Verbände klagen gegen Riesenlaster

Die Allianz pro Schiene, der BUND und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reichten eine Klage beim Verwaltungsgericht Berlin ein, wie sie am Mittwoch mitteilten. Nach Auffassung von Vertretern der Verbände verstößt die per Verordnung erteilte Zulassung der Gigaliner gegen europäisches Recht. Zudem gefährde sie die Klimaziele und berge Risiken für alle Verkehrsteilnehmer.

Seit Jahresbeginn können die bis zu 25,25 Meter langen und bis zu 44 Tonen schweren Riesen-Lkw auf rund 11.600 Straßenkilometern regulär fahren. Nach einem fünf Jahre langen Feldversuch hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) den Regelbetrieb für drei Gigaliner-Typen erlaubt.

Langer Atem

Die Regelzulassung für Lang-Lkw verstoße gegen eine EU-Richtlinie, die Höchstabmessungen für Lastwagen festlege, sagte Rechtsanwalt Remo Klinger, der die Verbände vertritt. Die Überschreitung der darin festgesetzten Größen sei nur in Ausnahmefällen möglich, nicht aber im regulären Verkehr.

Den Gang durch mehrere Instanzen schloss Klinger nicht aus: "Wir haben einen langen Atem." Auch DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch zeigte sich zuversichtlich, mit der Klage "den Gigaliner in Deutschland zu stoppen".

Ministerium verteidigt Zulassung

Das Bundesverkehrsministerium verteidigte die Zulassung der Lang-Lkw. Die entsprechende Ausnahmeverordnung stehe "im Einklang mit EU-Recht", erklärte das Ministerium auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.

Die klagenden Verbände fürchten zudem, dass durch die Lang-Lkw mehr Verkehr auf die Straße abwandert. "Klimapolitisch ist das fatal", sagte BUND-Verkehrsexperte Werner Reh.

Das Bundesverkehrsministerium rechnet dagegen nicht mit einer Verlagerung des Verkehrs. Die Lang-Lkw brächten stattdessen Effizienzgewinne und Kraftstoffersparnisse zwischen 15 und 25 Prozent. Zwei Lang-Lkw-Fahrten können den Angaben zufolge drei Fahrten mit herkömmlichen Lkw ersetzen. Auch eine stärkere Belastung der Infrastruktur durch die Lang-Lkw sieht das Ministerium nicht.

Wie viele Gigaliner derzeit in Deutschland unterwegs sind, ist unklar. Nach Abschluss des Feldversuchs, an dem zuletzt 161 Lang-Lkw teilnahmen, ist eine Anmeldung der Gigaliner nicht mehr erforderlich.

Um Leben und Tod

Dass eine unbestimmte Zahl von Lang-Lkw auf deutschen Straßen unterwegs ist, halten die klagenden Verbände für fatal. Bahnübergänge und Tunnel seien derzeit nicht auf den Einsatz von Gigalinern ausgelegt, sagte Allianz-Pro-Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege. Zudem verlängerten sich die Überholvorgänge nach Berechnungen des ADAC um 1,5 Sekunden. "Auf Autobahnen ist das kein Problem, aber auf einer Landstraße kann diese Zeit über Leben und Tod entscheiden."

Die Verbände richteten eine Online-Plattform ein, um den Protest gegen die Gigaliner zu organisieren. Auf dieser fordern sie Bürger auf, Protestbriefe an die Landesverkehrsminister zu schicken, die vor der Bundestagswahl auch an den Bundesverkehrsminister übergeben werden sollen. "Wir werden dafür sorgen, dass das Thema Gigaliner eine Rolle im Bundestagswahlkampf spielen wird", sagte Flege.

Grüne und Linke begrüßen die Klage

Politiker von Grünen und Linkspartei begrüßten die Klage. Es zeige sich nach der Pkw-Maut einmal mehr, dass es Bundesverkehrsminister Dobrindt "mit dem EU-Recht nicht so genau nimmt", erklärte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn. Gigaliner seien "verkehrs- und umweltpolitisch völlig kontraproduktiv", kritisierte der Linken-Bundestagsabgeordnete Herbert Behrens.

