Volksbegehren gegen Studiengebühren zugelassen

Völlig überrascht von der Entscheidung der Münchner Richter zeigt sich auch Bayreuths Uni-Präsident Prof. Rüdiger Bormann, der vom Kurier über den Urteilsspruch informiert wird. Bormann: „Die Abschaffung oder Reduzierung der Studiengebühr hätte massive Auswirkungen auf die hohe Qualität des Studiums und der Lehre an der Universität Bayreuth.“ Und der Präsident fürchtet, dass der Erhalt der aus Studienbeiträgen finanzierten Stellen massiv gefährdet wäre.

Studiengebühren nur Durchlaufposten

Das Innenministerium hatte den Richtern den Fall vorgelegt, weil es das Volksbegehren für verfassungswidrig hält. Gerichtspräsident Karl Huber sagte jedoch bei der Urteilsverkündung: „Es steht nicht im Widerspruch zu Artikel 73 der bayerischen Verfassung.“ Der Artikel besagt, dass Volksentscheide über den Staatshaushalt nicht zulässig sind. Die Studiengebühren sind Teil der Hochschulfinanzierung im Staatshaushalt. Huber begründete das Urteil damit, dass die Studiengebühren im Haushalt nur „Durchlaufposten“ seien.

Die Freien Wähler müssen nun das Volksbegehren organisieren. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will die vierzehntägige Eintragungsfrist entsprechend den gesetzlichen Regeln bis spätestens 19. November 2012 festsetzen. Diese beginnt frühestens acht und spätestens zwölf Wochen nach der Veröffentlichung im Staatsanzeiger, wie das Ministerium mitteilte. Das Volksbegehren würde somit im Januar oder Februar stattfinden.

roko/dpa/Symbolbild: pa

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Kommentare

Das scheint ja tatsächlich ganz existenziell für die Uni zu sein, wenn der Präsident nicht einmal den seit Wochen feststehenden Termin der Urteilsverkündung kennt und von der Lokalpresse über das Ergebnis informiert wird...

Da in der bayerischen Haushaltswelt laut Dr. Markus Söder paradiesische Zustände vorherrschen, dürfte es ja ein leichtes sein, wie im grün-kaputtregierten Baden-Württemberg "Qualitätssicherungsmittel" zur Verfügung zu stellen. Auch die dortigen Unis sind trotz gegenteiliger Voraussagen noch nicht implodiert.

Wie lange man wohl sämtliche bayerischen Hochschulen aus dem Betrag der BayernLB-Katastrophe finanzieren könnte?
Bayern gibt für seine Hochschulen zwischen drei und vier Milliarden Euro im Jahr aus. Die Rettung der BayernLB kostet bis heute rd. zehn Milliarden Euro. Bisher kein Ende in Sicht.

Also: Mindestens drei Jahre.
Für wen war diese Entscheidung bitteschön überraschend? Die Argumentation des Innenministeriums, dass ein Volksentscheid über Studiengebühren wegen der Auswirkungen auf den Haushalt unzulässig sei, war überhaupt nicht nachvollziehbar. Mit diesem Argument könnte man ansonsten ja jedes Volksbegehren stoppen, das in irgendeiner Weise Geld kostet. Wo bleibt da die Demokratie?