Innenstaatssekretär Gerhard Eck hat es bestritten, auf den Fall des ehemaligen V-Manns Mario F. Einfluss genommen zu haben. Das geht aus einer Stellungsnahme Ecks auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervor. Die Grüne Abgeordnete Ulrike Gote stellt das nicht zufrieden.
In der Stellungnahme Ecks, die dem Kurier vorliegt, steht auch, dass für Mario F. seit dem 9. Dezember der Weg in den Zeugenschutz frei sein könnte.
Fix ist der Zeugenschutz für Mario F. jedoch nicht, erklärte der Wahlverteidiger des ehemaligen V-Manns, Alexander Schmidtgall, auf Anfrage: Die Rahmenbedingungen für einen etwaigen Zeugenschutz seien nicht geklärt.
In der V-Mann-Affäre um Mario F. stehen, wie berichtet, sechs Beamte des Landeskriminalamtes in Verdacht der Strafvereitelung im Amt. Der frühere Führungsbeamte des Ex-V-Manns Mario F. überdies in Verdacht der Mitwirkung an einem besonders schweren Diebstahl. Die Ermittlungen gegen die LKA-Leute stehen im Zusammenhang mit Straftaten, die der 48-jährige Ex-V-Mann begangen haben soll, als er im Jahr 2011 für das LKA die Regensburger Rockergruppe „Bandidos“ infiltrierte.
Mario F. sagt, er sei dem LKA als Drogendealer aufgebaut worden. Seine Führungsbeamten hätten über seine Straftaten Bescheid gewusst, ihn sogar dazu beauftragt.
Nachdem der V-Mann festgenommen und in Würzburg vor Gericht gestellt wurde, verteidigte er sich eben mit dem Hinweis, er habe im LKA-Auftrag gedealt. Weil die V-Mann-Akten, die seinen „Bandido“-Einsatz hätten dokumentieren können, aber durch eine Sperrerklärung des Innenministeriums geheim gehalten wurden, konnte Mario F. seine Behauptungen nicht beweisen. Er wurde verurteilt. In einem neuen Prozess – ein Teil des Urteils wird zurzeit in Würzburg neu verhandelt – hat Mario F. bessere Karten, denn die Nürnberger Kripo, die gegen die LKA-Leute ermittelt, geht davon aus, dass die V-Mann-Akte von Mario F. amtsintern mehrfach geändert wurde, um die strafrechtliche Verwicklung von LKA-Beamten zu vertuschen.
Staatssekretär Eck spielt in dem Fall eine Rolle, nachdem Mario F. in einer Petition an den Rechtsausschuss des Landtags seine Probleme geschildert hatte. Eck erklärte während des laufenden ersten Prozesses in einer Stellungnahme im Februar 2013 an den Landtag: Mario F.’s Behauptungen seien gelogen und falsche Unterstellungen. Treffen die Ermittlungsergebnisse gegen die LKA-Beamten zu, hieße das: Nicht nur dem Gericht in Würzburg wurden Fakten vorenthalten, auch der Landtag wurde mutmaßlich falsch informiert. Dazu erklärt Eck jetzt den Grünen: Er habe an den Sperrerklärungen, mit denen dem Würzburger Landgericht die V-Mann-Akten vorenthalten worden waren, nicht mitgewirkt oder an Besprechungen dazu teilgenommen. Dass die V-Mann-Akten von Mario F. gesperrt worden waren, habe er erst nach dem Auslauf der Sperrerklärung vom 19. Juli 2013 zur Kenntnis bekommen. Er sei informiert worden, weil er die Stellungsnahme zur Petition des V-Manns an den Landtag abzugeben hatte.
Eine parteipolitische Verquickung mit dem Fall bestreitet Eck. Der aus Unterfranken kommende Staatssekretär ist mit der Ehefrau des hauptbeschuldigten V-Mann-Führers bekannt. Die Frau ist als Lokalpolitikerin im CSU-Bezirk Unterfranken tätig wie Eck. Er antwortet auf die Frage nach der persönlichen Beziehung, dass er die Frau des beschuldigten Beamten als Parteikollegin kenne. Sie habe ihm ihren Ehemann tatsächlich einmal vorgestellt, ihm jedoch dabei nicht den abweichenden Nachnamen des Ehemannes genannt. Dass es sich dabei um jenen Kriminalbeamten handelte, der der ehemalige V-Mann-Führer von Mario F. war und gegen den nun ermittelt wird, habe er damals nicht gewusst.
Auf viele Fragen der Grünen zur V-Mann-Affäre geht Eck nicht ein und verweist darauf, dass die Beantwortung der Fragen die Ermittlungen gegen die LKA-Beamten tangieren oder gar gefährden könne. Die Grünen hatten unter anderem wissen wollen, ob V-Mann Mario F. vom LKA ins Ausland geschickt worden war, ob das Amt Kenntnis von Straftaten des V-Manns hatte und dazu den Auftrag gab.
Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen, die Bayreuther Abgeordnete Ulrike Gote, sagte auf Kurier-Anfrage, die Stellungnahme Ecks stelle sie nicht zufrieden. Dass der Staatssekretär erst im Nachhinein über die Sperrerklärung informiert worden sein will, nennt Gote „abenteuerlich und konstruiert. Er redet sich raus. Der Landtag hat aufgrund seiner falschen Informationen über die Petition des V-Manns entschieden. Wenn es so war, wie er sagt, hätte er uns im Nachhinein richtig informieren müssen.“ Bestenfalls könne man dem Staatssekretär zugute halten, dass „er sein Haus nicht im Griff hat.“
Ecks Dementi einer parteipolitischen Verquickung nennt Gote „lebensfremd. So ein CSU-Bezirk ist doch recht überschaubar. Zudem sei durch eine Email des V-Mann-Führers, in der es um das „Eck-Papier“ geht, klar, dass der Staatssekretär im Vorfeld der Sperrerklärung angesprochen worden sei – und zwar um eine Intervention zugunsten des V-Mann-Führers und zuungunsten des V-Manns.