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Kommentare

Auf der Autobahn mögen die Dinger vielleicht sinnvoll sein, aber für den normalen Straßenverkehr sind sie eine Katastrophe. Überholen wird damit quasi unmöglich und Tempo 100 werden die ja wohl kaum fahren. Schleichfahrt wird dann wohl zum Normalzustand. Es lebe der Verkehrsinfarkt.
Die Gigaliner sind wieder so eine offensichtliche Fehlleistung im Verkehrswesen, das uns die Zukunft nur noch schwieriger macht. Unsere Autobahnen sind schon so voll, dass in Stoßzeiten der allgemeine Verkehr fast zum Stillstand kommt. Wenn jetzt durch die noch größeren Laster der Gütertransport auf der Straße noch wirtschaftlicher wird, fällt der Gütertransport auf der Schiene immer weiter zurück.
Die Eisenbahn hat halt keine Lobby, weil diese selbst in der Regierung sitzen und keine Verantwortung für Zukunftsentwicklungen übernehmen wollen.
Ich finde auch, in Richtung Güterverkehr mit der Bahn müsste was getan werden (auch wenn betroffene Anlieger an Bahnstrecken das als Problem bekommen).
Im Personenverkehr haben die Fernbusse "Leben" gebracht. Zumindest nutze ich diese kostengünstigen Angebote (wo vorhanden) gerne als Ersatz für die Fahrt mit der DB.
Leider wir diese Alternative im Güterverkehr nicht möglich sein.
Was ich auch im privaten Bereich für Internet-Bestellungen etc. negativ empfinde ist die Vielzahlt der Lieferdienste; kommen in der Nachbarschaft 5 Päckchen, so kommen (meist) auch 4 - 6 Lieferdienste (Bsp.: DHL, Hermes, UPS, GLS, transoflex) dpd, tnt). Das Überangebot drückt zwar den Preis (beim Absender) ist aber nicht fur die Umwelt; denn fir 5 Päckchen könnte auch einer zentral zustellen.
Solang jeder alles im Internet bestellt und 2/3 davon wieder zurückschickt und in jedem Supermarkt 25 verschiedene Erdbeerjoghurts stehen müssen wird sich daran auch nichts ändern.
Diese beschriebene Entwicklung ist ja nicht auf Druck der Bürger entstanden, sondern durch dem ungesteuerten Wettbewerb der Anbieter. Und diesen wird es eben zu leicht gemacht, weil eben nicht die Umweltbelastungen und die entstehenden Kosten für die Allgemeinheit mit einberechnet werden. Hauptsache, der Rubel rollt.
Ihre Darlegungen lassen erahnen, dass Sie Ihr Einkommen wohl eher von Steuergeldern bestritten haben und nie erwirtschaften mussten.
Doch, dieser Markt wird einzig und allein von den Verbrauchern bestimmt.
Peter Heser, glauben Sie, die 4 Märkte in Weidenberg (wie viele verschiedene Joghurts werde da wohl angeboten?) wurden gebaut, weil der Verbraucher es so wollte? Und wo keine Märkte mehr sind, war das auch der Wunsch der Verbraucher?
Und dazu kommt noch, dass Edeka, Rewe und vielleicht auch andere sowohl Niedrigpreis- und Hochpreisprudukte gleichzeitig anbieten.
In Deutschland findet ein Verdrängungswettbewerb statt. Das liegt nicht am Kunden, sondern an den Märkten, die alle an das Geld der Kunden wollen. Und zur Zeit sitzt halt das Geld der Kunden sehr locker.
Ich fände es utopisch, dass wir Verbraucher alle gemeinsam handeln, um Druck auf die Märkte auszuüben.
(Auf die Verpackungsproblematik möchte ich nicht weiter eingehen.)
Lieber DerekButter, ich war während meiner Berufszeit nie arbeitslos!