Gemeindrat will Kontrolle über Grundstück behalten Vorerst keine Flüchtlinge in Neuenmarkt

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Flüchtlinge liegen am 17.10.2013 in Berlin auf dem Pariser Platz auf dem Boden, geschützt von Schirmen und Planen. Seit Tagen campieren Asylbewerber auf dem Platz vor dem Brandenburger Tor und verweigern die Aufnahme von Nahrung. Foto: Paul Zinken/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ Foto: red

Seit ein leerstehendes Gebäude als Gemeinschaftsunterkunfts für Asylbewerber infrage kommt, ist in Neuenmarkt nichts mehr wie es war. Der Grundstückskauf, bereits einmal getätigt und dann wieder rückabgewickelt, wird jetzt doch vollzogen. Gegen die Empfehlung der Verwaltung.

 
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"Wir müssen jetzt sagen, was wir wollen", stellte Decker zu Beginn der Sitzung fest. Doch die Gemeinderäte sagten dann vor allem, was sie nicht wollten: Den Einfluss auf die Entwicklung in ihrer Gemeinde verlieren. Das bekräftigte erneut Zweiter Bürgermeister Alfred Faßold (SPD/OL).

Ganz anderer Ansicht war Klaus Zahner, FW-Fraktionssprecher, dem immer noch ein schlüssiges Nutzungskonzept fehlte. "Ich bedauere es sehr, dass mit der Asylbewerberfrage Grundstückspolitik gemacht wird." Zu dem wirtschaftlichen komme ein moralisches Problem. Der Kauf und eine anschließende Vermietung sei "der einzig gangbare Weg" für ihn, so Zahner. Für die CSU/WG-Fraktion bezog Wolfgang Hörath Position: "Vor zwei Jahren hatten wir eine Kaufempfehlung der Verwaltung und haben uns dagegen entschieden. Jetzt haben wir die Empfehlung nicht zu kaufen, obwohl die Situation dieselbe ist." Kämmerin Lisa Schoberth sagte, sie habe das Vorhaben unter "objektiven Gesichtspunkten" bewertet. "Meine Aufgabe ist es, dass Geld zusammenzuhalten." Die Unterbringung von Flüchtlingen sei eine staatliche Pflicht, so Hörath weiter. In der Fläche sollte das jedoch dezentral erfolgen: "Wir haben nichts dagegen, einzelne Familien unterzubringen." Doch auch andere Kommunen hätten ihren Beitrag zu leisten. Wenn ab dem nächsten Jahr Mietverträge gemacht würden, dann müsse die Gemeinde jetzt entscheiden.

Nur Otfried Reißaus (SPD/OL) erklärte, er werde nicht zustimmen, weil das nicht in Ordnung sei, was der Diakonieverband mit der Gemeinde mache. "Warum müssen wir es jetzt kaufen und nicht erst in zwei, drei Jahren? Die bringen es nicht los und wollen uns das jetzt unterjubeln." Sein Fraktionskollege Michael Horter schloss sich ihm an. Die dritte Gegenstimme kam vom Bürgermeister selbst. Zwölf Gemeinderäte befürworteten jedoch den Kauf.

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