Verbraucherschutz nach Kassenlage

Die Kulmbacher Landtagsabgeordnete Inge Aures (SPD) erklärt: „Grundsätzlich begrüße ich es, dass die Sonderbehörde nach Kulmbach kommt; denn es geht um die Gesundheit der Bürger. Aber Umweltministerin Scharf reagiert viel zu langsam; es gibt einen Skandal nach dem anderen. Die Ministerin erweckt den Eindruck, überfordert zu sein. Das jüngste Schreiben aus dem Münchner Ministerium an die Bezirksregierung vermittelt mir die Botschaft: Man weiß gar nicht, welche Betriebe man überprüfen will.“

Neue Sonderbehörde ab Anfang 2018

Die neue Sonderbehörde soll ab Anfang 2018 schrittweise die Kontrolle der sogenannten komplexen Betriebe von den Landratsämtern übernehmen. In dem Schreiben des bayerischen Umweltministeriums an die Bezirksregierungen, das der Deutschen Presseagentur (dpa) vorliegt, heißt es: „Eine abschließende Auswahl der komplexen Betriebe erfolgt durch das StMUV (Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz) auch im Hinblick auf die zur Verfügung stehenden Ressourcen.“

„Es ist doch unfassbar, dass die Auswahl der Betriebe wegen finanzieller Planungen gedeckelt werden könnte“, erklärt dazu Florian von Brunn, der Verbraucherschutzexperte der SPD im Landtag. Für einen seriösen Schutz der Verbraucher müsse zuerst die Auswahl der Betriebe erfolgen und dann eine Analyse des Personalbedarfs erstellt werden.

Bei den Landtags-Grünen stößt das Vorgehen ebenfalls auf Kritik. „Das geht gar nicht“, erklärt die zuständige Abgeordnete Rosi Steinberger. „Die Mittel dürfen nicht der Maßstab dafür sein, wie viele Betriebe kontrolliert werden.“

Detailkonzept soll bis Oktober erarbeitet werden

70 neue Stellen sind im Entwurf des Doppelhaushaltes für die neue Behörde eingeplant. Zudem sollen 20 Stellen von der Spezialeinheit des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in die Kontrollteams verlagert werden. Standorte sollen Kulmbach und ein noch nicht gefundener Standort in Südbayern werden. Rund 4,8 Millionen Euro werden für die Reform und den Aufbau der neuen Sonderbehörde bereitgestellt. Das Detailkonzept soll bis Oktober erarbeitet werden.

Geflügelgroßbetriebe werden besonders kontrolliert

Zur Auswahl der risikobehafteten Betriebe nennt das Umweltministerium in dem Schreiben an die Bezirksregierungen verschiedene Kriterien. Demnach fallen alle Geflügelgroßbetriebe ebenso in das Suchraster wie Betriebe mit sogenannten Alleinstellungsmerkmalen, einem großen Verbreitungsgebiet sowie einer besonderen Nähe zur chemischen oder pharmazeutischen Industrie. Wichtiger Faktor ist der Grad einer möglichen Gesundheitsgefährdung (etwa Salmonellen und Listerien).

Oberbürgermeister Schramm (CSU): Wertvoller Impuls für die Region

Der Kulmbacher Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) erklärt: „Die Entscheidung der Staatsregierung, die Sonderbehörde in Kulmbach anzusiedeln, hat mich sehr gefreut. Für uns bedeuten diese hoch qualifizierten Arbeitsplätze einen wertvollen Impuls zur Stärkung der Region.“

Was die inhaltliche Ausgestaltung des Konzeptes und den organisatorischen Aufbau der Behörde angehe, sei er davon überzeugt, dass Ministerin Scharf und ihr Team hier die richtigen Weichenstellungen vornehmen würden.

Das Schreiben liegt in Bayreuth vor

Das Schreiben des bayerischen Umweltministeriums liegt in Bayreuth vor, bestätigt der Sprecher der Regierung von Oberfranken, Oliver Hempfling. Zur Bestimmung von sogenannten komplexen Betrieben „koordinieren wir derzeit eine Abfrage bei den Kreisverwaltungsbehörden“, teilt Hempfling mit. Die Auswahlkriterien seien festgelegt, verwies er auf die Vorgaben des Ministeriums. „Wie viele und welche Betriebe ausgewählt werden, ist noch offen.“ Aufgabe der Regierung sei es, die von den Kreisverwaltungsbehörden gemeldeten Betriebslisten auf Plausibilität zu prüfen und an das Umweltministerium weiterzuleiten.                                                 Mit Material von dpa