einen Bestandteil der Satzung bildenden Aufstellung.
(2) Die in Abs.1 Nr. 1 und 4 genannten Gegenstände sowie das Richard-Wagner-Archiv und das Haus Wahnfried sind der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, soweit das im Rahmen der Möglichkeiten der Stiftung ohne Gefährdung des Vermögens geschehen kann.

§ 8 Vermietung des Festspielhauses an Festspielunternehmer
(1) Die Stiftung wirkt dahin, daß im Festspielhaus Bayreuth festliche Aufführungen der Werke Richard Wagners veranstaltet werden. Die Festspiele werden von der Stiftung jedoch nicht finanziert oder durchgeführt.
(2) Das Festspielhaus ist grundsätzlich an ein Mitglied, ggfs. auch an mehrere Mitglieder der Familie Wagner oder auch an einen anderen Unternehmer zu vermieten, wenn ein Mitglied, ggfs. auch mehrere Mitglieder der Familie Wagner die Festspiele leiten. Dies gilt nur dann nicht, wenn andere, besser geeignete Bewerber auftreten. Mit der Mehrheit ihrer Stimmen im Stiftungsrat können die Abkömmlinge von Richard Wagner Vorschläge machen. Sobald feststeht, daß der Vertrag mit einem Festspielunternehmer beendet ist oder beendet wird, weist die Stiftung die Vertreter der Familie Wagner im Stiftungsrat auf die Möglichkeit hin, einen Vorschlag zu machen; der Vorschlag muß innerhalb von vier Monaten nach Zugang der Mitteilung der Stiftung bei der Stiftung eingehen. Die Mitteilungen gelten mit dem Ablauf des dritten Tages nach Absendung an die der Stiftung zuletzt mitgeteilte Adresse als zugegangen.
(3) Hat der Stiftungsrat Zweifel darüber, ob ein Mitglied der Familie Wagner für den Posten des Festspielunternehmers besser oder ebenso gut geeignet ist wie andere Bewerber, so hat der Stiftungsrat die Entscheidung einer dreiköpfigen Sachverständigenkommission einzuholen. Diese Kommission besteht aus den Intendanten von Opernhäusern aus dem deutschsprachigen Raum, wobei die Intendanten in der Reihenfolge der nachstehend genannten Opernhäuser zuzuziehen sind:
Deutsche Oper Berlin,
Bayerische Staatsoper München,
Staatsoper Wien,
Staatsoper Hamburg,
Staatsoper Stuttgart,
Städtische Oper Frankfurt/Main
Städtische Oper Köln
Kommt eine Entscheidung der Kommission nicht zustande, so entscheidet der Stiftungsrat unter Abwägung aller Gesichtspunkte.
(4) Soweit sofort eine Entscheidung getroffen werden muß, entscheidet der Stiftungsrat allein unter Abwägung aller Gesichtspunkte über die unumgänglichen Maßnahmen.
(5) Der Mietvertrag sichert dem Unternehmer die künstlerische Freiheit.

 

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Montag, 13. November 2017 - 11:06