Mehrere Umwelt- und Verkehrsverbände ziehen gegen den Einsatz von Riesen-Lastwagen auf deutschen Straßen vor Gericht.
Die Allianz pro Schiene, der BUND und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reichten eine Klage beim Verwaltungsgericht Berlin ein, wie sie am Mittwoch mitteilten. Nach Auffassung von Vertretern der Verbände verstößt die per Verordnung erteilte Zulassung der Gigaliner gegen europäisches Recht. Zudem gefährde sie die Klimaziele und berge Risiken für alle Verkehrsteilnehmer.
Seit Jahresbeginn können die bis zu 25,25 Meter langen und bis zu 44 Tonen schweren Riesen-Lkw auf rund 11.600 Straßenkilometern regulär fahren. Nach einem fünf Jahre langen Feldversuch hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Regelbetrieb für drei Gigaliner-Typen erlaubt.
Die Regelzulassung für Lang-Lkw verstoße gegen eine EU-Richtlinie, die Höchstabmessungen für Lastwagen festlege, sagte Rechtsanwalt Remo Klinger, der die Verbände vertritt. Die Überschreitung der darin festgesetzten Größen sei nur in Ausnahmefällen möglich, nicht aber im regulären Verkehr.
Den Gang durch mehrere Instanzen schloss Klinger nicht aus: "Wir haben einen langen Atem." Auch DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch zeigte sich zuversichtlich, mit der Klage "den Gigaliner in Deutschland zu stoppen".
Das Bundesverkehrsministerium verteidigte die Zulassung der Lang-Lkw. Die entsprechende Ausnahmeverordnung stehe "im Einklang mit EU-Recht", erklärte das Ministerium auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.
Die klagenden Verbände fürchten zudem, dass durch die Lang-Lkw mehr Verkehr auf die Straße abwandert. "Klimapolitisch ist das fatal", sagte BUND-Verkehrsexperte Werner Reh.
Das Bundesverkehrsministerium rechnet dagegen nicht mit einer Verlagerung des Verkehrs. Die Lang-Lkw brächten stattdessen Effizienzgewinne und Kraftstoffersparnisse zwischen 15 und 25 Prozent. Zwei Lang-Lkw-Fahrten können den Angaben zufolge drei Fahrten mit herkömmlichen Lkw ersetzen. Auch eine stärkere Belastung der Infrastruktur durch die Lang-Lkw sieht das Ministerium nicht.
Wie viele Gigaliner derzeit in Deutschland unterwegs sind, ist unklar. Nach Abschluss des Feldversuchs, an dem zuletzt 161 Lang-Lkw teilnahmen, ist eine Anmeldung der Gigaliner nicht mehr erforderlich.
Dass eine unbestimmte Zahl von Lang-Lkw auf deutschen Straßen unterwegs ist, halten die klagenden Verbände für fatal. Bahnübergänge und Tunnel seien derzeit nicht auf den Einsatz von Gigalinern ausgelegt, sagte Allianz-Pro-Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege. Zudem verlängerten sich die Überholvorgänge nach Berechnungen des ADAC um 1,5 Sekunden. "Auf Autobahnen ist das kein Problem, aber auf einer Landstraße kann diese Zeit über Leben und Tod entscheiden."
Die Verbände richteten eine Online-Plattform ein, um den Protest gegen die Gigaliner zu organisieren. Auf dieser fordern sie Bürger auf, Protestbriefe an die Landesverkehrsminister zu schicken, die vor der Bundestagswahl auch an den Bundesverkehrsminister übergeben werden sollen. "Wir werden dafür sorgen, dass das Thema Gigaliner eine Rolle im Bundestagswahlkampf spielen wird", sagte Flege.
Politiker von Grünen und Linkspartei begrüßten die Klage. Es zeige sich nach der Pkw-Maut einmal mehr, dass es Bundesverkehrsminister Dobrindt "mit dem EU-Recht nicht so genau nimmt", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn. Gigaliner seien "verkehrs- und umweltpolitisch völlig kontraproduktiv", kritisierte der Linken-Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens.
