V-Mann-Affäre: "Schlafende Hunde"

Betroffen sind Beamte des Sachgebietes 614, des in Nürnberg sitzenden GER Nordbayern, zuständig für die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität. Aber auch Beamte aus München. Unter den Beschuldigten sind auch zwei Mitglieder der Führungsebene des Landeskriminalamtes – auch die Nachrichtenagentur dpa verfügt über Informationen, dass zwei Kriminaldirektoren zu den Beschuldigten gehören.

„Große Vertuschungsaktion“ im Landeskriminalamt

Ausgangspunkt für die Ermittlungen ist, wie berichtet, der ehemalige V-Mann Mario F., der vom LKA in die Rockergruppe „Bandidos“ in Regensburg eingeschleust worden war. Mario F. sagt, er habe im Auftrag des LKA Straftaten begangen. Hintergrund dürfte sein, dass das Amt in dem V-Mann eine „einmalige“ Infiltrationsmöglichkeit sah, um gegen die kriminelle Rockerbande vorgehen zu können. Doch der Einsatz von Mario F., der mit LKA-Geld bei den „Bandidos“ als Drogendealer aufgebaut wurde, lief zunehmend aus dem Ruder: Er wurde mehrfach festgenommen, von seinem V-Mann-Führer, einem 51-jährigen Hauptkommissar aus Unterfranken mehrfach aus dem Polizeigewahrsam geholt. Nach einem Schmuggel von zehn Gramm Crystal im November 2011 konnte oder wollte das LKA seinen V-Mann nicht mehr decken. Mario F. kam in Haft und im September 2012 in Regensburg vor Gericht. In dem Prozess verteidigte sich der V-Mann, er habe im Auftrag und mit Wissen des LKA gehandelt.

Spätestens zu diesem Zeitpunkt begann im Landeskriminalamt das, was Mario F.’s Verteidiger Alexander Schmidtgall eine „großangelegte Vertuschungsaktion“ nennt, die nur einen Zweck hatte: „Den eigenen Kopf aus der Schlinge ziehen. Mein Mandant sollte der Sündenbock sein. Man nahm in Kauf, dass er zum Kollateralschaden würde.“

Doch die LKA-Beamten sollten sich täuschen. Mario F. gab keine Ruhe. IM Prozess gegen den Ex-V-Mann gab es merkwürdige Begleiterscheinungen. Etwa, dass ein Beobachter des LKA im Zuhörerraum den Gang der Verhandlung mitschrieb. Die Behauptungen des Ex-V-Manns ließen sich nicht beweisen, weil das Innenministerium die V-Mann-Akte sperrte.

Mehrere Versionen 
der V-Mann-Akte

Allerdings schöpfte die Justiz aus Ungereimtheiten in dem Prozess Verdacht. Und fand in einem spektakulären Baggerdiebstahl in Dänemark den Hebel, um Ermittlungen gegen LKA-Beamte einzuleiten. Im September 2011 war Mario F. für die „Bandidos“ in Dänemark, lud dort drei gestohlene Minibagger auf einen Tieflader und fuhr zurück Richtung Regensburg. Die Polizei nahm ihn am Autohof Wernberg-Köblitz fest.

Um den Baggerdiebstahl gab es so viele Ungereimtheiten, dass die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth einen Durchsuchungsbeschluss erwirken konnte: Bei einer Razzia im LKA und privat bei verdächtigen Beamten wurde Beweismaterial beschlagnahmt.

"Bandidos" konnten ungestört verduften

Die Ermittlungen haben es in sich. Derzeit bietet sich dieses Bild: Der Baggerdiebstahl war dem V-Mann-Führer von Mario F. vorab bekannt. Bei der Vertuschung und Herauspauken von Mario F. halfen ihm Kollegen. Berichte wurden gefälscht, Beweis zurückgehalten, etwa der Hinweis, dass eine Gruppe „Bandidos“ mit einem vierten Bagger in Regensburg unterwegs war. Statt dessen sollte Mario F. die Rocker warnen, der vierte Bagger stand verlassen im Industriegebiet von Regensburg. Und gegen die Prozessaussagen des V-Manns wappnete man sich mit Manipulation der V-Mann-Akte: Zwischen einzelnen LKA-Beamten gibt es regen E-Mail-Verkehr, wie man in den Akten die Fakten vertuschen könne. Doch die Razzia der Nürnberger Kripo deckte das auf: Laut Ermittlungsbericht gibt es mehrere „Versionen“ der V-Mann-Akte.

Ermittlungsbericht liegt mehreren Medien vor

Der Bericht, der mittlerweile diversen Medien vorliegt, beschreibt auch, wie weit die Mitwisserschaft über die Machenschaften innerhalb des Amtes mutmaßlich gingen. Nämlich zumindest im Minibaggerfall offenbar nicht bis zum damaligen LKA-Chef Peter Dathe. Die Nürnberger Ermittler fanden eine E-Mail, in der ein heute 49-jähriger Beamter schreibt, dass aufgrund der Entscheidung zweier Vorgesetzter auf die Erhebung bestimmter Protokolldaten des V-Manns im Fall der Minibagger verzichtet werde. Der Grund sei, dass die „Amtsleitung“ über den Fall Dänemark nicht informiert sei. Der Fall scheine „gut auszugehen“, deshalb solle man „keine schlafenden Hunde“ wecken. Diese E-Mail könnte ein Ansatzpunkt sein, den im Raum stehenden Verdacht politischer Querverbindungen der Affäre aufzuklären. Das Landgericht in Würzburg war am 19. Juli 2013 durch eine Sperrerklärung des Innenministeriums ausgebremst worden. Der Inhalt der von Innenstaatssekretär Gerhard Eck gezeichnete Erklärung gibt den Fall Mario F. in seiner gefälschten „Version“ wieder. Ebenso eine Stellungsnahme Ecks gegenüber dem Rechtsausschuss des Landtages, an den der Ex-V-Mann sich mit der Bitte um Zeugenschutz gewandt hatte.

Hat der Staatssekretär blind und ungeprüft unterschrieben?

Hat der Innenstaatssekretär blind und ungeprüft Sperrerklärung und Stellungnahme für den Ausschuss unterschrieben? Nachdem möglicherweise vor ihm schon der LKA-Präsident mit manipulierten Informationen im Unklaren gelassen worden war? Oder wusste Eck mehr? Kann er aus anderen Kanälen von den mutmaßlich krummen Machenschaften im LKA erfahren haben? Immerhin kennt er den hauptbeschuldigten V-Mann-Führer persönlich, das musste er im Interview mit dem „Nordbayerischen Kurier“ einräumen. Die Frau des beschuldigten Beamten ist eine unterfränkische Parteifreundin Ecks. Wie berichtet, denken Oppositionsabgeordnete wie die Bayreuther Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote wegen Ecks Rolle bereits über die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses nach. Der SPD-Abgeordnete Franz Schindler sagte am Donnerstag nach einer Sitzung des Rechtsausschusses zum Fall Mario F. im Kurier-Gespräch: „Man muss zwar sagen, dass auch für Polizeibeamte zunächst einmal die Unschuldsvermutung gilt. Aber nach dem Ermittlungsbericht der Nürnberger Kripo sieht es danach aus, dass der Ausschuss bei der ersten Anhörung in der Sache des V-Manns nicht mir der Wahrheit bedient wurde.“

Die Affäre soll am 4. Februar erneut im Landtag behandelt werden.

Das LKA gibt keine Stellungsnahme zu dem Fall ab.