Die Entscheidung, ob ein Ratsbegehen durchgeführt werden soll – mit dem Ziel die Bürger über die Gründung einer Verwaltungsgemeinschaft abstimmen zu lassen, ist gefallen. Mit 9:3 Stimmen (drei Räte fehlten) wurde bei der Sitzung des Gemeinderates am Mittwochabend das von zweitem Bürgermeister Günther Kaiser (FWA) beantragte Ratsbegehren abgelehnt.
Für eine Befragung der Bürger, ob eine VG-Gründung gewollt oder nicht gewollt ist und bei der es auch darum hätte gehen können, ob die Ahorntaler den Bau eines neuen Rathauses befürworten, sprachen sich Bürgermeister Gerd Hofmann, sein Stellvertreter Günther Kaiser und dritter Bürgermeister Stefan Neubig (FWA) aus. Zur Sitzung waren etwa zehn Zuhörer gekommen.
Seinen Antrag in der vorangegangenen Sitzung des Gremiums begründete Kaiser folgendermaßen: „Die Bürger sollten selbst entscheiden, was sie von Plänen für eine Beteiligung der Kommune an einer VG halten.“ Durch die Ablehnung ist der Weg frei für die weitere Planung zum Bau eines vom Gemeinderat bereits beschlossenen neuen Rathauses. Das alte Rathaus ist bekanntlich mit Schadstoffen aus Holzschutzmitteln verseucht.
„Heute geht es um die Frage Ja oder Nein, für oder gegen die Durchführung eines Ratsbegehens“, machte Bürgermeister Gerd Hofmann zur Einstimmung auf den Tagesordnungspunkt deutlich. Bereits bei der Diskussion, bei der sich ein Großteil der Räte zu Wort meldete, die Tendenz zur Ablehnung deutlich spürbar. Den Auftakt machte Johannes Knauer (CWU), der ebenso wie Winfried Haas (FWA) sich gegen eine Abstimmung durch die Bürger aussprach. Knauer betonte: „Seit 36 Jahren gehörige ich den Gemeinderat an. Wir haben in dieser Zeit schwierige Entscheidungen zur Infrastruktur, wie zum Kanalbau, fällen müssen. Dies wurde oftmals im Gremium heiß ohne Ratsbegehen diskutiert und entschieden.“
Für ein Ratsbegehen dagegen sprach sich dritter Bürgermeister Stefan Neubig aus. Bei einer solch zukunftsweisenden Entscheidung „Rathaus oder VG“ sollten die Bürger befragt werden und diese mit ins Boot genommen werden. „Wenn über 20 Prozent, wie gesetzlich gefordert, zur Wahl gehen, hätten wir eine Entscheidung schwarz auf weiß“, so Neubig. Es sei keine einfache Entscheidung meinte Peter Thiem (FBA). Trotzdem: der Gemeinderat ist gewählt, um Entscheidungen im Namen der Bürger zu treffen. Deshalb lehnt er ein Ratsbegehen ab. Matthias Brendel (CSU) meinte, dass die Pläne für den Neubau eines Rathauses bereits vorangetrieben würden. Deshalb hätte der Antrag von Günther Kaiser früher kommen müssen.
„Wir haben unsere Entscheidungen, darunter auch sehr schwierige wie zur Umsetzung eines Dorfladens, im Gemeinderat immer selbst getroffen“, betonte Marcel Dielèsen (CWU), der befürchtete, dass sonst „Tür und Tor“ geöffnet würden. Verwaltungsgemeinschaft ja oder nein ? Die Auswirkungen und insbesondere die Hintergrundinformationen wären erst klar zu definieren, so Manfred Herzing (FBA). Es müsse jedoch jedem Bürger klar sein, dass er den Willen zur Entscheidung an die gewählten Vertreter im Gemeinderat übertragen habe. Und diese haben sich bereits für einen Neubau ausgesprochen.
Deshalb war er gegen ein Ratsbegehren. „Ich habe viele schlaflose Nächte hinter mir“, sagte Bürgermeister Gerd Hofmann: „Die Diskussion um ein Ratsbegehren kommt recht spät. Wir sind von der Planung für ein neues Rathaus schon weit. Der Gemeinderat hat sich hierzu schon erklärt. Auch eine Befragung der Bürger braucht Zeit. Wenn kein großer Rathausneubau käme, wäre die interkommunale Zusammenarbeit eine Alternative. Neben Waischenfeld hat sich mittlerweile auch die Verwaltungsgemeinschaft Mistelgau als Partner angeboten.“
Monika Grüner-Schürer (FBA) wollte wissen, welche Kosten bei einer VG auf die Kommune zukommen würden. Es sei sonst schwierig abzuwägen. Im Gegensatz zu den Kosten für einen Rathausneubau (den der Bürgermeister auf etwa 2,5 Millionen Euro bezifferte) sei es schwierig die Kosten der Beteiligung an einer VG zu nennen, so Hofmann.
Für Irritationen sorgte daraufhin bei Manfred Herzing (FBA) der vom Bürgermeister genannte Betrag für den Neubau. „Wir haben doch bisher nur von zwei Millionen Euro gesprochen“, meinte er. Die Summe von 2,5 Millionen, so Gerd Hofmann, würde alle in Frage kommenden Kosten bis hin zu Außenanlagen einschließen.
