Viel Gegenwind für neuen Windpark bei Pegnitz

Bürgermeister Uwe Raab zog Bilanz zur seit drei Jahren laufenden Vorgeschichte. Von der Ausweisung der Vorranggebiete im Regionalplan Oberfranken-Ost über die Entscheidung des Stadtrats, mit der Firma Ostwind zusammenzuarbeiten – sie baut den Windpark – bis hin zur Überprüfung von Finanzierbarkeit und Wirtschaftlichkeit. Letztere sei gegeben. Auch wenn der Windertrag laut mehreren Gutachten etwas niedriger ausfallen dürfte als in Büchenbach. Und damit sei das Ganze auch bezahlbar. Denn: Im schlechtesten Fall, so steht es in den Berechnungen, fließen bei einer Laufzeit von 20 Jahren 765 000 Euro an die Kommune zurück, im besten Fall 4,2 Millionen. Dabei seien auch kritische Faktoren wie das Zinsrisiko, dauerhaft schwache Winde und eine weiter sinkende Einspeisevergütung berücksichtigt.

Energieertrag von 18,2 Millionen Kilowattstunden

Dies bestätigte in der Sitzung ein Vertreter der Beratungsfirma Rödl & Partner. Die drei geplanten Windenergieanlagen mit 140 Meter Nabenhöhe seien etwas leistungsstärker als ihre Büchenbacher „Kollegen“. Im Durchschnitt kalkuliere man mit einem Energieertrag von 18,2 Millionen Kilowattstunden – „da sind auch Abschaltzeiten eingerechnet“ – im Jahr, damit könnten 4500 Haushalte versorgt werden. Unter dem Strich bleibe eine zu erwartende Rendite von 4,5 Prozent, damit liege man über den Werten süddeutscher Vorbilder.

Damit überzeugte er nicht alle in der Runde. CSU-Fraktionssprecher Manfred Vetterl allerdings schon. Es handle sich um „eine große Investition in die Zukunft“, die der Stadt Einnahmen beschere. Und das über Jahre hinaus. Ganz anders die Sicht von Thomas Schmidt (FWG). Man habe schon mit dem Windpark Büchenbach „das Risikopotenzial ausgeschöpft“. Er zweifle auch die Werte im Windatlas an. Und mit Blick auf den niedrigsten Wert der Einnahmeprognose: „38 500 Euro im Jahr lassen sich auch an anderer Stelle im Haushalt einsparen.“ Ganz zu schweigen vom Zinsrisiko, das so nicht abzuschätzen sei.

Gefahr des Eisabfalls bei Lindenhardt

Nicht zuletzt müsse man auch an die Heimat denken, „die sehen wir durchaus geschädigt durch einen weiteren Windpark“. Man brauche ja nur in den Lindenhardter Forst schauen, wo Rad- und Fußwege gesperrt wurden wegen der Gefahr des Eisabfalls von den dortigen Anlagen. Und schließlich sei da noch die enorme Verschuldung, „wir können da nicht zustimmen“. Bürgermeister Raab widersprach. Das Zinsrisiko sei sehr wohl abgedeckt – über Bausparverträge. Und zum Thema Windatlas: „Unsere Gutachten sind viel exakter, das sind gesicherte Werte.“

Hans Hümmer (FWG) forderte daraufhin, die Bedenken der Freien Wähler als Protokollnotiz aufzunehmen. So seien den Stadträten fundierte Unterlagen nicht rechtzeitig zugegangen, so laufe Pegnitz Gefahr, aufgrund des hohen Schuldenstandes „im Kommunal-Rating abgewertet zu werden und damit Bonitätsprobleme zu bekommen“, weil man nicht mehr an Darlehen gelange. Michael Förster (Pegnitzer Gemeinschaft) meinte dazu: „Das ist solide berechnet.“ Als Privatmann würde er jedoch angesichts der eher bescheidenen Ertragssicherheit das Geld lieber „auf die Bank legen als in solch ein Projekt zu investieren“. Die Stadt erhöhe ihr Schuldenvolumen von 84 auf 97,5 Millionen Euro. Und dann sei da ja auch noch „die Verquickung“ mit einem möglichen weiteren Windpark in Körbeldorf, die vertraglich noch nicht im Detail festgelegt sei. Auch von ihm daher ein Nein.

Ausverkauf von Natur und Heimat

Während Rainer Dippe (CSU) zum wiederholten Mal von einem „Ausverkauf von Natur und Heimat“ sprach, den er nicht akzeptieren könne, warf Oliver Winkelmaier (SPD) der FWG vor, einen entscheidenden Punkt außer Acht zu lassen: „Wenn wir das nicht machen, dann stehen Stadtwerke oder große Versicherer Gewehr bei Fuß, dann bauen die halt den Windpark“.

FWG-Sprecher Schmidt konnte das nicht nachvollziehen. Hans Hümmer verwies auf „Szenarien, die wir dargestellt haben, um so etwas zu verhindern“. Hümmer wurde in der Tonlage lauter: „Hier wird einer der größten Höhenzüge der Fränkischen Schweiz verschandelt.“ Bürgermeister Raab forderte Hümmer schließlich auf, seine Stellungnahme zu beenden, da sie nichts mit der Sache zu tun habe.

Die Abstimmung

15 Räte stimmten für den Vertragsabschluss mit der Firma Ostwind. Dagegen waren Rainer Dippe, Iris Fuchs (CSU), Helmut Graf, Christa Bauer, Thomas Schmidt, Hans Hümmer, Karl-Heinz Rödl (alle FWG) sowie Michael Förster und Christina Wellhöfer (Pegnitzer Gemeinschaft. Heike Dörfler-Fiedler (CSU) stimmte als persönliche betroffene Grundstückseigentümerin nicht ab. Bei der Abstimmung über den Nachtragshaushalt für den Eigenbetrieb Freizeitpark/Windpark gehörte sie dann zu jenen zehn Räten, die mit Nein votierten. 14 waren dafür – damit ist die Finanzierung des Windparks haushaltstechnisch geregelt.